Landräte schreiben „Brandbrief“

Stuttgart. (pm) In einem „Brandbrief“ fordern die Landräte Stefan Dallinger aus dem Rhein-Neckar-Kreis, Dr. Achim Brötel aus dem Neckar-Odenwald-Kreis und Dr. Christoph Schnaudigel aus dem Landkreis Karlsruhe Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, seine Zusagen vom zweiten Flüchtlingsgipfel am 27. Juli 2015 sofort umzusetzen. Dem anhaltend hohen Zugang von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten müsse mit wirksamen Sofortmaßnahmen begegnet werden, weil dieser Personenkreis keine Bleibeperspektive in Deutschland habe.

Asylbewerber aus den Balkanstaaten sollen ab sofort nicht mehr auf die Kreise weiterverteilt werden. Das Land solle sich beim Bund dafür einsetzen, dass Kosovo, Montenegro und Albanien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, fordern die drei Landräte.

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Diese Forderungen hatte die Landrätekonferenz bereits mit der „Schluchseeer Erklärung“ vom 10. Juni 2015 erhoben. Mittlerweile hat sich auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, dem angeschlossen. Darüber hinaus schlagen die Landräte weitere Maßnahmen vor, die den Zugang aus diesen Herkunftsstaaten wirksam unterbinden könnten.

Die unteren Aufnahmebehörden können die ihnen zugewiesenen Aufgaben bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, die vor politischer Verfolgung und Bürgerkrieg bei uns Zuflucht suchen, nur erfüllen, wenn die Lan- desregierung dafür sorgt, dass der Zugang von Personen aus den Balkanstaaten in das Asylsystem kurzfristig und vor allem wirksam begrenzt wird. Bei den derzeit hohen Zugangszahlen wird es ansonsten nicht mehr möglich sein, die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden insgesamt zu gewährleisten.

Der offene Brief der CDU-Landräte zum Nachlesen:

 

© www.NOKZEIT.de


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6 Kommentare

    • Stimmt absolut, die Bürger sind gefragt! Sie müssen ehrenamtlich mithelfen und bereit sein, Flüchtlinge auch privat aufzunehmen. Wie schaut es bei dir aus, Ralf? Was machst du konkret?

  1. So langsam muss man bei Landrat Brötel von Vorsatz ausgehen:

    Mal spricht er im Zusammenhang mit einer Flüchtlingsunterkunft vom „Spiel mit dem Feuer“:

    „Wenn das Land jetzt Gedankenspiele anstellt, die Kaserne in Hardheim als weitere Aufnahmeeinrichtung zu nutzen, ohne die Betroffenen vor Ort darüber auch nur andeutungsweise zu informieren, ist das aber ein Spiel mit dem Feuer.“
    (http://www.rnz.de/nachrichten/buchen_artikel,-Hardheim-Fluechtlingsunterkunft-Carl-Schurz-Kaserne-ist-tabu-_arid,107911.html)

    Nun folgt ein „Brandbrief“.

    Offenbar nicht nur Neonazis denken beim Thema Flüchtlingsunterkünfte an Feuer … Auch der Landrat zündelt sprachlich gerne. Einfach peinlich bis dämlich, diese Wortwahl angesichts der vielen Brandanschläge.

  2. Liebe NOKZeit, man stellt ja bereits mehrfach fest, wie ihr mit diesem Thema umgeht.Kommentare werden einfach gelöscht, oder unqualifiziert beantwortet. Ich selbst arbeite seit meinem 16. Lebensjahr in sozialen Einrichtungen, auf nationaler u. internationaler Basis, jedoch kann ich nicht akzeptieren, was hier im Moment, gewollt u. ungewollt, an sogenannten Asylsuchenden ins Ländle, importiert wird! Studien der EU, belegen sehr konkret, dass dieser Flüchtlingsansturm, von unserem Oncel Sam, gewollt provoziert u. gefördert werden.

    • Eine Schande, dass eine Person wie du im sozialen Bereich gearbeitet hat. Fast wäre es besser gewesen, das von dir gepostete ekelhaft rassistische Bild nicht zu löschen, damit jeder sehen kann, was du für einer bist. Leider hast du keinen Arbeitgeber … ich erinnere an den Porsche-Azubi. Aber immerhin könnten sich die Kunden deines Reisebüros Brasil Travel abwenden, das du laut deinem öffentlichen Profil in Mosbach betreibst.

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