Entlastung der Kommunen als zentrales Thema

Hochkarätige Gesprächspartner bei der Informationsfahrt des Kreistags nach Berlin –

Berlin. (pm) Mit vielen interessanten Erkenntnissen für ihre eigene kommunalpolitische Arbeit, aber auch neuen Eindrücken von einer immer wieder begeisternden Stadt kamen die Mitglieder des Kreistags von ihrer Informationsfahrt zurück, die sie in der vergangenen Woche unter der Leitung von Landrat Dr. Achim Brötel in die Bundeshauptstadt Berlin geführt hatte. Insbesondere auf Vermittlung der Bundestagsabgeordneten und Kreisräte Alois Gerig (CDU) und Dr. Dorothee Schlegel (SPD) konnten sich die Kommunalpolitiker in den vier Tagen dabei mit mehreren hochkarätigen Gesprächspartnern austauschen.

Der Auftakt der Gesprächsreihe fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales statt, wo Ministerialdirigent Wolfgang Rombach zu den Eckpunkten des geplanten Bundesteilhabegesetzes Rede und Antwort stand. Im Koalitionsvertrag ist dazu vorgesehen, dass die Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe maßgeblich entlastet werden sollen. Ganz neu ist dabei allerdings die Entwicklung, dass man zwar am Ziel der Entlastung festhalten will, diese jetzt aber doch von der Eingliederungshilfe entkoppeln möchte. Landrat Dr. Brötel äußerte sich in der sehr regen Diskussion besorgt über diese Kehrtwende: „Damit kommt die Entlastung im Zweifel nicht dort an, wo umgekehrt aber die Kosten entstehen“. Rombach nahm darüber hinaus auch noch weitere Impulse aus dem Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises mit. Beispielsweise müsste zwingend darauf geachtet werden, dass bei der Kostenträgerschaft weiterhin das Herkunftsprinzip gelte. Ansonsten wären Landkreise mit Komplexstandorten wie der Johannes-Diakonie in Mosbach und Schwarzach künftig klar benachteiligt.

Am gleichen Tag fand zudem in der Landesvertretung Baden-Württemberg noch ein Treffen mit Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD)  statt. Zur Überraschung aller traf die Gruppe dabei auch den aus Mosbach stammenden Bernd Langer, der Referent für die Bundesratsarbeit in der Landesvertretung ist und die Kreistagsmitglieder deshalb aus erster Hand über seine Arbeit informieren konnte.

Auf Vermittlung von Ralf Schnörr, Kreisrat und Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, führten die Kreisräte am folgenden Tag ein Gespräch mit Hans Peter Wollseifer, dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Das im Moment zentrale Thema des Handwerks ist vor allem die Fachkräftesicherung. „Das Gleichgewicht zwischen Akademikern und Handwerkern“, so Wollseifer, „ist aus dem Gleichgewicht geraten. Deshalb geht das Handwerk ganz gezielt auch auf Abiturienten und Studienabbrecher zu. Zudem wollen wir insbesondere auch junge Frauen für das Handwerk gewinnen.“ Der oberste Repräsentant des deutschen Handwerks nahm sich viel Zeit, um mit den Kreisrätinnen und Kreisräten aus dem Neckar-Odenwald-Kreis auch über Fragen des Breitbandausbaus im Ländlichen Raum, der Willkommenskultur für ausländische Arbeitnehmer, aber auch Grundsatzfragen von Schule und Bildung zu diskutieren.

Im weiteren Verlauf stand im Reichstag selbst ein Treffen mit den Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber, Alois Gerig, Dr. Dorothee Schlegel, Margaret Horb und Nina Warken auf dem Programm, die spannende Einblicke in ihre parlamentarische Arbeit und aktuelle Themen aus der Großen Koalition gaben.

Zweifelsohne der Höhepunkt der Fahrt war aber ein Fachgespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier (CDU) im Bundeskanzleramt. Auch hier war die Entlastung der Kommunen zentrales Thema. Peter Altmaier konnte die Kritik aus dem hiesigen Kreistag durchaus verstehen. Allerdings seien die Rahmenbedingungen in den einzelnen Bundesländern zur Eingliederungshilfe einfach so unterschiedlich, dass man das ursprüngliche Ziel, die Entlastung mit der Eingliederungshilfe zu koppeln, aufgeben musste. Wichtig, so Altmaier, sei aber, dass die versprochenen Milliarden tatsächlich bei den Kommunen ankommen.

Deutliche Worte fand Altmaier auch zum Thema Asyl für Antragsteller aus den Westbalkanstaaten. Die Anerkennungsrate gehe hier gegen Null. Deshalb müsse man besonderes Augenmerk darauf legen, dass diese Verfahren auch sehr zügig bearbeitet und abgeschlossen würden. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien hierzu 600 neue Stellen zur Beschleunigung der Asylverfahren bewilligt worden. „Schnelle Verfahren erleichtern auch die weitere Arbeit“, so Altmaier. Zur Sprache kamen schließlich auch noch die Themen Energiepolitik, Krankenhausfinanzierung und Breitbandausbau.

Die Gesprächsreihen wurden abgerundet durch ein Besichtigungsprogramm mit Stadtrundfahrt und Museumsbesuchen.

Bild Kreistag Berlin BU in PM

Bei der Informationsfahrt des Kreistags aus dem Neckar-Odenwald-Kreis besuchten die Mitglieder unter anderem die baden-württembergische Landesvertretung. Das Bild zeigt die Teilnehmer der Fahrt mit Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD), Landrat Dr. Achim Brötel sowie den Kreisräten und Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten Alois Gerig (CDU), Dr. Dorothee Schlegel (SPD) und Georg Nelius (SPD). (Foto: LRA)

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