Kreispolitik im Grünen Bereich

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Ideenreich, aktiv und beharrlich: Die NOK-Grünen wollen mit Transparenz und offener Gesprächskultur für den Kreis arbeiten

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(Foto: pm)

Mosbach. (pm)  Der Slogan „Hier mehr Grün wagen!“ prangt auf dem Banner vor dem fast schwarz eingefärbten Landratsamt. Auf diese Art, ein Wahlkampf-Zeichen zu setzen, einigte sich der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald in angeregter Diskussion. Mit dem Eintritt in die heiße Phase vor der Kommunalwahl 2014 steht das Programm mit unverkennbar Grüner Handschrift.

„Die Themen, mit denen wir vor 30 Jahren im NOK angetreten sind, haben sich entwickelt“, sagt Kreisrätin Dorothee Roos, „als kleinste Fraktion in diesem Kreistag haben wir einiges bewegt.“ Als unbequeme Fragerinnen und Motoren für neue Entwicklungen sehen sie und ihre Kreistagskolleginnen Simone Heitz, Christine Denz und Gabriele Metzger sich verpflichtet, das politische Handeln vor Ort möglichst transparent zu gestalten. Bestes Beispiel sind in den letzten Monaten die Neckar-Odenwald-Kliniken. „Das enorme Defizit der Klinik-Gesellschaft hat uns nicht überrascht“, zieht Aufsichtsrätin Simone Heitz eine Zwischenbilanz, „wir haben schon früh entscheidende Fragen gestellt.“ Ein Vortrags- und Diskussionsabend mit dem   Gesundheitspolitiker Manfred Lucha hat auch für Kreisvorsitzende Christine Böhm noch einmal Schwachstellen der Krankenhausfinanzierung entlarvt. Damit die Kliniken wirtschaftlich wieder gesund werden, fordern die Grünen die regionale Zusammenarbeit aller am Gesundheitswesen Beteiligten, damit sich die BürgerInnen in der Gesundheitsvorsorge und Krankenfürsorge gut aufgehoben fühlen. Auch in Sachen erneuerbare Energien wollen die Grünen im künftigen Kreistag als entscheidende Kraft mitwirken. Die geplanten Änderungen im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) sehen sie als Bedrohung für ihr Ziel, den kompletten Energiebedarf dezentral mit Erneuerbaren zu decken – und finden darin den besten Grund, weiter dafür zu kämpfen, dass der Kreis mit seinem vielfältigen Mix an Erneuerbaren seine Spitzenposition im Land behält.

Auch nicht klein beigeben wollen die Kandidaten der Öko-Partei bei ihrer Forderung nach einem Halbstundentakt zum Beispiel für die S-Bahn zwischen Mosbach und Osterburken. Mobilität per ÖPNV, Fahrrad oder zu Fuß hat für sie weiterhin Vorrang vor dem Autofahren.

Damit Schulen erhalten bleiben und junge Menschen gerne an der Mosbacher Dualen Hochschule studieren,  wollen die Grünen eine Kreisverwaltung, die sich in die Schulentwicklung aktiv einbringt. Gerade nach der Verlagerung des zuständigen Schulamts nach Mannheim sehen sie dies geboten. Die Landesregierung hat eben einen Gesetzentwurf zur Regionalen Schulentwicklung auf den Weg gebracht. Hier solle sich der Kreis aktiv einbringen, damit die Kommunen kooperieren und das Bildungsangebot wirksam und möglichst ortsnah bündeln. Auch gegen das Knirschen im Gebälk der Schulstruktur im Land setzen die Grünen auf eine breite öffentliche Diskussion: Die Mosbacher Bildungsgespräche wollen sie als Raum für die nötige Auseinandersetzung um eine zukunftssichere Bildung beibehalten. Nicht nur hier sollen auch Jugendliche mitsprechen: Die Grünen wollen generell junge Menschen motivieren, sich mit Fragen  zu beschäftigen, die sie direkt betreffen: „Wann fährt der Bus? Wie erhalten wir unser Jugendhaus? Warum sollten wir uns für Müll interessieren? Ein Aufruf an JungwählerInnen ab 16 Jahren macht deutlich, wie konkret Kommunalpolitik die Menschen betrifft.

Im Wahlprogramm setzen die Grünen ihre Schwerpunkte nicht, indem sie Lösungen verordnen. „Wir wollen weiter kreativ und mutig Probleme angehen“, sagt Kreisvorsitzender Hans-Detlef Ott. Dass man damit anecke, sei man als Grüner gewohnt. Aber gerade vor Ort habe die demokratische Auseinandersetzung über wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen die besten Chancen Verbesserungen zu bewirken. Damit die Bevölkerung ebenso positive Veränderungen als Teil eines starken Europa spürt, rufen die Grünen auf, am 25. Mai auch auf dem Europa-Wahlzettel das Kreuz im Grünen Bereich zu setzen.

Infos im Internet:
www.gruene-nok.de/

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