Mammutprogramm für Wirtschaftsausschuss

Breitband, Biotonne, Klimaschutz und Nahverkehr – Klimawandel auch im Kreis angekommen


Der Breitbandausbau im Landkreis ist voll im Zeitplan. (Foto: Hofherr)
Schefflenz. (lra) Wirtschaft, Umwelt und Verkehr: Der dafür zuständige Ausschuss des Kreistags beschäftigte sich am Mittwoch in Schefflenz mit Themen aus jedem der drei Bereiche und absolvierte damit ein Mammutprogramm. Für die Bereitstellung des Saals für die erste Sitzung in der neuen Periode ging zu Beginn der Dank von Landrat Dr. Achim Brötel an Bürgermeister Rainer Houck.

Den Auftakt machte ein Bericht zum Stand des Breitbandausbaus, ein Thema, so der Landrat, das derzeit deutschlandweit die Menschen bewege. „Wir sind trotz Frost absolut im Zeitplan, die Arbeiten sind in sechs von insgesamt acht Bauabschnitten entweder bereits abgeschlossen oder zumindest in vollem Gange. Nahezu die Hälfte aller Anschlüsse im Kreisgebiet hat bereits Zugang zum schnellen Internet“, stellte Dr. Brötel fest.

Dies bestätigte auch Joachim Otto, der zuständige Regionalmanager der Telekom: „Das ambitionierte Projekt läuft hervorragend, auch dank der guten Kooperation mit dem Landratsamt wie den Kommunen. Die Erfahrungen aus den abgeschlossen Gebieten zeigen, dass wir nicht nur problemlos die zugesicherten 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) für 95 Prozent der Anschlüsse erreichen, sondern auch eine gute Kundenresonanz.“ Sobald die Freigabe der EU für die Vectoring-Technologie vorliege, so Otto weiter, würden sich die Bandbreiten zudem verdoppeln. Damit sei voraussichtlich schon im Sommer 2017 zu rechnen. In der nächsten Stufe zeichneten sich sogar Bandbreiten von bis zu 250 MBit ab, ohne dass dafür weiterer Tiefbau erforderlich wäre.

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Genau deshalb folgten die Ausschussmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung und beauftragten diese, Vorkehrungen für diese kontinuierliche Steigerung zu treffen. „Unser Kreis wird als erster Landkreis in Baden-Württemberg den kooperativen Vollausbau zusammen mit der Telekom realisieren. Andernorts dauert der Ausbau zehn Jahre länger und kostet das Zehnfache“, sagte Dr. Brötel am Ende von Ottos Ausführungen.

Ebenfalls viel diskutiert wurde in den vergangenen Monaten die von Umweltminister Untersteller geforderte Einführung einer klassischen Biotonne, der das Kreiskonzept einer „Restmüllarmen Abfallwirtschaft“ entgegensteht. Der Landrat informierte zusammen mit AWN-Geschäftsführer Dr. Mathias Ginter zu einem Gespräch und einer umfassenden Korrespondenz mit dem Minister. Vorgeschlagen wurde dabei von Seiten der Verwaltung und der AWN ein Modell, das vorsieht, das Pilotprojekt stufenweise zu erweitern, so dass im Jahr 2020 der ganze Kreis abgedeckt ist. Zu diesem Kompromissvorschlag hat der Minister seine Zustimmung signalisiert, weitere Gespräche seien auf Arbeitsebene geplant.

„Wir gehen auf Basis der Daten aus den Pilotgemeinden davon aus, dass das neue Müllkonzept kostenneutral oder nur mit geringen zusätzlichen Kosten umgesetzt werden kann. Für eine abschließende Bewertung ist es aber noch zu früh. Eine Biotonne wäre aber für die Bürger deutlich teurer gewesen“, sagte Dr. Ginter. Man werde nun zeitnah auf weitere Kommunen im Kreis zugehen, um über die Ausweitung zu sprechen. Diesem Vorgehen stimmten die Ausschussmitglieder zu. Aus allen Fraktionen wurde insbesondere betont, dass es sich gelohnt habe, beim Ministerium Überzeugungsarbeit zu leisten. Appelliert wurde aber auch an die AWN, vor Ausweitung des Projektes alle Daten und Anregungen aus den Pilotgemeinden sorgsam zu prüfen.

Zum Stand des so genannten Klimaschutzorientierten Investitionsprogramms des Kreises sprach anschließend Klimaschutzmanager Sebastian Randig, der im Februar 2016 seine Arbeit aufgenommen hatte. Anhand von Wetterdaten unterstrich Randig, dass der Klimawandel auch im Kreis angekommen sei. „Um dem auf regionaler Ebene entgegenzuwirken, ist im Kreis schon sehr viel getan worden.“ Es gebe aber auch noch eine Fülle von Aufgaben. Erfolgreicher Klimaschutz sei nur in Kooperation zu erreichen, so Randig weiter. Durchgeführte Veranstaltungen zu den Themen Erneuerbare-Energien-Gesetz, Photovoltaik und Biogasanlagen seien nur einige Beispiele aus seiner Arbeit. Im laufenden Jahr stünden zudem die Themen Nahwärme, kommunales Gebäudemanagement und klimafreundliche Mobilität auf seiner Agenda. Der Bereich Verkehr wurde auch von Seiten der Kreisräte angesprochen, hier seien Konzepte gefragt, um den Umstieg vom Auto auf das Rad oder den Fußverkehr gerade innerörtlich zu fördern.

Gut zum Thema Klimaschutz passten die in einem weiteren Tagesordnungspunkt vorgestellten Inhalte des komplett überarbeiteten Nahverkehrsplans. Dietmar Maier, Berater bei dem beauftragten Gutachterbüro NahverkehrsBeratung Südwest, und Christian Wühl, Abteilungsleiter Planung beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar, betonten, dass dies nur ein Zwischenschritt sei.

Der Plan werde im Sommer noch einmal im Ausschuss präsentiert und dann voraussichtlich durch den Kreistag beschlossen. Aufgezeigt wurde den Ausschussmitglieder die analysierten Pendlerströme und wie das künftige Verkehrsangebot aussehen könnte. Um Barrierefreiheit zu erreichen, seien zudem 490 Haltestellen untersucht worden. Nach der Zustimmung des Ausschusses zu den Eckpunkten des Plans starten nun ein förmliches Beteiligungsverfahren und entsprechende Beratungen in den Kreistagsfraktionen.

Abschließend informierte Dr. Brötel, dass der Kreis sich mit 2.000 Euro anteilig an den Kosten einer Untersuchung beteiligt, die mögliche Perspektiven zur Aktivierung eines Regelverkehrs auf der Krebsbachtalbahn untersucht. Auch wurde über die Auswirkung von Bauarbeiten an der Neckartal-Strecke auf die S-Bahn Rhein-Neckar und die entsprechenden Anschlüsse informiert.

Angesprochen wurde zudem die Entwicklung der Schülerverkehre auf den Regionalbahnstrecken im Kreis. Nach Inkrafttreten eines Übergangsvertrag für den Schienenpersonenverkehr im Oktober vergangenen Jahres waren massive Verspätungen aufgetreten, die, darauf wies Dr. Brötel noch einmal hin, zu teils heftigen Beschwerden bei der eigentlich nicht zuständigen Landkreisverwaltung geführt hätten. Gleichwohl sei die Verwaltung im Interesse der betroffenen Fahrgäste jedem Einzelfall nachgegangen. Nach mehreren Briefen an die Bahn und einer Arbeitssitzung zeige sich das Angebot seit dem Fahrplanwechsel im Dezember erfreulicherweise stabiler. Die Verwaltung werde die Situation weiterhin beobachten.

Auch wurde bekannt gegeben, dass derzeit Pilotprojekte zur Entwicklung eines verbundweiten Buchungs- und Abrechnungsportals von Ruftaxi-Verkehren laufen. Der Neckar-Odenwald-Kreis ist seit Februar an dem Pilotverfahren beteiligt. Bei erfolgreichem Verlauf sollen nach und nach flächendeckend alle Gebiete auf das neue System umgestellt werden. Seit 1999 ergänzen Ruftaxi-Verkehre den Öffentlichen Personennahverkehr im Neckar-Odenwald-Kreis.

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