„Beste Zukunftsinvestition ist Bildung“

Seckach. (pm) Mit einem Rückblick auf die Sitzung des Ausschusses Schule, Kultur und Partnerschaft begann die SPD-Kreistagssitzung, zu der die Vorsitzende Heide Lochmann ihre Kollegen in Seckach begrüßte und auf die bevorstehenden weiteren Ausschusssitzungen einstimmte.

„Bildung ist zwar teuer, aber nur mit guten Bedingungen bieten wir unseren Kindern und Jugendlichen gute Startmöglichkeiten“, formulierte Joachim Mellinger, der von nötigen Investitionen an den Kreisschulen berichtete. „Wir hoffen sehr darauf, dass die Milliarden, die die frühere Bildungsministerin Johanna Wanka versprochen hat, auch bei den Kommunen und damit bei den Schülerinnen und Schülern ankommt“, ergänzte Dr. Dorothee Schlegel.

Die Digitalisierung kostet in vielfältiger Form und muss gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden. Dies gilt auch für den Breitbandausbau und die Digitalisierungsstrategie des Kreises und der Kommunen. Diskutiert wurde auch, welche Schritte in diesem Bereich in der Kreistagsarbeit unternommen werden müssen. Vorbildhaft stellte Ralf Schnörr eine Gemeinde vor, in der die Ratsarbeit schon weitgehend papierlos stattfindet. In die Runde geblickt, hatten die Kollegen jedoch alle Papier und Stifte vor sich liegen.
„Es ist auch eine Frage der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, Online-Dienste anzunehmen und zu nutzen. Darin müssen sie begleitet werden“, formulierte es Karl-Heinz Graner. Walter Neff ergänzte, dass die Sitzungsorte natürlich auch mit WLAN oder LTE-Verbindungen versorgt sein müssten, um tagen zu können. Außerdem müssten die Mitglieder der Gremien ebenfalls die entsprechenden Verbindungen haben, um die Unterlagen herunterladen zu können. Heide Lochmann fasste die Stimmung der Fraktion zusammen: „Es wird noch Zeit brauchen und nicht überall gelingen, aber wir müssen damit beginnen.“

Viel Raum nahm die Diskussion um die Beibehaltung des bestehenden Sozialpsychiatrischen Dienstes (SpDi) ein. Norbert Bienek ist es ein wichtiges Anliegen, nicht nur die reinen „Fallzahlen“ der betreuten Personen im Blick zu haben, sondern auch die mittelbar betroffenen Kinder und die Familien, denen mit einer solchen Hilfe präventive Unterstützung angeboten werden kann. Mit den Angeboten des SpDi in Mosbach und Buchen ist bislang schon eine gute und niederschwellige Betreuung gegeben, „die wir als SPD-Fraktion absolut unterstützen“.

Die SPD-Kreistagsfraktion steht weiterhin hinter der bereits vor einem Jahr verabschiedeten Resolution des Erhalts der Integrierten Leitstelle. Rettungsdienste, wozu auch die Feuerwehren zählen, brauchen sowohl die volle finanzielle als auch politische Unterstützung, vor allem im ländlichen Raum. Zentralisierungstendenzen, wie sie auch im Innenministerium in Stuttgart diskutiert werden, muss entschieden entgegen getreten werden. „Wir bauen die geforderte Doppelbesetzung unsere Leitstelle konsequent aus und werden auch die notwendigen und geforderten technischen Verbesserungen jederzeit unterstützen“, so die einhellige Meinung der Fraktion. Dies gilt ebenso für die Ertüchtigung der Atemschutz-Übungsanlage in Walldürn, von der alle Feuerwehren des Kreises profitieren.

Mit Interesse zur Kenntnis genommen hat die Kreistagsfraktion die vorgestellt Antwort der Landesregierung zur Landesheimbauverordnung. Neben der 10-Jahresfrist zur Umstellung auf Einzelzimmer in Heimen gibt es im Land 349 Heime, die eine Fristverlängerung auf insgesamt 25 Jahre beantragt haben. 178 dieser Anträge wurde stattgegeben. Vor allem können Ehepaare nicht gezwungen werden, getrennt in zwei Einzelzimmern zu leben.

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