Ausgleichstock: Regierungspräsidium Karlsruhe bewilligt
Investitionshilfen – Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: Wichtige Infrastrukturprojekte werden angeschoben
(pm)
Gute Nachricht für finanzschwache Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Karlsruhe. Unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bewilligte jetzt der Verteilungsausschuss beim Regierungspräsidium Karlsruhe insgesamt rund 17 Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock für kommunale Investitionen. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl betonte: „Mit den bewilligten Mitteln werden 97 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 83 Millionen Euro gefördert. Das ist insbesondere auch ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes.“
Zu Beginn der Sitzung ging die Regierungspräsidentin zunächst auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein. Nach der jüngsten Mai-Steuerschätzung könnten die Gemeinden auch in den nächsten Jahren mit einer verlässlichen Entwicklung der Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ habe seine letzte Prognose vom November 2015 insgesamt leicht nach oben korrigiert. In dem Ergebnis spiegle sich die nach wie vor günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wieder. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes sei weiterhin erfreulich. Davon profitierten Unternehmen und private Haushalte durch steigende Einkommen und Gewinne. Die Inlandsnachfrage sei robust und die tragende Säule des Wachstums. Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2015 ergäben sich für die Gemeinden für 2016 Mehreinnahmen von 0,7 Milliarden Euro bzw. 0,8 Prozent. Auch in den Jahren 2017 bis 2020 werde das Steueraufkommen insgesamt betrachtet über dem Schätzergebnis vom November 2015 liegen.
In der 1. Verteilungsrunde im Programmjahr 2016 bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen aus dem regulären Ausgleichstockkontingent von insgesamt 14,48 Millionen Euro an 64 Gemeinden. Damit werden 68 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 74 Millionen Euro gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.
Zusätzlich wurden aus dem Sonderkontingent Ausgleichstock 2 – Kommunalinvestitionsförderungsfonds Investitionshilfen von insgesamt 2,5 Millionen Euro an 27 Gemeinden bewilligt. Damit werden weitere 29 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 9,3 Millionen Euro gefördert, die überwiegend der energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen dienen.
Die Förderschwerpunkte beim Ausgleichstock-Regelkontingent liegen mit 28 Bewilligungen und einem Gesamtbetrag von rund fünf Millionen Euro bei Straßen- und Verkehrseinrichtungen. Danach folgen Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen an Kindertagesstätten mit einem Bewilligungsvolumen von rund drei Millionen sowie Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen mit einem Bewilligungsvolumen von 2,3 Millionen Euro. Für den Bau und die Sanierung von Sportstätten wurden rund 1,9 Millionen Euro bewilligt. Der Rest verteilt sich auf sonstige öffentliche Einrichtungen (z. B. Bürgerzentren, Bauhöfe), Rathäuser, Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser sowie Einrichtungen des Bestattungswesens.
Beim Ausgleichstock 2 – Kommunalinvestitionsförderungsfonds dominieren ebenfalls die Straßen- und Verkehrseinrichtungen mit einer Bewilligungssumme von 758.000 Euro, gefolgt von den Schulen mit 685.000 Euro und Kindertagesstätten mit 479.000 Euro. Der Rest verteilt sich auf sonstige öffentliche Einrichtungen, Einrichtungen des Feuerlöschwesens und Sportstätten.
Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 87 Millionen in einen Fonds für leistungsschwache Gemeinden, den Ausgleichstock. Die Mittel werden auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Entsteht bei einer Kommune ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden.
Aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ des Bundes wurden für die Jahre 2016 bis 2019 weitere Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden von landesweit 40 Millionen Euro im Sonderkontingent „Ausgleichstock 2 – Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zur Verfügung gestellt, die auf die vier Regierungsbezirke ebenfalls nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt wurden.
Die Zuweisungen aus beiden Kontingenten sollen fehlende Eigenmittel der Gemeinden ersetzen. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regierungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind.
Die geförderten Maßnahmen im Neckar-Odenwald-Kreis:
- Adelsheim – Sanierung der “Unteren Eckenbergstraße“ 441.000 Euro und
Energetische Instandsetzung der Martin-von- Adelsheim-Schule – 89.000 Euro - Aglasterhausen – Umbau und Erweiterungsmaßnahmen in der Grundschule und im Kindergarten 310.000 Euro
- Buchen – Pflastersanierung Innenstadt Buchen 173.000 Euro
- Fahrenbach – Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung – 101.000 Euro und Gehwegausbau und Linksabbiegespur im Bereich der L 525 170.000 Euro
- Hardheim – Ausbau von Straßen und Wegen im Zuge der Ortssanierung Gerichtstetten 59.000 Euro, Befestigung des Erftalradwegs zwischen Hardheim und der Lindenmühle 38.000 Euro, Sanierung der Walter-Hohmann-Sporthalle in Hardheim 217.000 Euro und Energetische Sanierung am Schulzentrum Hardheim – 294.000 Euro
- Hüffenhardt – Einrichtung einer Kleinkindgruppe im Bürgerhaus Kälbertshausen 48.000 Euro
Haßmersheim – Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED – 23.000 Euro - Hüffenhardt – 2. BA Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung – 17.000 Euro
- Limbach – Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung – 66.000 Euro, Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Laudenberg-Scheringen 300.000 und Sanierung des Vereinsheims Balsbach 107.000 Euro
- Mudau – Ausbau der Kohlhofstraße im OT Reisenbach 95.000 Euro und Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung – 69.000 Euro
- Neckarzimmern – Energetische Sanierung des Sporthallendaches – 64.000 Euro
- Neunkirchen – Schaffung eines Grüngut- und Reisigplatzes 66.000 Euro
Osterburken – Neugestaltung der Friedrichstraße 78.000 und Energetische Sanierung der Mehrzweckhalle Schlierstadt – 38.000 Euro - Ravenstein – Umbau der bisherigen Grundschule in Oberwittstadt zur Kindertagesstätte Ravenstein 696.000 Euro
Rosenberg – Außenwandsanierung Feuerwehrgerätehaus im OT Sindolsheim 50.000 Euro und Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung – 44.000 Euro - Schefflenz –Straßenbau “Lerchenweg” im OT Oberschefflenz 109.000 Euro und Energetische Sanierung der Schefflenztalschule – 48.000 Euro
- Seckach: Neugestaltung eines Fußweges und Neubau einer Fußgängerbrücke in Seckach 33.000 Euro
- Waldbrunn – Brandschutztechnische Maßnahmen an der Winterhauch-Grundschule mit Sporthalle 95.000 Euro und Energetische Sanierung an der Grundschule Waldbrunn – 40.000 Euro
- Walldürn – Neubau und Sanierung des Kindergartens St. Marien 457.000 Euro, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED- Technik, 2. BA 186.000 Euro und Neubau eines Löschwasserbehälters im Gewann “Lindig” – 78.000 Euro
- Zwingenberg – Um- und Ausbauarbeiten im Kath. Kindergarten – Investitionszuschuss 35.000 Euro
