„Nicht einmal Radwege können sie“

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MdL Peter Hauk entsetzt über Auskunft aus dem Verkehrsministerium

Neckar-Odenwald-Kreis. „Die von der baden-württembergischen Landesregierung beim Bund nicht abgerufenen 100 Millionen Euro für den Straßenausbau waren ein Skandal. Aber dass die Landesregierung eigentlich gar keine Straßen bauen will, war ohnehin den meisten Bürgern schon vorher klar. Dass sie es nun aber nicht einmal hinbekommen, hier im Neckar-Odenwald-Kreis das Radwegenetz vernünftig auszubauen, das ist schon erschreckend“, so der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk.

Zuvor hatte Verkehrsminister Herrmann auf eine Anfrage Hauks zum Thema Radwegesystem geantwortet. Dabei wurde deutlich, dass bei den bis zum Jahr 2013 fertiggestellten, noch auf die schwarz-gelbe Landesregierung zurückgehenden Ausbaumaßnahmen, die Summe aller Fördermittel für Radwege deutlich höher war, als bei den von der grün-roten Landesregierung geplanten Maßnahmen. Sind in den Jahren 2009 und 2013 zurückgehend auf die alte Landesregierung im Neckar-Odenwald-Kreis noch zehn Radewegabschnitte mit einer Gesamtlänge von knapp 15 Kilometer realisiert worden – unter anderem die drei großen Abschnitte L 524 Waldbrunn-Mudau Abschnitt Scheidental; L 615 Wanderbahn Limach-Laudenberg und L 521 Hardheim-Wohlfahrstmühle –, stehen dem gegenüber bis 2016 die Planungen von lediglich dreieinhalb Kilometern neuer Radwege. Zudem wird die hier noch eingeschlossene Passage in Haßmersheim Richtung Neckarmühlbach fast ausschließlich aus Mitteln der Gemeinde finanziert. Neu hinzu kommen werden in den kommenden Jahren also lediglich die Radwege Walldürn B27 Anschluss Süd, Buchener Straße; Hardheim an der L 521, Kreisgrenze und an der L 584 Wanderbahn Krumbach-Limbach.

„Das ist bezeichnend: Nicht nur beim Straßenbau versagen sie, auch bei ihrem vermeintlichen Steckenpferd, dem Radwegeausbau, hat der Neckar-Odenwald-Kreis von dieser Landesregierung nur Nachteile,“ so Peter Hauk in seinem Fazit.

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3 Kommentare

  1. Soso, die CDU erfindet sich in ihrer thematischen Not als Radfahrer-Partei. Baden-Württemberg ist beim Ausbau von Bundes­straßen begleitenden Radwegen im deutschen Ländervergleich auf Platz 12. Beim Radwegeausbau entlang der Landstraßen gar auf dem letzten 16. Platz. Das sind die Platzierungen, die die grünrote Landesregierung von der ehemaligen CDU Landesregierung übernommen hat.

    Ein wenig rühmliches Erbe, Herr Hauk. Die grün-rote Landesregierung gibt sich Mühe, dass die Laternen-Platzierungen demnächst an CDU-regierte Bundesländer abgeben werden können. Aber auch dank eines von der CDU geerbten strukturellen Defizits von nahezu 2,5 Mrd. Euro/Jahr sind die Kassen nicht unbedingt zum Bersten voll. Schneller wäre toller, keine Frage. Wir geben uns alle Mühe, aber 57 Jahre CDU-Altlasten sind nicht gerade wenig…

    Nebenbei: Im Bund hat die GroKo den Etat für den Radwege-Ausbau leider von 100 auf 60 Millionen Euro gesenkt. Das ist besonders ärgerlich, da die Infrastrukturmittel insgesamt um 5 Milliarden Euro erhöht werden sollen.

    Und was die vermeintlich verschlafene Abrufung von Straßenbau-Mitteln durch das Landesverkehrsministerium angeht: Die Bundesregierung musste in einer Kleinen Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion eingestehen, dass es keine Spielräume für Neubeginne von Bedarfsplanmaßnahmen in Baden-Württemberg gab. Der schwarze Peter lag also beim Bund…

  2. Herr Hauk, machen Sie doch einen Vorschlag, wo die Regierung Geld einsparen soll, ohne dass Sie Ihren unreflektierten Senf dazu geben?

  3. Hallo Landes – u. Kommunalpolitiker,
    und Kommentar-Schreiber,

    die Ihr Euch ergötzt über wenn und wenn nicht, dann, wenn doch und wer hat was verbockt oder besser gemacht. Wir planen und bauen und brauchen keine roten – grünen oder scharze Radwege. Wir brauchen sichere Verkehrsverbindungen. Zum Thema Haßmersheim > Neckarmühlbach sollte jeder der sich zu Wort meldet mal die Historie studieren, dann wäre es vielleicht sachlicher oder gar ruhiger. Dieser Radweg entlang der L 588 Haßmersheim Neckarmühlbach könnte schon viele Jahre genutzt werden, hätten nicht die zuständigen Kommunalpolitiker in Haßmersheim immer wieder neue, unerfüllbare Wünsche eingebracht und geplantes und zum Bau vorgesehenes verworfen. Heute darüber zu diskutieren ist unnütz und zu spät. Jetzt wird mit Freude verkündet was vielleicht baulich zur Schieflage wird. Warten wir ab was noch kommt und vor Allem was es am Schluß bei der Abrechnung kosten wird. Wenn dann irgendwann noch Geld da ist wird für unsere Nachkommen vielleicht auch der Lückenschluß ab Friedhof bis Radweganbindung in Richtung Gundelsheim mal fertig. Die vor vielen Jahren geplante und zum Bau vorgesehene Etappe hätte im Vergleich zum heutigen Bauvorhaben Geld freigestellt um weitere Strecken zu bauen. Aber, vorbei ist vorbei.

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