„Glaubwürdige Politik auf lange Strecke“

Symbolbild

SPD Neckar-Odenwald begrüßt Entlastung für Arbeitnehmer und Familien

(pm) Bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung der SPD Neckar-Odenwald stand die Vorbereitung der anstehenden Veranstaltungen und Wahlen im Mittelpunkt. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heide Lochmann stellte dabei die Grundzüge des Programms zur Kreistagswahl vor.  Neben den organisatorischen Vorbereitungen zu den Wahlen im kommenden Mai wurde über das schlechte Erscheinungsbild der Regierungskoalition in Berlin diskutiert. Der Abwärtstrend im Bund sei nur durch „glaubwürdige und verlässliche Politik über eine lange Strecke“ zu stoppen. Und durch Politiker, die die Demokratie stärken. Viel Unterstützung findet die konsequente Umsetzung von SPD-Themen, insbesondere die sozialen Themen, die vielen Menschen helfen.

Gleiche Chancen für Männer und Frauen am Arbeitsmarkt sind besonders wichtig. „Deshalb schaffen wir insbesondere für Frauen mit der Brückenteilzeit bessere Chancen auf die Rückkehr in einen Vollzeitjob. Damit die Zeit für Kinder und Familie nicht mit dauerhafter Teilzeit bestraft wird“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel. Diese Verbesserung scheiterte in der letzten Regierung noch an der Union. In einem guten Sozialstaat teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für soziale Absicherung. Darum hat die SPD die Rückkehr zu gleich hohen Beiträgen in der Krankenversicherung durchgesetzt. So wird die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer endlich wieder beendet. Politik für  die Menschen bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. „Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas und Ganztagsbetreuung sowie der Erhöhung des Kindergeldes und weiteren finanziellen Verbesserungen für Familien“, so der Kreisvorsitzende Jürgen Graner.

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Für das Gute-Kita-Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, sollen mit jedem Bundesland gesonderte Verträge geschlossen werden. Darin wird festgehalten werden, mit welchen Handlungskonzepten die Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung bzw. Ausweitung der Gebührenfreiheit zu erreichen ist. Auf diese Weise sorgt der Gesetzentwurf Schritt für Schritt für die Herstellung gleichwertiger Kinderbetreuung in ganz Deutschland. Wie bislang auch beim Kita-Ausbau wird das vor Ort benötigte Geld in Stuttgart abzurufen sein.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben dagegen beschlossen, dass sie für sozial gestaffelte Beiträge in der Kinderbetreuung sind. In vielen Kommunen ist das schon seit vielen Jahren bei der ganztägigen Betreuung Realität. „Macht mal lieber Geld locker, damit wir die Gebühren endlich ganz abschaffen können“, so MdL Georg Nelius.

Die SPD im Kreis habe mit der Parlamentarischen Staatssekretärin MdB Rita Schwarzelühr-Sutter beim Sommerempfang Ende Juli, mit der Veranstaltung „Mobil im Alter“ im September und zuletzt mit dem Fraktionsvize der SPD im Landtag MdL Dr. Stefan Fulst Blei deutlich gemacht, worum es der SPD gehe: Beitragsfreie Kindergärten, bezahlbare Wohnungen, Ausbau des ÖPNV und eine flächendeckende Versorgung und Pflege im Ländlichen Raum. „Das sind unsere Ziele, um das Leben für viele Menschen besser zu machen“, so Kreisvorsitzender Jürgen Graner abschließend.

Dies sind auch die Themen, wenn am kommenden Freitag, 26. Oktober die stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion MdB Katja Mast zu Gast in Mosbach ist. Katja Mast (Wahlkreis Pforzheim/Enz) wird zur Umsetzung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Anliegen der SPD im Koalitionsvertrag sprechen und mit den Anwesenden anschließend diskutieren.

Mast ist  mit Malu Dreyer zusammen für die Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ im SPD-Erneuerungsprozess zuständig und wird von ihrer Arbeit dort berichten. Der sozialdemokratische Anspruch ist, das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen und mit dem notwendigen Erneuerungs-Prozess die SPD nach vorne zu bringen

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