Kaserne als Flüchtlingsunterkunft beschlagnahmt

Beschlagnahme für sechs Monate entschärft extreme Notsituation und ermöglicht Schaffung längerfristiger Lösungen an anderer Stelle

Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis hat auf der Grundlage des Polizeigesetzes ab 1. August 2014 bis maximal zum 31. Januar 2015 das Gebäude Nr. 5 in der Niels-Bohr-Straße in Tauberbischofsheim beschlagnahmt. Das Gebäude im Eigentum der Stadt Tauberbischofsheim ist Teil der ehemaligen Kurmainz-Kaserne. Der Landkreis wird in dem Gebäude in den nächsten sechs Monaten Flüchtlinge unterbringen, um deren drohende Obdachlosigkeit und damit eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu vermeiden. In dieser Zeit muss der Landkreis längerfristige Unterbringungsmöglichkeiten an anderer Stelle schaffen.

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Das Thema Flüchtlingsunterbringung stellt den Main-Tauber-Kreis, wie alle Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg, vor besondere Herausforderungen. Nach einem gesetzlich festgelegten Verteilungsschlüssel werden dem Landkreis allein im Jahr 2014 voraussichtlich rund 350 Männer, Frauen und Kinder neu zugewiesen, die gesetzlich verpflichtend in geeigneten Unterkünften untergebracht werden müssen. Hierzu müssen sogenannte Gemeinschaftsunterkünfte eingerichtet werden. In den bisherigen Gemeinschaftsunterkünften in Bad Mergentheim und Külsheim sind die Kapazitäten mit 165 bzw. 60 Personen restlos erschöpft.

Für weitere Asylsuchende stehen ab August keine Schlafplätze mehr zur Verfügung. Dennoch werden im Main-Tauber-Kreis nach aktuellen Prognosen bis zum Jahresende jeden Monat rund 35 Menschen eintreffen, die untergebracht werden müssen. Aufgrund der extrem angespannten Situation in allen Kreisen und den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind Ausnahmen und zeitliche Verschiebungen ausgeschlossen.

Die Landkreise sind für die vorläufige Unterbringung der Asylbewerber zuständig. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes können die Kreise jedoch verlangen, dass die Städte und Gemeinden bei der Beschaffung geeigneter Gebäude und Grundstücke mitwirken. Kreistag und Bürgermeisterversammlung des Main-Tauber-Kreises haben daher im Frühjahr dem Konzept der Landkreisverwaltung zugestimmt, die zugewiesenen Asylbewerber dezentral an verschiedenen Orten im Landkreis unterzubringen. Die Nutzung vorhandener Gebäude soll einem Neubau vorgezogen werden. Die Städte und Gemeinden müssen sich entsprechend ihrer Größe und Leistungsfähigkeit einbringen. Zunächst sind die vier größeren Städte Wertheim, Bad Mergentheim, Tauberbischofsheim und Lauda-Königshofen gefordert, an der Flüchtlingsunterbringung mitzuwirken.

Bad Mergentheim und Külsheim haben ihren Anteil bereits geleistet; in Lauda-Königshofen und Wertheim wird die Unterbringung von Flüchtlingen aktuell vorbereitet. Bisher ist es trotz intensivster Bemühungen des Landkreises nicht gelungen, eine bezugsfertige Immobilie zu akquirieren, die den strengen gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Allerdings war dem Landkreis durch die Stadt Tauberbischofsheim das Gebäude Nr. 8 in der Albert-Einstein-Straße auf dem Gelände der ehemaligen Kurmainz-Kaserne ab 1. Oktober zur Anmietung angeboten worden, um dort das Kreis-Jugendamt unterzubringen. Nach Auffassung der Landkreisverwaltung wäre dieses Gebäude jedoch auch hervorragend für die sofortige Unterbringung von Flüchtlingen geeignet, zumal dort unter anderem bereits Sanitärräume zur Verfügung stehen. Jedoch hat die Stadt Tauberbischofsheim einer Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft nicht zugestimmt, da dies unter anderem ihren Entwicklungszielen entgegenstehe. Aufgrund der extrem schwierigen Situation hat der Landkreis daraufhin eine Beschlagnahme des Gebäudes in Erwägung gezogen und die Stadt formell dazu angehört.

Im weiteren Verlauf hat die Stadt Tauberbischofsheim dem Landkreis die Gelegenheit gegeben, das städtische Gebäude Nr. 5 in der Niels-Bohr-Straße, ebenfalls in der ehemaligen Kaserne, zu besichtigen. Die Landkreisverwaltung kam zum Schluss, dass dieses Gebäude gleichermaßen zur Flüchtlingsunterbringung geeignet wäre. Die Stadt machte deutlich, dass sie gegen eine Beschlagnahme des ursprünglich vorgesehenen Gebäudes in der Albert-Einstein-Straße alle rechtlichen Mittel einlegen, eine zeitlich befristete Beschlagnahme von Gebäude Nummer 5 jedoch dulden werde. Daher hat der Landkreis seine Beschlagnahmeverfügung entsprechend geändert.

„Wir sind froh, dass die Notsituation bei der Unterbringung in der Flüchtlingsunterbringung mit dieser Maßnahme entschärft werden konnte und die Stadt die Beschlagnahme ohne weitere juristische Auseinandersetzung hinnehmen wird“, erklärt Landrat Reinhard Frank. Während der Zeit der Beschlagnahme könne der Landkreis die geplante Schaffung weiterer, mittel- und längerfristig nutzbarer Unterkünfte sowohl in Tauberbischofsheim als auch in weiteren Städten zum Abschluss bringen. „Mit der dezentralen Verteilung der Flüchtlinge über den Landkreis, einer intensiven sozialen Betreuung vor Ort und hoffentlich auch einer flankierenden Unterstützung durch die Kommunen und ehrenamtliche Helfer möchten wir alle Voraussetzungen für eine Willkommenskultur und eine gelingende Integration schaffen“, erklärt Landrat Reinhard Frank.

Durch die Beschlagnahme ab 1. August können rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden, bis die rund 35 Flüchtlinge im Laufe des Monats, aus der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes kommend, im Main-Tauber-Kreis eintreffen werden. Dazu gehört eine intensive Reinigung des Gebäudes, die Installierung einer Brandmeldeanlage, der Einbau von Küchen sowie die Aufstellung von Möbeln. Nach erster überschlägiger Prüfung können im Gebäude Nr. 5 in der Niels-Bohr-Straße nach schrittweiser Belegung insgesamt maximal 70 Personen untergebracht werden. 

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