Zehn Jahre alte Vereinbarung der AWN sichert Annahme von KWO-Müll zu
Buchen/ Obrigheim. (pm) Wieder einmal beschäftigte sich die grüne Kreistagsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung mit den Hinterlassenschaften aus dem Abbruch des Atommeilers in Obrigheim. Fassungslos lesen sie in einer zehn Jahre alten Grundsatzvereinbarung zwischen T-plus, EnBW, Iska und der AWN, in der es heißt, dass die T-plus berechtigt ist, die bei dem Rückbau des KWO anfallenden Materialien auf die Deponie Sansenhecken zu verbringen.
Ebenfalls fassungslos macht die Fraktion eine vorliegende Erklärung von Landrat Dr. Brötel aus dem Jahre 2007 in der es heißt: „Der Inhalt der Grundsatzvereinbarung ist uns bekannt; an den Verhandlungen über die Grundsatzvereinbarung waren wir selbst beteiligt.“
Diese Erklärung führt weiter aus: „Wir werden als Obergesellschafter der AWN unseren Einfluss auf die AWN dahingehend ausüben, dass diese alle gegen sie bestehenden Verpflichtungen aus der Grundsatzvereinbarung erfüllen wird.“ Noch in der letzten AWN-Sitzung hat Dr. Brötel die Aufsichtsratsmitglieder über seinen Brief zur Annahmezurückweisung des KWO-Bauschutts abstimmen lassen, „vor dem Hintergrund der vorliegenden Grundsatzvereinbarung ist das unbeschreiblich“, so Fraktionsvorsitzende Simone Heitz, „ein offener ehrlicher Umgang zwischen den Organen eines Landkreises sei Grundvoraussetzung für die Mandatsausübung.“
Gabriele Metzger ergänzt, dass die Bürger ein Recht darauf hätten umfassend und wahrhaft informiert zu werden. Diese jetzt nach zehn Jahren ans Licht der Öffentlichkeit gekommene Grundsatzvereinbarung sei ein Bärendienst an der Demokratie. Amelie Pfeiffer, Kreisrätin und neu im Aufsichtsrat der AWN fordert für die Fraktion, dass die AWN als Deponiebetreiber, ähnlich wie die von der AVL (Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg) betriebenen Deponien, das Sickerwasser vierteljährlich auch auf Radionukleide untersucht um die Bevölkerung umfassend zu informieren und wird darauf hinwirken, dass die AWN von der Möglichkeit eigene Gutachter einzusetzen Gebrauch macht, wie es die vom Landkreistag in Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg erarbeitete Handlungsanleitung vorsieht.
Fraktionsvorsitzende Simone Heitz hat Dr. Brötel mit einer schriftlichen Anfrage zur Grundsatzvereinbarung zwischen T-plus, EnBW, Iska und der AWN konfrontiert. Dari heißt es: “Wenn also vertraglich bereits die Entsorgung des KWO Abbruchmaterials mit T-plus, der EnBW, ISKA und der AWN vereinbart worden wäre, wie es die uns vorliegenden Auszüge von Grundsatzvereinbarung und Erklärung mit entsprechenden Zahlungsfolgen bei Nichteinhaltung des Vertrags, vermuten lassen, dann wäre der Kreistag und die Öffentlichkeit in unlauterer Weise hinters Licht geführt worden.” Darüber brauche man Klarheit, so die Fraktion der Grünen, die gespannt auf die Antwort wartet.
