„Kraftvoller Impuls“ für Investitionen

 Ausgleichstock: Verteilungsausschuss beim Regierungspräsidium Karlsruhe vergibt 18,4 Millionen Euro an 73 Städte und Gemeinden

Karlsruhe. (pm) Gute Nachricht für 73 Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Karlsruhe: Insgesamt 18,4 Millionen Euro bewilligte nun der Verteilungsausschuss beim Regierungspräsidium Karlsruhe aus dem Ausgleichstock für kommunale Investitionen. Darin sieht das Regierungspräsidium ein starkes Signal für Infrastruktur, Arbeitsplätze und Wirtschaft gleichermaßen. Denn mit den ausgeschütteten Beträgen werden 90 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 83 Millionen Euro gefördert. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: „Erst durch diese ergänzenden Mittel werden viele Investitionen in den Kommunen möglich. Mit der Förderung aus dem Ausgleichstock tragen wir dazu bei, dass Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur erhalten, modernisieren und ausbauen können.“

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Im Rahmen der Sitzung des Verteilungsausschusses (am Dienstag, 29. Juli 2014) skizzierte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die wirtschaftliche Situation der Kommunen. Nach der jüngsten Mai-Steuerschätzung könnten Bund, Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren mit einer soliden Einnahmenbasis rechnen. Die aktuelle Prognose der Steuerschätzer gehe von einem Anstieg der Steuereinnahmen von 608 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 704 Mrd. Euro im Jahr 2018 aus. Der Anteil der Gemeinden werde dabei kontinuierlich zunehmen: Von rund 87,6 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 101,8 Mrd. Euro im Jahr 2018. Die Steuerschätzung gehe von stabilen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus. Grund für die weiterhin insgesamt positive Entwicklung des Steueraufkommens sei der breit angelegte Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Die Beschäftigung nehme zu, Löhne und Gehälter stiegen. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: „Damit profitieren nun endlich auch diejenigen, die den wirtschaftlichen Aufschwung durch ihre eigene Arbeit ermöglichen.“ Dies begünstige wiederum die Investitions- und Konsumtätigkeit von Unternehmen und privaten Haushalten und stärke damit die Inlandsnachfrage als wichtigste Stütze der konjunkturellen Aufwärtsbewegung.

In der ersten Verteilungsrunde bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen in Höhe von insgesamt 18,4 Mio. Euro an 73 Gemeinden. Damit werden 90 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 83 Mio. Euro gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.

Die Förderschwerpunkte liegen mit 35 Bewilligungen und einem Gesamtbetrag von rund 5 Millionen Euro bei Straßen- und Verkehrseinrichtungen. Danach folgen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen bei Kindertagesstätten –  insbesondere zum Ausbau der Kleinkindbetreuung – mit einem Bewilligungsvolumen von 4,7 Millionen Euro In den Neubau und die Sanierung von Sportstätten fließen 2,8 Millionen Euro und in die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden 2,4 Millionen Euro. Der Rest verteilt sich auf sonstige öffentliche Einrichtungen wie Festhallen, Bauhöfe, Feuerwehrhäuser und -fahrzeuge, Fremdenverkehrseinrichtungen, Friedhöfe und Rathäuser.

Hiervon entfallen auf die Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis  2.031.000 Euro, die sich wie folgt verteilen:

Adelsheim

Neugestaltung des Pausengeländes der Martin-von-Adelsheim-Schule

53.000

Aglasterhausen

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

44.000

Buchen

Sanierung des Bildungshauses in Bödigheim

 

41.000

Buchen

Sanierung des Hallenbades in Buchen

 

111.000

Fahrenbach

Ausbau und Neugestaltung der Brühlstraße

 

123.000

GVV Hardheim-Walldürn

Ausbau der GVS Helmstheimer Hof – Buchwaldhof auf Gemarkung Hardheim

129.000

Hardheim

Brandschutzsanierung in der Erftalhalle in Hardheim

102.000

Haßmersheim

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, 1. BA

19.000

Höpfingen

Dachsanierung und Dämmung der Musikscheune

 

51.000

Limbach

Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 4000

 

92.000

Limbach

Straßenausbau „Neurotweg“ im OT Scheringen

 

182.000

Mudau

Investitionszuschuss zur Sanierung des kath. Kindergartens Mudau

22.000

Mudau

Neubau einer Feuerwehrgarage im OT Mörschenhardt

15.000

Mudau

Straßenausbau der Prof.-Albert-Straße in Steinbach

149.000

Neckargerach

Sanierung der Brücke „Hornungsmühle“

 

62.000

Neunkirchen

Schaffung einer Kelteranlage

 

28.000

Rosenberg

Bau eines Löschwasserbehälters

 

64.000

Schefflenz

Straßenausbau Bergweg/Finkenhof im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens

35.000

Schwarzach

Sanierung der Außen- und Straßenbeleuchtung in Schwarzach

93.000

Waldbrunn

Ausbau und Sanierung „Wagenschwender Weg“ (Teilstück), „Bauholzweg“ im OT Mülben

98.000

Walldürn

Errichtung eines Löschwasserbehälters im OT Glashofen

40.000

Walldürn

Sanierung des Schul- und Rathausgebäudes im OT Rippberg

42.000

Walldürn

Sanierungsarbeiten im Bildungszentrum und Auerberg-Sportbad

409.000

Zwingenberg

Sanierung der Fußgängerbrücke über die Bahnlinie

 

27.000

 

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