Bürgermeister trafen sich in Hardheim

Hardheim. (pm)  Auf reges Interesse stieß die Kreisverbandsversammlung der Bürgermeister in Hardheim. Der Vorsitzende Bürgermeister Thomas Ludwig freute sich auch über die Anwesenheit der Ehrenvorsitzenden Ernst Hornberger und Peter Kirchesch. Landrat Dr. Achim Brötel, den Ersten Landesbeamten Martin Wuttke und den persönlichen Referenten Peter Fieger hieß er ebenso willkommen wie den Hausherrn Bürgermeister Heribert Fouquet und dessen ab dem 01. August amtierenden Nachfolger Volker Rohm. Letzterem galten nochmals die besten Wünsche zu seiner Wahl.

Der Vorsitzende verwies zunächst auf die nächste Bürgermeisterversammlung, die am 22. September gemeinsam mit dem Rhein-Neckar-Kreis in Eberbach stattfindet. Dort werden auch die künftigen Strukturen der Forstverwaltung auf der Tagesordnung stehen. Da der Forstbetrieb des Landes derzeit rund 64 % des anfallenden Holzes verwaltet und vermarktet, sieht das Bundeskartellamt in Bonn darin wettbewerbsfeindliche Strukturen. Nachdem das Kartellverfahren ergeben hat, dass der Staatswald und der übrige Wald (Körperschaftswald, Privatwald) künftig getrennt werden müssen, kommen auch auf die Kommunen als Waldbesitzer erhebliche Änderungen in den Strukturen der Waldbewirtschaftung und vor allem bei der Vermarktung zu, auf die man gerne verzichtet hätte. Das Land muss hierzu bis Ende September 2014 einen Grundsatzbeschluss treffen. Martin Wuttke und Bürgermeister Roland Burger (Buchen), der auch Präsident der Forstkammer Baden-Württemberg ist, informierten über weitere Hintergründe und Details. Obwohl die Interessenlagen der Gemeinden je nach waldbaulichen Strukturen unterschiedlich sind, will man doch versuchen, eine größere Zersplitterung zu vermeiden und auch der Privatwald sollte hierbei nicht vergessen werden. In jedem Fall müssen alle Waldbesitzer mit steigenden Kosten rechnen und auch der Staatsforst wird wohl künftig auf so manchen Synergieeffekt verzichten müssen.

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Der Geschäftsführer des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Badisch-Franken (KIVBF), William Schmitt, und sein Stellvertreter Jürgen Abelshauser gaben sodann Einblicke in die aktuelle Unternehmensentwicklung. Das große kommunale Rechenzentrum betreut als IT-Dienstleister vom Bodensee bis zum Main über 500 Städte, Gemeinden, Landkreise und öffentliche Unternehmen; die größten Anwendungsgebiete für die Software sind das Finanzwesen und das Personalwesen. Obwohl sich die Kundenorientierung in den letzten Jahren deutlich verbessert hat, gibt es seitens der Kommunen noch zahlreiche Verbesserungsvorschläge, die der Geschäftsführung auch vorgetragen wurden. Im direkten Dialog will man versuchen, zur Klärung beizutragen. Manche Dinge sind heutzutage aber auch von den EDV-Dienstleistern nicht mehr abbildbar, wie am Beispiel der Personalabrechnung aufgrund der immer komplizierter werdenden Gesetze und Tarifbestimmungen verdeutlicht wurde.

Weiter waren die Revierleiter Kriminaloberrat Martin Fessner (Buchen) und Polizeioberrat Jürgen Helfrich (Mosbach) bei den Bürgermeistern zu Gast. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Polizeireform stellten sie ihre Reviere und deren vielfältige Aufgaben vor. Die personelle Situation bei den kleineren Revieren im Land ist demnach weiter angespannt, sodass Behelfslösungen oft unvermeidlich sind. Nach Ansicht der Bürgermeister gehört das flache Land wie befürchtet zu den klaren Verlierern dieses Reformprozesses. Neben der Verlagerung von Stellen und Kompetenzen machte man dies am Beispiel der Verkehrsüberwachung fest: durch Abzug von Personal und Überwachungsgeräten nach Weinsberg leidet die Verkehrssicherheit im Neckar-Odenwald-Kreis schon heute. Auch bei der Verkehrsunfallaufnahme kommt es durch die neuen Strukturen zu paradoxen Situationen vor Ort. So führen die Anfahrten der „Spezialisten“ aus den Verkehrskommissariaten in Tauberbischofsheim und Weinsberg für die Freiwilligen Feuerwehren und andere ehrenamtliche Einsatzkräfte zu langen Wartezeiten, obwohl die Beamten der Reviere vor Ort die Unfälle genauso gut aufnehmen könnten. Ein hoher Altersdurchschnitt und die komplette Verlagerung der Ausbildungsstandorte in weit entfernte Landesteile tragen ihr Übriges zu den nicht gerade rosigen Zukunftsaussichten bei. Die Bürgermeister erwarten daher, dass diese Defizite bei der Evaluierung der Reform in Sinne des Ländlichen Raumes gesondert betrachtet und deutliche Korrekturen vorgenommen werden.

Des Weiteren berichtete die Geschäftsführerin der Touristikgemeinschaft Odenwald (TGO), Sarah Wörz, über die aktuelle Situation des touristischen Sektors und untermauerte dies mit gutem Zahlenmaterial. U.a. gab es im Geschäftsgebiet der TGO im Jahre 2013 knapp 290.000 Gästeankünfte und es wurden rd. 1,1 Mio. Übernachtungen gezählt, Tendenz weiter steigend. Nicht zuletzt der Neckarsteig habe dem Tourismus einen spürbaren Schub gegeben. Weitere Projekte wie die interaktive Tourenkarte und Buchungen im Web sind nur zwei Beispiele für die vielfältigen Initiativen der beim Landratsamt in Mosbach angesiedelten TGO-Geschäftsstelle. Ein anderer Schwerpunkt der Ausführungen betraf die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Hier sollte die Kommunikation noch weiter verbessert werden, wozu u.a. feste Ansprechpartner für Tourismusangelegenheiten unerlässlich sind.

Erster Landesbeamter Martin Wuttke verwies schließlich schon zum wiederholten Male auf die Probleme der Unterbringung von Asylbewerbern im Kreis, weil die Gemeinschaftsunterkunft in Hardheim aufgrund des unvermindert starken Zustroms von Flüchtlingen trotz bereits erfolgter Erweiterung und Ertüchtigung nicht ausreicht. Er erneuerte seinen Appell an die Kommunen, dezentrale Unterkünfte oder auch Grundstücke zur Bebauung oder für die Aufstellung von Wohncontainern bereitzustellen.

Über die aktuelle Situation bei den Bewerbungen um das EU-Förderprogramm „Leader“ für die Periode 2015 bis 2019 informierte der Projektleiter des Landratsamtes, Peter Fieger, und bat die Kommunen darum, weitere geeignete Vorhaben zu benennen.

Mit diversen Informationen zu anderen Themen wie z.B. die Diskussionen um das Alkoholverbot im öffentlichen Raum oder die künftige Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden schloss Thomas Ludwig die Versammlung, nicht ohne der Gemeinde Hardheim für die gute Gastgeberrolle und den Referenten und Gästen für ihre Beiträge zu danken.

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