Bekämpfung der Fluchtursachen schwierig

Auslandsexpertin und Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner beleuchtet aktuelle Situation

Mosbach. (pm) Um Einblick und Hintergründe zu bieten, besuchte auf persönliche Einladung von Landtagskandidatin Simone Heitz die Heidelberger Abgeordnete Franziska Brantner (MdB) erneut den Neckar-Odenwald-Kreis. Ihnen gesellte sich in Mosbach ein Publikum aus interessierten Bürgern und kreisweiten Flüchtlingshelfern dazu. Davor, „dass hart erkämpfte Grund- und Menschenrechte der Europäischen Union wegen der flüchtenden Menschen nun in Frage gestellt werden“, warnte Heitz zu Beginn der Veranstaltung.

Brantner als erfahrene Kennerin der EU- und UN-Institutionen sowie globaler Krisenherde berichtete zunächst über das Asylpaket II, das derzeit in Kabinett und Bundestag beraten wird. Sie befürwortet Erstaufnahmezentren, wie das bundesweite Vorbild „Patrick Henry Village“ in Heidelberg für die Region Süd-West Deutschland. Das ehemalige US-Kasernengelände beherbergt rund 5.500 Menschen. „Wer keine Chance auf Anerkennung auf Asyl nach dem Grundgesetz oder Bleiberecht nach UN-Flüchtlingskonvention hat, verbleibt in diesen Einrichtungen und kann direkt zurückgeführt werden. Dies führt zu Entlastungen der Kommunen in der Anschlussunterbringung.“, so Brantner. In Erstaufnahmezentren wird gewährleistet, dass diverse Verfahren optimiert werden. Dazu zählen u.a. die polizeiliche Erkennung, ein Abgleich mit der Kriegsverbrecher-Datenbank und die gebotene Pflichtimpfung.

Aktuell sind Brantner zufolge 36 Prozent aller Flüchtlinge, die über die Türkei und Griechenland kommen, Kinder. Die Pläne der Bundesregierung, den Familiennachzug – damit ist ausschließlich die Kernfamilie Vater-Mutter-Kinder gemeint – zu unterbinden, führe „zur schändlichsten Variante, auf dem Rücken der Kinder die Einwanderungszahlen zu begrenzen. Das härteste Mittel, um Menschen zu packen, war schon immer über die Kinder“, kritisiert Brantner. Besonders staatenlose, auf der Flucht geborene Kleinkinder sitzen ohne Pass in den unterversorgten Flüchtlingscamps fest. Von Nachzug riesiger „Clans“, wie CDU-Hardliner propagieren, könne keine Rede sein.

Brantner moniert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch immer hunderte neuer Mitarbeiter benötige, um der enormen und nicht priorisierten Altlast von Asylanträgen Herr zu werden und den oft jahrelang wartenden Altantragstellern endlich eine rechtliche Perspektive zu geben. Das BAMF erwarte von Bewerbern 1,5 Jahre Verwaltungserfahrung. Dass selbst erfahrene Juristen für die so dringend zu besetzenden Stellen nicht in Frage kommen, sei aus Grüner Sicht in der aktuellen Situation unverständlich. Im Gegensatz dazu und ähnlich unbefriedigend ist die Lage zur Gewinnung von Sozialarbeitern. Der Arbeitsmarkt sei leergefegt aufgrund der bundesweit hohen Nachfrage.

„Weshalb fliehen die Menschen nach Europa? Wieso riskieren sie das Leben ihrer Kinder?“, hört man aus der Runde fragen. „Weil sie nichts zu Essen haben“, so die simple aber traurige Antwort von Brantner. Hilfsorganisationen gingen die Gelder aus, versprochene Zahlungen wohlhabender Geberländer zur Finanzierung der Flüchtlingscamps im Nahen Osten verzögerten sich. Mittlerweile seien die zusagten Mittel alle eingegangen mit Ausnahme von Russland und Saudi-Arabien. Ebenso erweisen sich Friedensgespräche als zweifelhaft, wenn zeitgleich russisches Bombardement auf zivile Infrastruktur, auch Schulen, stattfindet. Insgesamt beklagt Brantner eine Menge gezielte Desinformation. Die Grüne Bundestagsfraktion leistet sich deshalb eine Recherche-Abteilung um Informationen zu verifizieren.

Die Gemengelage im Nahen Osten ist vielschichtig. Der Islamische Staat (IS) mit seinen geschätzten rund 18.000 kaltblütigen Söldnern stammt zu 80 Prozent aus aller Welt, nur 20 Prozent sind Syrer oder Iraker. Die Türkei destabilisiert Kurdengebiete. Die Kurden wollen den IS in Schach halten. Das Assad-Regime kauft aufgrund Sanktionen mit iranischem Geld Öl vom IS. Und auch Deutschland trägt Verantwortung durch umstrittene Waffenverkäufe an die Rebellen-Schutzmacht Saudi-Arabien, die parallel den Jemen-Konflikt befeuert.

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Auch die hochkorrupten Eliten in Afrika, die jede Form demokratischer und wirtschaftlicher Teilhabe im Keim ersticken, tragen Mitschuld an der schlechten Verfassung ihrer Länder, die durch Klimawandel und Ressourcen-Ausbeutung keine Besserung erfahren werden. „Wer wie in Ägypten alle Kreativen ins Gefängnis wirft, erfährt, dass mit Dumpfbacken kein Staat zu machen ist“, sagt Brantner auf ihre erfrischende Art, der man gerne zuhört. Afrika wurde teils sehr hart vom Terrorismus getroffen und steht vor dem Kollaps. Die gezielten Gräueltaten vom IS-Partner „Boko Haram“ (übersetzt etwa „Bücher sind Sünde“ oder „Bildung verboten“) würgten über Nacht die Tourismus-Branche ganzer Länder ab und damit einen Großteil derer Staatshaushalte.

Was die Auslandsexpertin und ehemalige Europaabgeordnete Brantner im Großen empfiehlt, ist ein europäischer Grenzschutz unter Verantwortung und Kontrolle des EU-Parlaments gegen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Weiter hält sie Registrierzentren für Flüchtende an den Hotspots der EU-Außengrenzen für notwendig, die organisatorisch in der Lage sind, Menschen mit Asylgrund und Bleibeperspektive in Europa aufzunehmen und zu verteilen. „Wer keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, kann nicht alle Vorzüge der europäischen Union nutzen und Schengen für sich in Anspruch nehmen“, so ihre klare Ansage in Richtung Ungarn und Polen. „Die Energiewende begann auch im Alleingang der Vernünftigen“, erklärt Brantner. Zum Ende warnt Landtagskandidatin Simone Heitz: „Durch populistisches Krisengeheul werden die Errungenschaften der Demokratie in Europa leichtfertig aufs Spiel gesetzt, statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Kein Mensch flieht freiwillig und Angst war noch nie ein guter Berater.“ Für die kommende Landtagswahl wünscht sie sich, dass unser Ministerpräsident Kretschmann weiterregieren wird. Er sei Garant für Menschlichkeit und Rechtstaatlichkeit.

Infos im Internet:

www.gruene-bw.de/wahlen/kandidatin-simone-heitz-landtagswahlkreis-neckar-odenwald/

www.franziska-brantner.eu

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