Gemeinderat Waldbrunn beschließt Haushalt 2015

Überraschung bei Kommandantenwahl – Verwaltung beantragt geheime Abstimmung 

Thomas Stelzer und Sebastian Dietz

Abteilungskommandant Thomas Stelzer (li.) und sein Stellvertreter Sebastian Dietz von er FFW Waldkatzenbach mussten sich im Gemeinderat einer geheimen Abstimmung stellen. (Fotos: Hofherr)

Waldbrunn. Da man zum einen die Gemeindeprüfanstalt (GPA) im Rathaus hatte, zum andern mit einem deutlichen Gewerbesteuereinbruch klar kommen musste, legte die Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister Markus Haas an der Spitze den Haushalt 2015 später als üblich vor. Doch bevor Kämmerer Joachim Gornik das Zahlenwerk vorstellen konnte, stand erneut die Sanierung der Wilhelmstraße im Fokus, nachdem diese bereits im vergangenen Monat thematisiert worden warn. Planer Ries vom Planungsbüro Sack & Partner hatte drei Varianten mit unterschiedlichen Kosten vorgestellt. Problem war dabei das belastete Material, das im Falle einer Entsorgung für sechsstellige Mehrkosten sorgen würde. Dementsprechend stimmte die Mehrheit des Gremiums für die als Variante 2 dargestellte Option. Im sogenannten Kaltrecycling-Verfahren wird das belastete Material mit Beton und Bitumen gebunden und als Unterbau erneut verwendet. Darüber komme eine Asphalt-Deckschicht. Im Zuge diese Variante kann man den Weg in Richtung Sportplatz Weisbach um 150 Meter verlängern. Darüber komme eine Asphalt-Deckschicht. Auf die Gemeinde kommen Kosten in Höhe von 350.000 Euro. Bürgermeister Markus Haas erwartet Zuschüsse in Höhe von 30 Prozent. Auf die Anwohner kommen wahrscheinlich keine Erschließungsgebühren zu, da man derzeit davon ausgehe, dass es sich bei der Wilhelmstraße um eine sogenannten historischen Straße handelt.

Nach einer kurzen Einführung durch das Gemeindeoberhaupt, stellte Kämmerer Joachim Gornik den wenig erfreulichen Haushalt 2015 vor, der mit 436.000 Euro keine befriedigende Zuführungsrate für die Finanzierung der vorgesehenen Investitionen erwirtschafte. So müsse man 500.000 Euro aus den allgemeinen Rücklagen entnehmen und erstmals seit 2011 wieder auf Fremdmittel in Form von Krediten zurückgreifen. Dennoch behalte man den eingeschlagenen Konsolidierungskurs bei, so Kämmerer Gornik. Trotz des Darlehensbedarfs in Höhe von 224.000 Euro, lasse sich der Schuldenstand reduzieren, sodass am Ende des Rechnungsjahrs eine Prokopf-Verschuldung von 786 Euro übrig bleibe, so der Finanzchef der Gemeinde.

Insgesamt beläuft sich der Haushalt 2015 auf 12,9 Mio. Euro. Mit einem Verwaltungshaushalt in Höhe von 11,3 Mio. Euro und dem Vermögenshaushalt in Höhe von 1,6 Mio. Euro liegt das Volumen um 9 Prozent unter dem Vorjahr. Negativ machen sich Ausfälle bei der Gewerbesteuer (-400.000 Euro) und Einnahmeausfälle bei Landessteuern und Zuweisungen bemerkbar, die auch auf 400.000 Euro summieren.

Mit knapp 3 Mio. Euro stehen die Personalkosten mehr als ein Viertel des Verwaltungshaushalts aus, berichtet Gornik. Auch fehlende Deckungsgrade bei kostenrechnenden Einrichtungen schlagen mit über 1 Mio. Euro zu Buche. Die größten Posten sind die Kindergärten und die Katzenbuckel-Therme. Trotz leichter Verbesserungen entsteht bei der Kinderbetreuung ein Defizit von 520.000 Euro, während die Badeeinrichtung ein Minus in Höhe von 660.000 Euro beisteuert.

An Investitionen stehen die bereits beschlossenen Straßenbaumaßnahmen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, die Abkopplung des Oberflächenwassers im Ortsteil Mülben und diverse kleiner Maßnahmen  im Vermögenshaushalt.

Die Fraktionssprecher Andreas Geier (CDU), Heinz-Dieter Ihrig und Reinhold Weis (UBW) dankte der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts 2015 und begrüßten die Fortsetzung der Konsolidierungskurses, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau. Andreas Geier merkte an, dass man nach fünf Betriebsjahren überlegen müsse, die Eintrittspreise der Katzenbuckel-Therme moderat anzuheben, um eine verbesserte Kostendeckung zu erreichen. Außerdem bat er die Verwaltung darum, sich weiterhin um die Anmietung von Unterkünften für Flüchtlinge einzusetzen und entsprechendes bürgerschaftliches Engagement zur Unterstützung zu mobilisieren. Heinz-Dieter Ihrig merkte an, dass der Verwaltungshaushalt ein Drittel weniger Ertragskraft habe, als im Vorjahr. Dennoch sei der Haushalt solide finanziert und wichtige Investitionen in den Breitbandausbau und die Schaffung der Ganztagsschule in Strümpfelbrunn im Fokus. Reinhold Weis bat darum, kostenintensive Maßnahmen künftig im Bauausschuss vorzuberaten, dann bliebe mehr Zeit, Einsparpotenzial zu finden und kreative Lösungsansätze zu prüfen. Außerdem kritisierte der die seiner Meinung nach hohen Personalkosten. Dies solle man verstärkt beobachten.

Bürgermeister Markus Haas stellte im Zusammenhang mit den Personalkosten klar, dass man aufgrund der Kinderbetreuung und der neuen Kleinkindbetreuung eine bessere Personalausstattung benötige. Außerdem trage die Katzenbuckel-Therme zu dem Personalstand bei.

Nachdem das Gremium dem Haushalt einstimmig bewilligt hatte, stellte Kämmerer Gornik die Sonderrechnung Wasserversorgung vor, dessen Volumen sich auf 940.000 Euro beläuft. Auf den Erfolgsplan entfallen dabei 640.000 Euro, auf den Vermögensplan 300.000 Euro. Trotz der gesenkten Gebühren soll laut Gornik ein Gewinn in Höhe von 13.000 Euro erwirtschaftet werden. Die Investitionen in Höhe von 94.000 Euro verteilen sich auf die Fernwirktechnik im Hochbehälter Hohfeld (40.000 Euro), Ringschluss in Oberdielbach (25.000 Euro), Wasserleitungen in Mülben (10.000 Euro) und Wasserversorgung Wilhelmstraße Weisbach (15.000 Euro). Auch im Bereich der Wasserversorgung setze man den Schuldenabbau fort, hob Kämmerer Gornik hervor. Mit 2,29 Mio. Euro liegen die Schulden auf dem niedrigsten Stand seit 13 Jahren. Auch diese Sonderrechnung Wasserversorgung wurde einstimmig verabschiedet.

Unter Top 4 stimmten die Räte der Neufassung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Waldbrunn und der Stadt Eberbach zur Einleitung von Abwässer in das Abwassernetz Eberbach zu. Die Änderungen wurden aufgrund der gesplitteten Abwassergebühren notwendig, sodass es keine Wortmeldungen gab.

Der Neckar-Odenwald-Kreis will den Verkehr auf der Datenautobahn weiter beschleunigen bzw. bisher schlechter versorgte Gemeinden im Kreisgebiet anbinden. Dafür wurde im Kreistag in Schulterschluss mit der Wirtschaftsförderung Neckar-Odenwald (WiNO) die Breitbandinitiative II beschlossen. Dabei übernimmt der Kreis die Koordination für den weiteren Ausbau. Bei optimaler Umsetzung könne das Projekt in 24 bis 30 Monate vollendet sein. Danach sollen Datenraten von 30 MBit/s garantiert werden. Die Netzbetreiber sollen verpflichtete werden, in weiteren Ausbaustufen die Bandbreite auf bis zu 300 MBit/s zu erhöhen. Von einem angenommenen Ausschreibungsergebnis von 12 Mio. Euro kommen auf Waldbrunn Kosten in Höhe von 255.000 Euro zu. Auch hier stimmte das Gremium komplett zu.

Eine Überraschung gab es dann bei der Bestätigung  der  Feuerwehrführung aus Waldkatzenbach. Kommandant Thomas Stelzer und dessen Stellvertreter waren im März einstimmig von den Kameraden im Ortsteil gewählt worden. Daher gingen alle davon aus, dass die Zustimmung durch den Gemeinderat lediglich eine Formsache ist. Allerdings hatte Bürgermeister Markus Haas die geheime Abstimmung beantragt, was nicht nur bei den anwesenden Feuerwehrkameraden, sondern auch bei Gemeinderat Robin Bracht für Überraschung sorgte. Dies sei kein gutes Zeichen an die Adresse der ehrenamtlichen Feuerwehrleute, äußerte er seinen Unmut.

In geheimer Abstimmung votierten 13 Gemeinderäte für Abteilungskommandant Thomas Stelzer, sechs Politiker stimmten dagegen.  Stellvertreter Sebastian Dietz erhielt 12 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Anschließend händigte Bürgermeister Markus Haas die Ernennungsurkunden aus.

Mit der Verlesung des Protokolls der Verwaltungsausschusssitzung beendete das Gemeindeoberhaupt die April-Sitzung des Gemeinderats.

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