AWO Neckar-Odenwald besuchte EU-Parlament

Die AWO-Vorsitzende Gabriele Teichmann mit den Politik-Interessierten im EU-Parlament Straßburg. (Foto: pm)

Interessante Einblicke in die parlamentarische Arbeit in Straßburg

(pm)!Mitglieder, Mitarbeiter und Freunde der AWO Neckar-Odenwald fuhren im Mai mit ihrer Verbandsvorsitzenden Gabriele Teichmann nach Straßburg. Der Besuch diente der Information über das Europäische Parlament.

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An einem regulären Sitzungstag trafen sich die Besucher aus dem Neckar-Odenwald-Kreis mit dem baden-württembergischen EU-Abgeordneten Peter Simon (SPD), der über seine Arbeit im EU-Parlament berichtete. Peter Simon ist Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und des Ermittlungsausschusses zur Finanzkriminalität. Er befasst sich in dieser Funktion auch mit den Panama Papers, also mit der Aufdeckung von Strategien der Steuervermeidung, aber auch von Steuer- und Geldwäschedelikten.

Mit 751 Abgeordneten aus derzeit 28 europäischen Staaten ist das EU-Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Die EU-Kommission bringt Gesetzesvorhaben ein, die von benannten Experten des Parlaments bearbeitet, zur Abstimmungsreife gebracht und im Parlament abgestimmt werden. Zu den behandelten Themen gehören die Reisefreiheit, Lebensmittelsicherheit, der Verbraucherschutz, Umweltfragen und die meisten Bereiche der Wirtschaft. Peter Simon erarbeitet derzeit ein Bankenregulierungspaket und entscheidet im Fall des Untersuchungsausschusses mit darüber, wer in Sachen Panama Papers vorgeladen wird und sich vor dem EU-Parlament rechtfertigen muss. Als überzeugter EU-Politiker äußerte er sich entschieden gegen nationale Egoismen und eine Selbstbedienungsmentalität, aber für einen neuen, beherzten Aufbau der europäischen Politik.

Im Anschluss an die Aussprache konnten die Besucher eine Parlamentssitzung beobachten. Dabei standen ihnen die Übersetzungen der Dolmetscher zur Verfügung, die simultan zu den Wortbeiträgen der Abgeordneten über Kopfhörer zu hören waren. Es gibt keine einheitliche Sitzungssprache, sondern jeder Abgeordnete spricht in seiner Sprache, die in 24 europäische Sprachen übersetzt wird. Damit ist das EU-Parlament der größte Dolmetscher-Service in der EU.

In dem Sitzungsteil, den die Neckar-Odenwälder besuchten, ging es um den Entschließungsantrag zur Beachtung der Menschenrechte im Sudan, insbesondere um den Fall der Noura Hussein Hamad. Die 19-Jährige wurde zum Tode verurteilt, weil sie Ihren Ehemann beim Versuch der Vergewaltigung erstochen hat. Die junge Frau war mit 16 Jahren zwangsverheiratet worden und musste schon unmittelbar vor dieser Tat eine Vergewaltigung erleiden. Das Parlament fordert unter anderem die staatlichen Stellen im Sudan auf, Vergewaltigung oder geschlechtsspezifische Gewalt nicht zu dulden, im Fall Hamad den Umstand zu berücksichtigen, dass die junge Frau in Notwehr gehandelt hat und das Strafmaß herabzusetzen. Dabei beruft sich das Parlament auf seine Aufgabe, Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit zu verteidigen und sich für die Bekämpfung von Intoleranz und Unterdrückung auf der ganzen Welt einzusetzen.

Weil die Arbeit im EU-Parlament sehr interessant ist und weitgehende Auswirkungen auf alle 500 Millionen EU-Bürger hat, lädt die AWO Neckar-Odenwald Peter Simon demnächst ein, nach Mosbach zu kommen und über Aspekte der EU-Politik zu referieren. Der Termin wird noch bekanntgegeben.

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