MdB Horb: „Fiskus-Zins halbieren“

(pm) Die nordbadische CDU-Steuerpolitikerin Margaret Horb MdB kritisiert die Blockadehaltung der SPD hinsichtlich einer Halbierung des Vollverzinsungssatzes.

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Anlässlich der ins Stocken geratenen Beratungen des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes erklärt sie: „Ein Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr ist untragbar, ja erreicht Verfassungswidrigkeit. Wir sind als Gesetzgeber verpflichtet, verantwortungsvoll und gewissenhaft zu handeln. Dies verlangt jetzt, den Fiskus-Zins zu halbieren“, fordert sie als zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 
Die Vollverzinsung, so Horb, sei nicht eingeführt worden, um die Steuerpflichtigen zu bestrafen, sondern um einen Liquiditätsausgleich zu garantieren. „Seit der Niedrigzinsphase mutieren die ‚Fiskus-Zinsen‘ jedoch zu Strafsanktionen und die Bundesländer freuen sich über ansehnliche nicht gerechtfertigte Zinseinnahmen in Milliardenhöhe. Diese Einnahmequelle ist nicht im Gesetz vorgesehen! Auch die Rechtsprechung sieht dringenden Handlungsbedarf. Wenn Steuergesetzte der Realität nicht mehr entsprechen, sind wir als Steuergesetzgeber gefordert.“

Unverständlich ist Horb „die rigide Blockadehaltung der SPD-Wirtschafts- und Finanzpolitiker bei der Forderung, die Fiskus-Rendite abzuschaffen. Die Halbierung auf drei Prozent wäre ein sichtbares Zeichen der Gerechtigkeit und Gesetzmäßigkeit“.
 

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