Erdoğan weiter gegen Pressefreiheit

„Quo vadis Türkei – Ist das der Abschied von Europa?“

Istanbul. (pm) Auf Befehl von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan stürmten am Morgen Polizeikräfte die Redaktion der renommierten Tageszeitung „Cumhuriyet“ in Istanbul. Hierzu erklärt MdB Dr. Dorothee Schlegel (SPD), Berichterstatterin für die Türkei im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:

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„Die Stürmung der Cumhuriyet-Redaktion und die Verhaftung ihrer führenden Journalisten ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Unerträglich ist zudem die Durchsuchung der Privathäuser von Journalisten dieser mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Zeitung als seien sie bewiesenermaßen Terroristen.

Quo vadis Türkei? Entfernt sie sich, nachdem 1959 – vor über einem halben Jahrhundert – die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen aufgenommen wurden, täglich mehr denn je von einem EU-Beitritt? Ist das der Abschied von Europa?“, fragt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel.
Die anhaltende Verhaftungswelle von Journalisten und Medienmitarbeitern in der Türkei war vergangene Woche vom Europäischen Parlament in einer Resolution verurteilt worden.

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„Der gescheiterte Putsch ist keine Rechtfertigung, um Demokratie und Menschenrechte auszusetzen“, betont Schlegel, die Ende November zu einem Kongress nach Istanbul reisen wird: „Wir zumindest werden als überzeugte Europäer die Gespräche und Besuche nicht abreißen lassen.“

Petition zu Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und gegen das Wegducken deutscher Politikerinnen

Die Pressfreiheit wird in der Türkei aktuell mit Füßen getreten, deshalb haben wir Fr. Dr. Schlegel per Mail angefragt, ob es denn ausreichend ist, mit einem Ursupatoren wie Erdogan weitere Gespräche geben kann oder ob es nicht an der Zeit ist, ein klares Stoppsignal zu setzen. Unten stellen wir eine PM der „Reporter ohne Grenzen“ online, die genau beschreibt, wie die Situation journalistisch Tätiger in der Türkei derzeit aussieht.

https://www.change.org/p/frau-merkel-herr-juncker-fordern-sie-meinungsfreiheit-in-der-t%C3%BCrkei-freewordsturkey?recruiter=620635508&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition

###Reporter ohne Grenzen zur Durchsuchung der Redaktion von Cumhuriyet:

##Türkei muss inhaftierte Journalisten freilassen

Polizei vor dem Redaktionsgebäude der Zeitung Cumhuriyet. © dpa
Reporter ohne Grenzen ist schockiert über die jüngste Repressionswelle gegen Journalisten und Medien in der Türkei. Die türkische Justiz hat Haftbefehle gegen 13 Mitarbeiter der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet erlassen. Zwölf von ihnen wurden bereits festgenommen, darunter auch Chefredakteur Murat Sabuncu, den ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am vergangenen Freitag noch in Istanbul getroffen hatte. Am Wochenende ordneten die türkischen Behörden zudem die Schließung von 15 überwiegend pro-kurdischen Zeitungen an.

„Die Schikanen gegen Cumhuriyet und pro-kurdische Zeitungen zeigen die Geringschätzung der türkischen Regierung für abweichende Meinungen“, sagte Christian Mihr. „Der Ausnahmezustand darf Grundrechte wie die Pressefreiheit nicht aussetzen. Wir fordern die türkische Regierung auf, die inhaftierten Journalisten unverzüglich freizulassen.“

Wie die türkische Nachrichtenagentur Bianet berichtet, durchsuchte die Polizei am Montagmorgen um 4 Uhr morgens das Haus des Cumhuriyet-Chefredakteurs Murat Sabuncu und nahm ihn in Polizeigewahrsam. Zudem stürmte die Polizei die Redaktion der Zeitung. Die Staatsanwaltschaft werfe den Mitarbeitern laut einem Medienbericht vor, Straftaten zugunsten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben.

Zu den am Wochenende geschlossenen Medien sollen unter anderem die kurdische Nachrichtenagentur DIHA und mehrere Regionalzeitungen in der Südosttürkei gehören. Ihnen wird Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.
Internet nach Protesten gesperrt
Vergangene Woche hatten die türkischen Behörden zudem in einigen Städten im Südosten Landes für mehrere Tage den Zugang zum Internet gesperrt. In der Kurdenmetropole Diyarbakir war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, nachdem die türkische Justiz die beiden Oberbürgermeister der Stadt, Gültan Kisanak und Firat Anli, am vergangenen Dienstag (25. Oktober) festnehmen ließ.

Der am Montag festgenommene Sabuncu ist als Cumhuriyet-Chefredakteur Nachfolger von Can Dündar. Im vergangenen Mai wurde Dündar wegen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Ankara-Büroleiter der Zeitung, Erdem Gül, erhielt eine Strafe von fünf Jahren. Gegen das Urteil haben sie Berufung eingelegt. Zusätzlich wurde im September ein Prozess gegen beide Journalisten wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation eröffnet. Die nächste Verhandlung in diesem Fall ist für den 16. November angesetzt.
Kurz vor der Inhaftierung der beiden Cumhuriyet-Journalisten hatte Reporter ohne Grenzen die Zeitung im November 2015 für ihre Rolle als Vorkämpferin für die Pressefreiheit als Medium des Jahres ausgezeichnet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit lag die Türkei bereits vor dem Putschversuch und der anschließenden Ausrufung des Ausnahmezustands auf Rang 151 von 180 Staaten. Mit einer Online-Petition sammelt ROG weiterhin Unterschriften für Freisprüche in den Gerichtsverfahren gegen Can Dündar und Erdem Gül.

© www.NOKZEIT.de


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