Massenbeschwerde gegen Atombeihilfen

S.U.N.e.V. ruft zum Mitmachen auf

„Die Energiewende von unten als reale Alternative zur Atomkraft lebt aus der Bevölkerung.“ Nun sei weiteres Engagement gefordert, um die jüngst bekannt gewordene Förderung von Atomkraftwerken zu unterbinden, so SUN-Vorsitzende Christine Denz bei der jüngsten Vorstandssitzung. Sie stellte die Massenbeschwerde gegen eine Entscheidung der EU-Kommission vor, die die Elektrizitätswerke Schönau – die „Stromrebellen aus dem Schwarzwald“ – initiiert hatten. Beihilfen in Form von Bürgschaften in Höhe von 21 Milliarden Euro für den Bau von zwei neuen Atomkraftwerken und Förderungen im laufenden Betrieb in Großbritannien sollen verhindert werden. Im Oktober 2014 hatte die EU-Kommission dieses dem britischen Staat erlaubt. Anfangs soll das Betreiberkonsortium 11 Cent pro Kilowattstunde Strom erhalten; mit den Jahren soll diese Förderung entsprechend der Inflationsrate bis auf 35 Cent  steigen. „Das öffnet dem Neubau von Atommeilern in Europa Tor und Tür,“ so der 2. Vorsitzende Florian Dold.

Laut einem Bericht des Handelsblattes sollen Angela Merkel und Sigmar Gabriel im Gegenzug für ihr „Ja“ zu den britischen Plänen von der EU-Kommission grünes Licht für die umstrittene Befreiung der deutschen Industrie von der EEG-Umlage bekommen haben. S.U.N.e.V. hat sich der Beschwerde angeschlossen. Der Verein fordert auf seiner Webseite www.sun-ev.de zum Mitmachen auf. Man wolle gemeinsam mit anderen erreichen, dass die neue EU-Kommission die Genehmigung für die Beihilfe zurücknehme. Das Land Österreich erwäge eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen des Verstoßes gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Die beiden Vorsitzenden appellieren an die Bevölkerung, aktiv zu werden, damit die Stimme und der Druck der Bürger pro Energiewende lauter werden als der Einfluss der Atomlobby. 

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