Wählen gehen – aber richtig

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 Das Wahlamt der Großen Kreisstadt Mosbach informiert –

 Mosbach. Am Sonntag, den 25. Mai, sind alle Wahlberechtigten der Großen Kreisstadt Mosbach aufgerufen, ihre Stimmen für die Wahlen zum Europaparlament, Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat abzugeben.

Die für die kommunalen Wahlen benötigten Stimmzettel wurden zwischenzeitlich an alle Wahlberechtigten in den Haushalten ausgeteilt. Den Europawahlstimmzettel erhalten die Wähler erst im Wahllokal. Alle Wahlberechtigten werden gebeten, neben der Wahlbenachrichtigung auch den bzw. die Stimmzettel für die Kommunalwahlen unbedingt am Sonntag mit ihrer Stimmabgabe versehen in das jeweilige Wahllokal mitzubringen. Dadurch werden längere Wartezeiten im Wahlraum vermieden.

Bezüglich der Stimmabgabe bittet das Wahlamt der Stadtverwaltung Mosbach darum, folgende Hinweise zu beachten. Da die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen, insbesondere bei der Gemeinderatswahl mit unechter Teilortswahl nicht ganz einfach ist, empfiehlt das Wahlamt, vor dem Ausfüllen der Stimmzettel unbedingt das jeweils dazugehörige Merkblatt sorgfältig zu lesen. Grundsätzlich ist bei allen Wahlen darauf zu achten, dass der Stimmzettel nicht mehr Stimmen enthalten darf, als Bewerber zu wählen sind und dass einem Bewerber nur bis zu drei Stimmen gegeben werden können.

Eine Stimme kann abgegeben werden, indem der Wähler einen der Stimmzettel ohne Kennzeichnung abgibt. Dadurch erhält jeder im Stimmzettel aufgeführte Bewerber eine Stimme, höchstens jedoch so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie jeweils Vertreter für den Wohnbezirk zu wählen sind. Zweite Möglichkeit ist, dass auf einem oder mehreren Stimmzetteln die Bewerber, denen Stimmen gegeben werden sollen, ausdrücklich als gewählt gekennzeichnet werden.

In der zweiten Wahlvariante können Schwierigkeiten beim Ausfüllen der Gemeinderatsstimmzettel darin liegen, dass in den einzelnen Stadtteilen nur so vielen Bewerbern Stimmen gegeben werden dürfen, wie für den Wohnbezirk (Stadtteil) Vertreter zu wählen sind. Hierauf haben besonders die Wähler aus den Stadtteilen Lohrbach, Sattelbach und Reichenbuch zu achten, weil die Wahlvorschläge für diese Wohnbezirke jeweils einen Bewerber mehr enthalten dürfen. Aber auch hier können einem Bewerber bis zu drei Stimmen gegeben werden.

Die Erfahrungen der letzten Wahl haben gezeigt, dass viele Wähler der Meinung sind, sie dürften nur Bewerber ihres Wohnbezirks (Stadtteiles) wählen. Das ist falsch. Vielmehr kann jeder Wähler seine 32 Stimmen auf Bewerber aller Wohnbezirke verteilen.

Zahlreiche ungültige Stimmen entstehen ferner durch falsches Panaschieren, damit ist das Übertragen von Bewerbern aus anderen Wahlvorschlägen auf den Stimmzettel der eigenen Wahl gemeint. Hierbei ist streng darauf zu achten, dass das Übertragen von Bewerbern nur innerhalb derselben Wohnbezirke (Stadtteile) zulässig ist. So kann beispielsweise ein Bewerber des Stadtteils Lohrbach, der in den Stimmzettel eines anderen Wahlvorschlags übernommen werden soll, nicht unter die Bewerber für einen anderen Wohnbezirk (Stadtteil), z.B. Neckarelz, geschrieben werden. Eine solche Stimmabgabe wäre ungültig. Beim Übertragen von Bewerbern in einen anderen Stimmzettel sollte die laufende dreistellige Nummer mit angegeben werden, um den Zählgruppen später die Zuordnung zu erleichtern.

Besonders hingewiesen sei auch auf die positive Kennzeichnungspflicht, das heißt, dass der Bewerber, der gewählt werden soll, durch Beifügen eines Kreuzes oder einer Zahl deutlich gekennzeichnet werden muss. Es genügt also nicht, Bewerber, die nicht gewählt werden sollen, zu streichen und bei den Übrigen nichts zu tun.

Es wird empfohlen, nach Ausfüllen des Stimmzettels nochmals eine Kontrollsumme in dem dafür vorgesehenen Kästchen auf dem Stimmzettel unten rechts zu bilden. Der Stimmzettel ist nämlich insgesamt ungültig, wenn er mehr Stimmen enthält, als Stadträte oder Ortschaftsräte zu wählen sind.

Wie in der Vergangenheit leider immer noch sehr häufig praktiziert, hatten Wähler einzelne Wohnbezirke aus dem Stimmzettel herausgetrennt, weil diese damit vermutlich deutlich machen wollten, dass sie nur Bewerbern ihres Stadtteils Stimmen geben wollten. Diese Stimmzettel sind ungültig, da sie dann nicht mehr der amtlichen Form entsprechen. Das Wahlamt bittet deshalb die Wähler, von den Einzelstimmzetteln nichts abzutrennen, da sonst mit einer erheblichen Anzahl ungültiger Stimmzettel zu rechnen ist.

Abschließend noch eine Bitte an alle Wähler. Wer von seinem Recht des Panaschierens Gebrauch macht, indem er jeweils nur den Stimmzettel einer Partei oder Wählervereinigung abgibt, trägt dazu bei, das Auszählen wesentlich zu erleichtern. Die Stimmzettel der einzelnen Wahlvorschläge sind perforiert und können dort voneinander abgetrennt werden.

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