Zehn geheime Ja-Stimmen für Windkraftflächen

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Satzungen gegen Christbaumkulturen

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(Foto: Liane Merkle)

 

Mudau. (lm) Selten wird der Zuschauerraum während der Gemeinderatssitzung wirklich voll genutzt, doch das Thema Windkraft und vor allem die Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergie ist von großem Interesse in der Odenwaldgemeinde Mudau. Entsprechend der Tagesordnung war die Gemeinderatssitzung im Bürgersaal frequentiert als der überarbeitete Entwurf nach Offenlegung und artenschutzrechtlicher Prüfung von Dipl. Ing. Adler vom Büro für Kommunalplanung vorgestellt wurde.

Demnach sind entsprechend der Vorgaben der Rechtsprechung sowie geltender Normen von diesem Planungsbüro die notwendigen Grundlagen für die Flächenauswahl möglicher Windkraftflächen erarbeitet worden. Nach Berücksichtigung der sog. „harten Tabukriterien“ (Abstände zu Wohnbauflächen, Schutzgebieten, zwingende militärische Anforderungen usw.) verbleiben auf Gemarkung Mudau 1.500 Hektar als mögliche Potenzialflächen übrig. In einer zweiten Stufe mit der Anwendung der sog. „weichen Tabukriterien“ (Denkmalschutz Schloss Waldleiningen, Erholungsnutzung, Große Nähe zu windkraftsensiblen Tierarten) bleiben davon noch ca. 400 Hektar, verteilt auf sieben Standorte. Das Gremium stimmte unter Berücksichtigung der Einwände der Ortschaftsräte Scheidental und Schloßau/Waldauerbach – soweit dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben möglich ist – in geheimer Abstimmung mit zehn Ja- und sechs Neinstimmen zu, in einem weiteren Verfahren die Flächen „Kinzert“ (68 ha auf Gemarkung Schloßau) und – allerdings nur in Verbindung mit der Realisierung des Standortes auf Gemarkung Balsbach – auf Gemarkung Scheidental „Heunebuckel“ (14 ha) als neue Konzentrationsflächen auszuweisen. Dazu käme die bestehende und mit drei Windkraftanlagen bebaute Fläche „Sohläcker“ (30 ha) auf Gemarkung Steinbach.

So wäre eine gewisse Konzentration vorgegeben. Mit der Begründung, die Belange und Einwendungen der Bevölkerung von Schloßau/Waldauerbach seien nicht hinreichend berücksichtigt, hatte der Ortschaftsrat die Planung einstimmig abgelehnt. Wie Ortsvorsteher Herbert Münkel näher ausführte, vor allem bezüglich Vorsorgeabstand (1.300 Meter), Nabenhöhe (max. 150 Meter), Anzahl der Anlagen mit der Befürchtung, dass es mehr als drei bis vier werden, und schließlich wegen der subjektiven Entscheidungsfindung und dem irrigen „geringen Konfliktpotential“, nachdem rd. 60 Prozent aller Einwendung im Rahmen der Offenlegung aus dem Ortsteil Schloßau/Waldauerbach gekommen waren.

Im Hinblick darauf, dass ihm nicht ein Mensch bekannt sei, der eine solche Windenergieanlage freiwillig vor der Nase haben wolle und dass die Gesundheit das höchste Gut überhaupt sei, appellierte Gemeinderat Gernot Grimm an die Zivilcourage des Gremiums mit dem Argument, dass auch niemand im Gremium diese Häufung im Odenwald wolle, man aber wegen möglicher „Verspargelung der Landschaft“ oder Wildwuchs von „oben runter“ gedrängt und genötigt werde.

Die Gemeinderäte Schölch und Slama erinnerten daraufhin an die letzten zwei Jahre voller Diskussionen um das Thema, das tatsächlich keinem gefalle, aber man wolle sich das Zepter nicht aus der Hand nehmen lassen vom Verband „Rhein-Neckar“, und denke, dass das Übel mit dem jetzigen Entwurf weitgehend minimiert sei. Ursprünglich sei Schloßau komplett umzingelt gewesen von Windrädern, das sei nun nicht mehr der Fall. Gleichzeitig beantragte Hans Slama geheime Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zum Schutz der Bevölkerung und zur Vermeidung von Anfeindungen unter Berücksichtigung der Einwände der Ortschaftsräte Schloßau und Scheidental soweit die gesetzlichen Vorgaben dies zulassen. Dies soll nun als Vorschlag zur Aufnahme in den Regionalplan an den Verband Rhein-Neckar weiter gegeben werden.

Denn nachdem die Vorgaben für die Aufstellung von Windenergieanlagen der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz Stellungnahme und Entgegenwirkung zum Regionalplanung derart geklärt sind, dass in jedem Land die geltenden Ländervorgaben zu berücksichtigen sind, wurden die Gemeinden aufgefordert, die aktuellen Sachstände ihrer Planungen mitzuteilen.

Mit der Einführung einer Satzung zur Ausweisung von Gebieten ohne Weihnachtsbäume wurde in der Sitzung ein weiterer „Dauerproblemfall“ in der Gesamtgemeinde in Angriff genommen. Eine solche Satzung sei derzeit die einzige Möglichkeit, die umstrittenen Christbaumkulturen „im Zaum zu halten“. Die Entscheidung darüber war in den einzelnen Ortschaftsverwaltungen vorbesprochen worden. Demnach tendieren Langenelz und Schloßau vorläufig noch gegen eine Planbeauftragung, für Scheidental ist es derzeit ebenfalls kein Thema und Rumpfen hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Da Donebach, Mörschenhardt, Mudau, Reisenbach und Steinbach eine entsprechende Satzung für sinnvoll ansehen, wird die Verwaltung für diese Ortschaften die Ermittlung der Kosten beauftragen.

Unter dem Punkt „Bauanträge“ bestätigte das Gremium die Entscheidung des Ortschaftsrates Steinbach zum notwendig gewordenen Anbau an die Seniorenresidenz „Haus Theresa“, der mittels eines gläsernen Treppenaufgangs mit dem Bestandsgebäude verbunden werden soll. 

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