Gemeindetag Neckar-Odenwald tagte in Sulzbach

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Sulzbach. (tl) Im Mehrzweckraum der Sport- und Festhalle Sulzbach konnte der Kreisvorsitzende Bürgermeister Thomas Ludwig (Seckach) neben Bürgermeisterin Sabine Schweiger auch nahezu alle weiteren Kollegen aus dem Neckar-Odenwald-Kreis willkommen heißen. Sein besonderer Willkommensgruß galt dem Ehrenvorsitzenden Ernst Hornberger, Landrat Dr. Achim Brötel sowie den zahlreichen Referenten.

Der Dank des Vorsitzenden ging an den Hausherrn, Bürgermeister Reinhold Berberich, der in seinem Grußwort auf die vielfältige interkommunale Verflechtung Billigheims mit seinen Nachbarkommunen verwies. Nach dem Glückwunsch aller Anwesenden an den Kollegen Christian Stuber (Neckarzimmern) zu seiner eindrucksvollen Wiederwahl machte der Ehrenamtsbeauftrage des Neckar-Odenwald-Kreises, Volker Noe, die Ziele und Aufgaben des Ehrenamtszentrums deutlich und zog rd. 1 ½ Jahre nach dessen Gründung eine erste Zwischenbilanz. Lag der Schwerpunkt seiner Arbeit zunächst beim klassischen Ehrenamt (Vereine), so steht in nächster Zeit vor allem die Vernetzung der Freiwilligenarbeit durch eine neue Freiwilligenbörse auf der Agenda. Jede Verwaltung soll hierfür einen Ansprechpartner benennen.

Zu diesem Thema passte auch die anschließende Präsentation des amtierenden Vorsitzenden des Kreisseniorenrates Neckar-Odenwald e.V., Bernd Ebert. Er berichtete über die Arbeit dieser Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren mit generationsübergreifenden Themen. Politik und Verwaltung, aber auch die Öffentlichkeit, sollen auf die Probleme älterer Menschen aufmerksam gemacht werden und man arbeitet auch an deren Lösungen mit. Die Unterstützung und Beratung von Senioren ist eine weitere wichtige Aufgabe, so z.B. in Sachen Elektromobilität, bei Fahrkartenautomatenschulungen oder Informationen zur häuslichen Sicherheit und zur Gesundheitsvorsorge. Der Kreisseniorentag findet in diesem Jahr am 19. September in Schefflenz statt. Den Kommunen empfahl Herr Ebert noch, sich durch die kostenlose Mitgliedschaft im Verein ihr Mitwirkungsrecht zu sichern.

In einer weiteren Vorstellungsrunde informierte Pascal Picavet von der Beratungsstelle für Kinderschutz beim Landratsamt über das Projekt „Familienbesuche“, welches in Fahrenbach und Osterburken bereits erfolgreich umgesetzt wird. Geeignete ehrenamtliche Frauen und Männer besuchen nach Absprache Familien mit einem Neugeborenen und informieren die Eltern über Angebote und Hilfen vor Ort. Daneben überbringen sie auch die Glückwünsche des Bürgermeisters und der Gemeinde. Das Angebot wird sehr gerne angenommen und stellt in dieser Form eine familienfreundliche Umsetzung der sich aus § 2 des Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) ergebenden Verpflichtung dar.

Aufgrund neuer Vorschriften für die Vergabe von Dienstleistungen innerhalb des Unternehmens (sog. Inhouse-Vergabe) musste die Unternehmensstruktur der kreiseigenen Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWN) angepasst werden. Der Geschäftsführer Dr. Mathias Ginter ging in diesem Zusammenhang auch auf die Ziele und die Umsetzung dieser Umstrukturierung ein, die für die Kreiseinwohner nicht spürbar ist und vor allem keine Auswirkungen auf die Abfallgebühren hat. Was Thomas Gambke von der AWN dagegen berichtete, hatte weitaus mehr Zündstoff. Konkret ging es um die Vollzugshinweise zur neuen Bioabfallverordnung, welche auch vom Neckar-Odenwald-Kreis bis Januar 2015 umgesetzt werden müssen. Im Klartext bedeutet dies, dass Bioabfälle ab diesem Zeitpunkt zum Schutz vor unliebsamen Pflanzensamen nur noch hygiensiert (= kompostiert) ausgebracht werden dürfen. Außerdem ist die Anlieferung von Grüngut auf den Grün- und Kompostierplätzen als Konsequenz aus einem PFT-Skandal in Nordrhein-Westfalen künftig zu überwachen und zu dokumentieren, weshalb auch die baulichen Anforderungen an die Grüngutplätze ganz beträchtlich steigen werden. Somit muss das bewährte Grüngutsystem des Kreises in diesen Punkten in Abstimmung mit den Maschinenringen und den Kommunen weiterentwickelt werden, wobei Auswirkungen auf die Anzahl der Grüngutplätze wahrscheinlich sind. Zur Koordinierung dieser Aufgaben wurde beschlossen, den schon seit vielen Jahren bestehenden Arbeitskreis Abfall wiederzubeleben.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt informierten der Geschäftsführer der Neckar-Odenwald-Kliniken, Norbert Mischer, und Landrat Dr. Achim Brötel über die bisherige Umsetzung des Maßnahmenplanes zur Sanierung der Kliniken. Neben der Aufarbeitung der Missstände mit personellen und strukturellen Konsequenzen gibt es in Sachen Belegung, Schweregrad der Fälle und wirtschaftliche Kennzahlen hoffnungsvolle Ansätze, allerdings ist es im Moment noch viel zu früh für eine endgültige Bewertung. Auch der Bereich Finanzen und Controlling sei gestärkt worden. Bei allem eigenen Engagement müssten aber auch der Bund und das Land endlich die Weichen für eine grundlegend verbesserte Finanzierung der Krankenhäuser stellen, denn gerade kleinere Häuser im ländlichen Raum sind chronisch unterfinanziert. Daneben werden ambulante Leistungen zwar immer mehr nachgefragt, aber ebenfalls nicht auskömmlich vergütet.

Eine rege Diskussion entspannte sich schließlich noch zum Entwurf des neuen Landesjagdgesetzes. Es wurde moniert, dass das Thema in der landesweiten Diskussion bislang viel zu wenig aus der Verpächtersicht betrachtet wird. Eine Einschränkung der Bejagungszeiten, das Verbot der Kirrung, die Verkürzung der Pachtdauer und viele weitere geplante Änderungen würden die Möglichkeit, die Jagden zu verpachten, in erheblichem Maße weiter einschränken. Letzten Endes käme dies einem enteignungsgleichen Eingriff gleich, der nicht nur zu direkten Einnahmeausfällen führen, sondern auch die Hege und Pflege der Wälder sowie der landwirtschaftlichen Flächen nachhaltig negativ beeinträchtigen wird. Deshalb lehnen die Neckar-Odenwälder Kommunen derartige Neuerungen kategorisch ab, zumal auch nicht zu erkennen ist, dass das Land Baden-Württemberg einen finanziellen Ausgleich gewähren will.

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