Landräte wehren sich gegen Kostenumverteilung

Geplantes Bundesteilhabegesetz:
 Eindringlicher Brief an die Bundestagsabgeordneten

  (pm)
 Wenn das so Gesetz würde, was das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seinem Entwurf für das geplante Bundesteilhabegesetz festschreiben will, müsste der Neckar-Odenwald-Kreis umgehend Insolvenz anmelden, wenn er denn überhaupt insolvenzfähig wäre. Für Landrat Dr. Achim Brötel, der auch Vorsitzender des Sozialausschusses des Landkreistags Baden-Württemberg ist, schrillen jedenfalls alle Alarmglocken, seitdem der Referentenentwurf bekannt ist. Konkret geht es darum, dass der Neckar-Odenwald-Kreis mit der Johannes-Diakonie Sitz der größten Komplexeinrichtung in der Behindertenhilfe in ganz Baden-Württemberg ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Johannes Diakonie kommen aber natürlich nicht nur aus dem Neckar-Odenwald-Kreis selbst, sondern aus dem ganzen Land und darüber hinaus sogar noch aus 11 anderen Bundesländern. Bisher ist es so geregelt, dass der jeweilige Herkunftslandkreis auch Kostenträger ist. Deshalb muss der Neckar-Odenwald-Kreis entsprechend seinem Anteil an den Bewohnerinnen und Bewohnern der Johannes-Diakonie momentan nur für 13,5 Prozent der Kosten aufkommen. Nach dem Gesetzentwurf soll es künftig aber so sein, dass es nur noch auf den tatsächlichen Aufenthalt ankommt. Das würde bedeuten, dass der Neckar-Odenwald-Kreis dann für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Johannes-Diakonie, also auch für solche aus anderen Landkreisen und anderen Bundesländern, Kostenträger würde. Nach ersten Berechnungen würde das jährliche Mehrkosten in einer Größenordnung von 85 Millionen Euro für den Kreishaushalt bedeuten – mehr als der bisherige Sozialetat insgesamt. Hinzu käme noch ein erheblicher Personalmehrbedarf in der Eingliederungshilfe, weil alles das dann auch vor Ort verwaltungsmäßig bewältigt werden müsste.
 
 Für Landrat Dr. Brötel war das Anlass genug, auf diejenigen Landrätinnen und Landräte in Baden-Württemberg zuzugehen, die in einer ähnlichen Situation sind, weil dort ebenfalls große Komplexeinrichtungen bestehen. Daraus ist jetzt eine konzertierte Aktion geworden. Mit einem eindringlichen gemeinsamen Brief wenden sich Landrätin Stefanie Bürkle (Landkreis Sigmaringen), Landrätin Marion Dammann (Landkreis Lörrach), Landrat Harald Sievers (Landkreis Ravensburg), Landrat Dr. Richard Sigel (Rems-Murr-Kreis), Landrat Lothar Wölfle (Bodenseekreis) und Landrat Dr. Achim Brötel an ihre jeweiligen örtlichen Bundestagsabgeordneten und fordern, dass das bisher bewährte und vor allem sachgerechte Herkunftsprinzip auch künftig im Gesetz beibehalten bleibt oder zumindest ein umfassender bundesweiter Kostenausgleich für die betroffenen Kreise geschaffen wird. Der Gesetzentwurf bewirke hingegen, dass zahlreiche Herkunftslandkreise aus der Kostenträgerschaft entlassen würden, während insbesondere die Standortlandkreise großer Komplexeinrichtungen künftig in einem Maß zusätzlich finanziell belastet würden, das ihre Leistungsfähigkeit bei weitem übersteigt. Dadurch würden zugleich auch alle Bestrebungen zur Dezentralisierung und Regionalisierung großer Komplexeinrichtungen geradezu konterkariert.
 
 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat wegen der Einwände inzwischen angekündigt, seinen Entwurf in diesem Punkt noch einmal überdenken zu wollen. Was das konkret bedeutet, bleibt nach wie vor aber offen. Für Landrat Dr. Achim Brötel ist das deshalb noch lange kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil: „Gerade die Tatsache, dass das Gesetz offenbar unter erheblichem Zeitdruck verabschiedet werden soll, obwohl man sich mit den Vorarbeiten mehrere Jahre Zeit gelassen hat, zeigt, dass hier nach wie vor eine ernste Gefahr für die Kreisfinanzen droht“.
 
 Das geplante Bundesteilhabegesetz soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und damit das deutsche Recht auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. Ende April hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den ersten Entwurf vorgelegt. Die parlamentarischen Beratungen sollen nach der Sommerpause beginnen. Das neue Gesetz soll stufenweise, beginnend ab dem 1. Januar 2017, in Kraft treten

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