Landespolitik trifft Kommunalpolitik

Kommunalgespräch der SPD – Impulse für eine gute „Bürgerpolitik“

Mosbach „Kommunalpolitik ist Kärnerarbeit! Deshalb möchte ich allen Kandidierenden bei der Kommunalwahl im Neckar-Odenwald meinen Respekt und Dank zum Ausdruck bringen,“ betonte SPD-Landtagsabgeordneter, Kreis- und Gemeinderat Georg Nelius.
Um diese Arbeit zu unterstützen lud er alle Kandidatinnen und Kandidaten der SPD bei der Kommunalwahl 2014 zu einer Informations- und Dialogveranstaltung ins Mosbacher „Lamm“ ein.

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Neben Georg Nelius, MdL, standen der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Karlheinz Graner sowie der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner den zahlreichen Gästen als weitere Gesprächspartner zur Verfügung.
„Wir wollen nach der Wahl nicht gleich wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern auch mit den Gemeinderatskandidaten ins Gespräch kommen“, machte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner in seiner Begrüßung deutlich. „Baden-Württemberg ist spitze! Denn in keinem anderen Bundesland ist die Arbeitslosigkeit so niedrig, die Innovationskraft so groß, die Kriminalität so gering und die allgemeine Lebensqualität so hoch“, so Graner.

Damit dies so bleibt, wollen wir Sozialdemokraten mit einem Dreiklang aus einer guten und gerechten Arbeitsmarktpolitik, einer modernen Familienpolitik und einer Politik für mehr Bildungsgerechtigkeit Baden-Württemberg in ein erfolgreiches Jahrzehnt führen, betonte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner.
In seinem Impulsreferat ging Georg Nelius auf die vielfältigen Herausforderungen, denen sich die Kommunalpolitik kurz- und mittelfristig zu stellen habe, ein.
Der überproportionale Kostenanstieg für soziale Leistungen sei noch nicht gebremst und belaste besonders die Finanzen der Kommunen. Der finanzielle Handlungsrahmen reiche deshalb trotz guter Steuereinnahmen nicht, um den Investitionsstau abzubauen.

Die Infrastruktur und Dienstleistungen müssten noch optimiert werden, um für die Herausforderungen einer Gesellschaft, die altert und schrumpft besser gerüstet zu sein.
Die Entwicklung zeige, der interkommunale Wettbewerb werde härter, auch zwischen dem städtischen und ländlichen Raum.
Das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften werde bundesweit knapp.

Die Kommunen müssten sich darauf einstellen, den Prozess der Integration aktiv mitzugestalten. Von der Kinderbetreuung über die vorschulische Bildung und den Bau von Ganztagsschulen bis zu Altenheimen und Friedhöfen für Muslime erstrecke sich das Spektrum dieser Aufgaben.
Die Energiewende bringe auch für die Kommunen durch wachsende Energiepreise neue, vielschichtige Herausforderungen. Alternative Energien sollten nachhaltig gefördert werden.

Dem Bedürfnis nach aktiver Teilhabe der Bevölkerung an politischen Prozessen müsse vor allem in der Kommunalpolitik Rechnung getragen werden.
Ergänzt wurden die Impulse des SPD-Landtagsabgeordneten durch eine kompakte Darstellung der finanziellen Verzahnung zwischen Land und Kommunen.

Karlheinz Graner zeigte in seinem Statement auf, wie die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik die KommunalpolitikerInnen vor Ort durch Schulungen und Beratungen unterstützen könne.
Bei dem anschließenden intensiven Gespräch zeigte sich, dass die Sozialdemokraten im Neckar-Odenwald gut aufgestellt sind. Es zeigte sich die Entschlossenheit der SPD-PolitikerInnen, „Ihren“ ländlichen Räum auch weiterhin zu stärken.

„Okay – es gibt noch viel zu tun – packen wir’s an. Gerade deshalb freue mich ja schon auf meine kommenden Aufgaben im Mosbacher Gemeinderat,“ so ein hoch motivierter Frank Heuß, frisch gewählter Gemeinderat aus Mosbach-Neckarelz, am Veranstaltungsende.

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