Keine Zusage für Integrierten Leitstelle

Innenminister Strobl und Minister Hauk antworten auf Kreistagsresolution für den Erhalt der Integrierten Leitstelle in Mosbach** 

Mosbach.  (pm) Einstimmig trat der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises im Mai für den Erhalt der Integrierten Leitstelle in Mosbach ein. In einer mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedeten Resolution, die Landrat Dr. Achim Brötel dann umgehend nach Stuttgart schickte, wurde die Landesregierung aufgefordert, „sich klar und eindeutig zum Fortbestand der Integrierten Leitstelle in Mosbach zu bekennen.“ Nun liegen erste Reaktionen von Innenminister Thomas Strobl und Minister Peter Hauk vor.

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Innenminister Strobl wirbt dabei allerdings um Verständnis dafür, dass er „keine Zusage über die künftige Struktur geben kann.“ Begründet wird dies mit dem „konstruktiven Prozess“, in dem sich das Projekt Leistellenstruktur in Baden-Württemberg befinde. Wenn man die Thematik wirklich vorbehaltlos auf mögliche Verbesserungspotentiale untersuchen wolle, könnten zum jetzigen Zeitpunkt weder die Manifestation bestehender Strukturen noch die Forderung nach Großleitstellen der anspruchsvollen Zielsetzung gerecht werden. Zentrale Bedeutung habe aber das Sicherheitsbedürfnis der Menschen und eine damit einhergehende hohe Qualität der Aufgabenerfüllung in den Leitstellen. Daher zeigte sich der Minister „dankbar für die vorgebrachten Argumente und Hinweise“, die selbstverständlich aufgegriffen, geprüft und berücksichtigt würden.

Wesentlich deutlicher hat sich der für den Ländlichen Raum zuständige Minister Peter Hauk geäußert. In seinem Antwortschreiben an Landrat Dr. Brötel unterstreicht er nämlich, dass man sich in der Sache „vollkommen einig“ sei. Die Einstimmigkeit im Kreistag zeige, wie wichtig ein zuverlässiges und leistungsfähiges Rettungswesen gerade im Ländlichen Raum ist, so der Minister weiter. Deshalb habe er mit seinem Kabinettskollegen Strobl bereits vereinbart, dass sich auch der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum ausdrücklich mit diesem Thema befasse. Am Beispiel des Neckar-Odenwald-Kreises könnten dann dort die spezifischen Belange des Ländlichen Raums verdeutlicht werden.

Landrat Dr. Brötel kommentierte die Schreiben wie folgt: „Das klare Signal aus dem Neckar-Odenwald-Kreis, dass wir für die Leitstelle kämpfen werden, ist in Stuttgart angekommen. Und dass wir uns hier gemeinsam engagieren, sind wir den Menschen im Ländlichen Raum einfach schuldig. Denn nur eine Leitstelle vor Ort kann eine schnelle und effiziente Hilfe sicherstellen.“ Die Reaktionen zeigten, dass es richtig und wichtig gewesen sei, sich hier im Kreistag frühzeitig und klar zu positionieren.

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