Gleiches Recht für alle

(Symbolbild – Pixabay)

Resolution zum Mobilfunkausbau

Nachdem bereits Landrat Dr. Achim Brötel mit mit Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die miserable Mobilfunkversorgung im Neckar-Odenwald-Kreis hingewiesen und die zahlreichen Nachteile, die dadurch entstehen, dargestellt hat, sah sich laut Seckachs Bürgermeister Thomas Ludwig, nun aufgrund einer Vielzahl an Beschwerden auch der Kreisverband des Gemeindetags genötigt, mit einer von allen 27 Städten und Gemeinden unterzeichneten Resolution die herausragende Wichtigkeit dieses Anliegens zu unterstreichen. Diese Resolution wurde heute auf den Weg nach Berlin gebracht.

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Neben der Kanzlerin ging das Schreiben an weitere zuständige Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Verwaltung auf Bundes-, Landes- und Kreisebene.

Die Resolution der Gemeinden im Wortlaut:

Gleiches Recht für alle:

R E S O L U T I O N

für einen flächendeckenden, schnellen und zukunftsorientierten

Ausbau der Mobilfunkversorgung

als zentraler Baustein für die Zukunftsfähigkeit

der Städte und Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis

Der Neckar-Odenwald-Kreis hat im engen Schulterschluss mit seinen 27 Städten und Gemeinden als einer der ersten Landkreise bundesweit einen flächendeckenden Glasfaserausbau realisiert. Leider hinkt die Mobilfunkversorgung dieser Entwicklung aber noch deutlich hinterher. Nach wie vor gibt es im gesamten Kreisgebiet eine Vielzahl weißer Flecken, in denen gerade umgekehrt sogar Funkstille herrscht. Für viele jüngeren Menschen, aber auch für zahlreiche Unternehmen ist das inzwischen zu einer echten Schicksalsfrage geworden. Hier besteht dringender Nachholbedarf.

Insbesondere aus der einheimischen Wirtschaft erreichen uns Kommunen praktisch Woche für Woche massive Klagen über den mangelhaften Mobilfunkempfang. In besonderer Weise betroffen sind deren Geschäftspartner, die zu Vor-Ort-Terminen, Meetings und Besprechungen in den Neckar-Odenwald-Kreis kommen und sich dann von der Außenwelt „regelrecht abgeschnitten“ fühlen. Darüber hinaus gehören mittlerweile viele unserer Unternehmen aus dem Industriebereich zu deutschlandweit oder gar global agierenden Konzernen. Da ist es dann besonders peinlich, wenn weltweit tätige Mitarbeiter ausgerechnet mitten in Deutschland keine Mobilfunkverbindung haben. Insgesamt muss man daher leider feststellen, dass diese Umstände den positiven Eindruck, den die Unternehmen vom Neckar-Odenwald-Kreis aufgrund der Erfolge beim Glasfaserausbau haben, in vielen Fällen mehr als konterkarieren.

Die Städte und Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis fordern deshalb alle Verantwortlichen in Bund und Land auf, auch in diesem zentral wichtigen Handlungsfeld jetzt endlich einen flächendeckenden, schnellen und zukunftsorientierten Ausbau zu realisieren. Nachdem der Glasfaserausbau im gesamten Kreisgebiet bereits umgesetzt worden ist, ist damit eine wichtige infrastrukturelle Grundvoraussetzung zur glasfaserinduzierten Anbindung der einzelnen Mobilfunkstationen erfüllt. Dem müssen jetzt also ohne weiteres Zögern die nächsten Schritte folgen.

Allerdings haben wir es auch hier trotz aller rechtlich bindenden Ausbauverpflichtungen der Netzbetreiber nach wie vor mit einem klaren Fall von Marktversagen zu tun. Vor diesem Hintergrund hegen die Städte und Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis massive Zweifel, ob die Verpflichtung, 97 % aller Haushalte pro Bundesland bis Ende 2019 mit LTE zu versorgen, tatsächlich erfüllt werden wird. Selbst wenn dies aber der Fall sein sollte, wird es wahrscheinlich eher wieder so sein, dass in den Ballungsräumen 100 % ausgebaut wird, während die Quoten im Ländlichen Raum leider deutlich niedriger liegen. Und: von 5G als dem Standard der Zukunft ist der Neckar-Odenwald-Kreis dann noch immer Lichtjahre entfernt.

Deshalb erheben wir hiermit folgende Forderungen:

  1. Die tatsächliche Einhaltung der rechtlich bindenden Ausbauverpflichtungen der Netzbetreiber muss nicht nur engmaschig kontrolliert und ihre Nichterfüllung spürbar sanktioniert werden, sondern es ist vor allem auch dezidiert darauf zu achten, dass der Ländliche Raum dabei genauso bedient wird wie die Ballungsräume und Zentren. Auch beim Mobilfunk gilt: Gleiches Recht für alle.
  2. Der zügige weitere Ausbau der Mobilfunkversorgung muss Priorität vor der teuren Versteigerung neuer Frequenzen haben. Geld, das die Netzbetreiber jetzt schon wieder in neue Frequenzen investieren müssen, fehlt nämlich zwangsläufig für das Stopfen vorhandener Funklöcher. Die Politik ist deshalb gefordert, ein zielorientiertes Konzept zu entwickeln und nicht weiterhin den zweiten oder dritten Schritt vor dem ersten zu verlangen.

  3. Momentan ist die Situation im Neckar-Odenwald-Kreis dadurch gekennzeichnet, dass die drei Betreiber von Mobilfunknetzen (Telekom, Vodafone und Telefónica) räumlich sehr unterschiedliche Abdeckungsgrade erreichen. Wenn es gelänge, diese drei Netze für den einzelnen Nutzer quasi miteinander zu verknüpfen, wäre damit allerdings schon ein ganz entscheidender Fortschritt erreicht. Deshalb muss das nationale Roaming zeitnah umgesetzt werden. Was in Europa inzwischen längst Realität ist, muss auf nationaler Ebene erst recht möglich sein.

  4. Das allein wird allerdings immer noch nicht ausreichen, weil es nämlich nicht zu verhindern vermag, dass bei einem mobilen Nutzer, der aus dem Abdeckungsgrad eines Netzes heraus- und in den Abdeckungsgrad eines anderen Netzes hineinfährt, die Verbindung auch weiterhin unterbrochen wird. Genau das darf aber mit Blick auf die Zukunft nicht mehr sein. Deshalb wird an einem kooperativen Ausbau ähnlich wie bei der Glasfaser letztlich kein Weg vorbei führen. Dass es dabei zu Friktionen mit dem EU-Beihilferecht kommen kann, ist uns bewusst. Der Freistaat Bayern will einen solchen Weg aber gleichwohl beschreiten und verhandelt dazu sogar schon mit der EU-Kommission in Brüssel. Wir fordern das Land Baden-Württemberg deshalb auf, es Bayern gleich zu tun.

  5. Noch erfolgversprechender wäre es allerdings, diesen gesamten Bereich durch einen Akt der nationalen Gesetzgebung schon von vorneherein aus dem beihilferelevanten Sektor herauszunehmen. Dabei ist der Bund gefordert.

  6. Bund und Land sind gemeinsam in der Pflicht, mit der Europäischen Union zügig die Voraussetzungen für ein rechtskonformes Vorgehen vor Ort zu verhandeln.

  7. Letztlich ist es aus Sicht der Städte und Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis aber vor allem extrem wichtig, gerade bei einer solchen Zukunftsfrage die Kräfte möglichst schnell zu bündeln und im engen Schulterschluss mit den Netzbetreibern, den Ländern sowie den Kommunen Wege zu suchen, die trotz aller Schwierigkeiten schon bald an das erwünschte Ziel führen. Wir können jedenfalls nicht mehr länger warten, wenn wir unsere Zukunft nicht verschlafen wollen. Noch ist es nicht zu spät, aber: Es muss jetzt endlich einmal etwas passieren!

Diese Resolution wurde in der Bürgermeisterdienstversammlung am 18. Juli 2018 in Höpfingen einstimmig verabschiedet.

Thomas LUDWIG

Bürgermeister und

Kreisverbandsvorsitzender

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