Landtagsabgeordnete kritisiert Landräte

Bundesinnenminister Thomas de Maizière der richtige Ansprechpartner – „Landräte scheren aus Verantwortungsgemeinschaft aus“ – Orchestrierte Reaktion im beginnenden Landtagswahlkampf

Eberbach. (pm) Die Landräte des Neckar-Odenwald-Kreis, Dr. Achim Brötel, des Rhein-Neckar-Kreis, Stefan Dallinger sowie Dr. Christoph Schnaudigel aus dem Landkreis Karlsruhe richteten in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bitte, den Zugang von Personen aus den Balkanstaaten in das Asylsystem kurzfristig und vor allem wirksam zu begrenzen. Damit will man die unteren Aufnahmebehörden befähigen, ihrer Verpflichtung zur Unterbringung, Betreuung und Integration, insbesondere der Flüchtlinge, die Hilfe in besonderer Weise bedürfen, Rechnung zu tragen. Hintergrund war Kretschmanns Aussage zukünftig einen Schwerpunkt auf die Integration der Menschen mit Aufenthaltsperspektive zu legen. Die jüngst veröffentlichten Zahlen des BAMF (Juni 2015) zeigten, dass nach wie vor ein erheblicher Teil des bundesweiten Flüchtlingszugangs (30 bis 40% bei den Erstantragstellern und 2/3 bei den Folgeantragstellern) aus den Balkanstaaten zu uns kommt. Bei diesem Personenkreis liegt die Schutzquote unter 0,1 %, weil sie nahezu ausnahmslos aus asylfremden Gründen ins Bundesgebiet einreisen (NZ berichtete).

Die Betreuungsabgeordnete des Neckar-Odenwald-Kreises von Bündnis90/Die Grünen im Landtag, MdL Charlotte Schneidewind-Hartnagel aus Eberbach gibt dabei zu bedenken: „Die Mitgliedschaft in der CDU sollte Landrat Dr. Achim Brötel im Interesse seiner Kommunen nicht abhalten, sich an die zuständigen Parteifreunde zu wenden – namentlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière.  Aus den Formulierungen des Briefes geht dieser Adressat auch eindeutig hervor. „Das Land soll sich beim Bund einsetzen“, ist der am häufigsten verwendete Satz im Brief der Landräte. Das tut es in vielerlei Hinsicht – nicht umsonst drängt die Landesregierung darauf, dass der Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik auf den September vorgezogen wird. Dann wird die Landesregierung selbstverständlich und mit großem Nachdruck die Anliegen ihrer Kommunen vertreten. Dazu gehört die Beschleunigung von Asylverfahren – für die das Bundesamt für Migration zuständig ist. Dazu gehört der Berg an nicht abgearbeiteten Asylanträgen – wofür die Bundesregierung Abhilfe durch zusätzliche Stellen für Entscheider versprochen, aber bisher nicht ausreichend umgesetzt hat. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen wird von einem Bundesgesetz geregelt und ist dort vom Bund auf drei Monate begrenzt.“

Dass es weitere Verbesserungen geben wird, dafür setzen sich die Landesregierung, ihre Behörden und deren MitarbeiterInnen tagtäglich mit großem Engagement ein. Dieser Arbeit und der Unterstützung durch viele ehrenamtliche HelferInnen ist es zu verdanken, dass die Unterbringung von Flüchtlingen bei allen Schwierigkeiten in unserem Land gut funktioniert – insbesondere im bundesweiten Vergleich. Die Regierung hat beim zweiten Flüchtlingsgipfel viele und weitreichende Zusagen gemacht. Die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden massiv erweitert, neue Stellen an den Gerichten zur Beschleunigung von Widerspruchsverfahren gegen Asylbescheide sind genehmigt und besetzt. Das haben auch die kommunalen Spitzenverbände anerkannt und beim Flüchtlingsgipfel den Schulterschluss geübt. Warum Landrat Brötel aus dieser Verantwortungsgemeinschaft nun ausschert, ist unverständlich. Der Landesregierung rhetorisch die Verantwortung für Maßnahmen in Bundeskompetenz zuzuschieben, riecht nach Wahlkampf. Dafür spricht auch die orchestrierte Reaktion des Wahlkampfteams von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf auf den Brief nur zehn Minuten nach dessen Versand. Eine Wahlauseinandersetzung auf dem Rücken von Flüchtlingen wäre beschämend. Ich appelliere dringend an die CDU-Vertreter, von dieser Strategie des Zündelns abzusehen. Sie schadet dem Land und trägt zur Lösung der Probleme nichts bei“, so Schneidewind-Hartnagel abschließend.

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