Neckarsulm plant Haushalt 2016 „auf Sicht“

Symbolbild

Rücklage und Darlehen ermöglichen Investitionen in Zukunftsprojekte   

Neckarsulm. (snp) Die Stadt Neckarsulm steht vor der Herausforderung, die Stadtentwicklung trotz rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen und nur schwer einschätzbarer, zusätzlicher Belastungen weiter voranzutreiben. „Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden wir Projekte im investiven Bereich in Angriff nehmen müssen“, erklärte Oberbürgermeister Joachim Scholz bei der Einbringung des Haushaltsplans 2016 im Gemeinderat. Angesichts bestimmter Zwangspunkte könne die Stadt den aktuellen und die kommenden Haushalte nur „auf Sicht fahren“. Dabei müsse die Stadt sehr genau beobachten, wie sich die Gewerbesteuer entwickelt. Joachim Scholz stellte aber auch fest: „Unsere Stadt steht trotz der Herausforderungen, die wir jetzt zu bewältigen haben, immer noch sehr gut da.“

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Die Stadt habe sich gut entwickelt, etwa in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Integrationsarbeit, Infrastruktur und ÖPNV. Im Rückblick auf seine erste Amtszeit, die am 27. Oktober endet, versicherte Joachim Scholz: „Es waren für mich interessante Jahre. Die Arbeit hat mir fast immer sehr viel Freude gemacht, und wir haben viel erreicht.“ Um seine Arbeit für die Stadt fortzusetzen, kündigte Joachim Scholz an, sich um eine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister zu bewerben. Die Bewerbungsfrist beginnt am 5. Juli. „An diesem Tag werde ich meine Bewerbung abgeben“, so Scholz. Die Wahl findet am Sonntag, 18. September, statt.

Das Gesamtvolumen des Haushaltsplans 2016 beträgt 194,4 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 152,4 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt erreicht ein Volumen von 42 Millionen Euro. Wegen rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen und hoher Umlagezahlungen in Höhe von 68 Millionen Euro, die aus den überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2014 resultieren, kann der Verwaltungshaushalt nur über eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Aus der Rücklage fließen 31,1 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt. 21,3 Millionen Euro werden verwendet, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen.

Gewerbesteuereinnahmen sinken auf 52 Millionen Euro

Auf der Einnahmenseite verursachen bestimmte Entwicklungen, darunter auch die Folgen des Abgasskandals bei VW einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um rund 20 Millionen Euro. Nach Gewerbesteuereinnahmen von 69 Millionen Euro im vergangenen Jahr rechnet die Stadt im laufenden Haushaltsjahr nur noch mit 52 Millionen Euro. Dementsprechend sieht das Investitionsprogramm im Baubereich nur wenige neue Projekte vor. Diese werden zum Teil aus der Rücklage und zum Teil über Darlehen finanziert.

Erstmals seit 2008 ist im Haushalt eine Kreditaufnahme von drei Millionen Euro vorgesehen. Der Haushalt 2015 enthielt zur Sicherheit bereits eine Kreditermächtigung, die die Stadt aber nicht in Anspruch nahm. Mit Blick auf das sehr niedrige Zinsniveau und Sonderkonditionen für Kommunen bezeichnete OB Scholz die Kreditaufnahme als „wirtschaftlich vertretbar“. Die Darlehnsaufnahmen würden „auch in der Zukunft finanzwirtschaftlich beherrschbar bleiben“. Eine „uferlose Verschuldung“ werde es nicht geben.            

Neue Bauinvestitionen von 8,39 Millionen Euro geplant 

Im Baubereich sind laut Haushaltsplan Investitionen von 8,39 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen Haushaltsausgabereste für Projekte, die bereits im Haushaltsplan 2015 ganz oder teilweise finanziert waren, die aber erst in diesem Jahr in Angriff genommen werden. Dazu gehören der Neubau der Kita Pichterichstraße mit Baukosten von fünf Millionen Euro, der Neubau des Hochwasserschutzes östlich der Neckartalstraße in Obereisesheim (Gesamtkosten: 2,2 Millionen Euro/Restfinanzierung 2016: 720.000 Euro), die Erweiterung der Grundschule Amorbach (3,45 Millionen/500.000 Euro), der Umbau des Verkehrsknotens an der Südtangente zu einer Ampelkreuzung (920.000/150.000 Euro) und die Generalsanierung des Lehrschwimmbeckens an der Wilhelm-Maier-Schule (870.000/130.000 Euro).

Weitere Ausgaben stehen im Bereich Bildung und Betreuung an. So plant die Stadt unter anderem die Generalsanierung der Hermann-Greiner-Realschule mit Baukosten von acht Millionen Euro, den Ausbau der Wilhelm-Maier-Schule mit vier Millionen Euro und den Neubau einer Kita in Amorbach mit 1,6 Millionen Euro. Für diese Baumaßnahmen sind im Haushalt Finanzierungsraten veranschlagt, und zwar 500.000 Euro (HGR), 200.000 Euro (WMS) und 600.000 Euro (Kita). 

Das größte Investitionsvorhaben in den kommenden Jahren ist der geplante neue Anschluss der B 27 an die Binswanger Straße. Die Gesamtkosten einschließlich Grunderwerb, Planungskosten sowie Verlagerung und Ersatzbau der Gärtnerei Schimmele werden auf 36 Millionen Euro geschätzt. Von Bund und Land erwartet die Stadt Zuschüsse von etwa 17 bis 18 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2016 steht eine Finanzierungsrate von insgesamt 3,15 Millionen Euro für den Tiefbau und Gebäudeverlagerungen bereit.

OB Scholz: „B 27-Anschluss ist unverzichtbar“ 

„Der zusätzliche B 27-Anschluss ist eine sehr wichtige Infrastrukturmaßnahme und für die Leistungsfähigkeit unseres Straßennetzes unverzichtbar“, unterstrich Oberbürgermeister Joachim Scholz. „Ohne diesen Anschluss kann die Stadt keine neuen Gewerbeflächen realisieren, also weder das geplante Gewerbegebiet ‚Linkes Tal‘ noch das gemeinsame Gewerbegebiet mit der Nachbargemeinde Erlenbach.“ Daher müsse dieses Projekt auch in der jetzigen Finanzsituation mittels Kreditaufnahmen realisiert werden. „Aus meiner Sicht müssen wir diese gewaltige Investition tätigen“, bekräftigte OB Scholz. „Schon jetzt zeigt sich, dass der Anschluss für das gesamtstädtische Verkehrssystem unabdingbar notwendig ist.“

Zu den weiteren Zukunftsaufgaben zählte Joachim Scholz die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Das Verfahren habe jetzt einen Planungsstand erreicht, der es erlaube, neue Wohn- und Gewerbebauflächen im Parallelverfahren auszuweisen. Bis Mitte 2016 soll der endgültige Fortschreibungsentwurf vorliegen; bis Ende des Jahres soll das Verfahren abgeschlossen sein. Auch das Stadtentwicklungskonzept „Neckarsulm 2030“ soll im Herbst vom Gemeinderat beschlossen werden. Darüber hinaus soll der Planungsprozess „Seniorenfreundliche Stadt“ bis Ende des Jahres abgeschlossen sein und dem Gemeinderat ein entsprechender Masterplan mit Handlungsempfehlungen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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Prozess zur Haushaltskonsolidierung hat weiter Vorrang 

Wichtigste und vorrangigste Aufgabe bleibt jedoch der Prozess zur Haushaltskonsolidierung. „Wir müssen unsere Konsolidierungs-maßnahmen weiter zügig vorantreiben“, bekräftigte OB Scholz. Infolge des Gewerbesteuerrückgangs muss die Stadt jedes Jahr acht Millionen Euro im laufenden Betrieb einsparen, um den Verwaltungshaushalt auch über das Jahr 2017 hinaus auszugleichen. Bislang wurden Einsparvorschläge im Umfang von rund 4,5 Millionen Euro umgesetzt. Weitere Gewerbesteuer-einbußen schlagen von 2019 an zu Buche. Dann verliert die Stadt durch die angekündigte Standortverlagerung von Lidl Deutschland pro Jahr zusätzlich Gewerbesteuerzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. Auch aus diesem Grund müsse die Stadt den Konsolidierungsprozess über Jahre fortsetzen. „Wir können es nicht riskieren, die Rücklage komplett für den Ausgleich des laufenden Haushalt aufzubrauchen“, versicherte Joachim Scholz.

Anschlussunterbringung von Asylbewerbern als neue Herausforderung

Weitere finanzielle Belastungen in noch nicht bekanntem Umfang kommen mit der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern auf die Stadt zu. Auf der Grundlage von Hochrechnungen des Gemeindetags rechnet die Stadt mit einem Bedarf von rund 100 Wohnungen für Flüchtlinge, die als Asylbewerber anerkannt werden. „Müsste man diese Wohnungen neu bauen, entspräche dies einem Investitionsvolumen von 20 Millionen Euro“, rechnete OB Scholz vor. Weil konkrete Zahlen fehlen und auch Fragen wie Residenzpflicht oder Freizügigkeit bei der Wohnsitzsuche nicht geklärt sind, hat die Stadt für diesen Aufgabenbereich noch keine Haushaltsmittel eingeplant. Insofern lasse auch die Flüchtlings-thematik nur eine Haushaltsplanung „auf Sicht“ zu, so Scholz.

Die Stadt befinde sich trotz der großen Herausforderungen aber nicht im Krisenmodus. Vielmehr beinhalteten die aktuellen Entwicklungen auch viele Chancen. „Wir werden unsere Stadt in verschiedenen Bereichen umbauen, vieles auf den Prüfstand stellen und uns neu ausrichten“, kündigte der OB an. „Wenn Stadtverwaltung, Gemeinderat, alle Vereine und Organisationen, die ehrenamtlich Tätigen in der Stadt und die Bürgerschaft an einem Strang ziehen, dann wird es uns gelingen, die Stadt neu aufzustellen.“ 

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