Kreiskliniken verlieren Millionen

Dringender Hilferuf von der Basis: Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises (v. l.) Uwe Stadler (Freie Wähler), Heide Lochmann (SPD) Simone Heitz (Bündnis 90/Die Grünen) und Karl Heinz Neser (CDU) unterzeichnen zusammen mit Landrat Dr. Achim Brötel (Mitte) das gemeinsame Schreiben an Bundesgesundheitsminister Spahn. (Foto: pm)

Der rückwirkende Verlust von Vergütungsansprüchen zeigt, wie krank das Gesundheitswesen ist

Mosbach/Buchen. (pm) Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit sehen sich zahlreiche Krankenhäuser in ganz Deutschland seit wenigen Tagen mit einem völlig neuen Problem konfrontiert: Weil das Bundessozialgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Fallpauschale jetzt anders als bisher üblich ausgelegt hat, verlangen die Krankenkassen seit dem 9. November flächendeckend entsprechende Rückzahlungen in Millionenhöhe – und das im Extremfall sogar bis in das Jahr 2014 zurück. Betroffen sind dabei sowohl die Schlaganfallversorgung wie insbesondere auch die Akutgeriatrie. Allein die Neckar-Odenwald-Kliniken beziffern ihr Risiko bei der geriatrischen Komplexpauschale auf 2,2 Millionen € und bei der Schlaganfallversorgung auf weitere knapp 500.000 €.

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Bisher hatten die Krankenkassen diese Komplexpauschalen immer anstandslos vergütet. Selbst die Prüfung durch den Medizinischen Dienst (MDK) hatte zu keinem anderen Ergebnis geführt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der wie alle anderen Beteiligten von der aktuellen Entwicklung ebenfalls überrascht wurde, hat das bei der Eröffnung der „medica“ in Düsseldorf vor wenigen Tagen Presseberichten zufolge wörtlich als „Irrsinn, Starrsinn, Wahnsinn“ bezeichnet.

Wenn dem aber so ist, dann müsse dieser „Irrsinn, Starrsinn, Wahnsinn“ jetzt auch schnellstmöglich durch den Gesetzgeber wieder beendet werden. Das fordern jedenfalls die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises Karl Heinz Neser (CDU), Heide Lochmann (SPD), Uwe Stadler (Freie Wähler) und Simone Heitz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit Landrat Dr. Achim Brötel in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesgesundheitsminister Spahn. Das als „dringender Hilferuf von der Basis“ bezeichnete Schreiben knüpft dabei insbesondere an die geriatrische Versorgung an, die in den Neckar-Odenwald-Kliniken mit derzeit drei Fachärzten für Geriatrie vorbildlich ausgebaut und speziell auf die besonderen Bedürfnisse einer immer älter werdenden Bevölkerung abgestimmt ist. Von einer solchen Ausstattung mit qualifiziertem medizinischem Fachpersonal könnten selbst deutlich größere Häuser in aller Regel nur träumen.

Umso mehr sei man jetzt aber entsetzt darüber, dass den Kliniken ein einziges Urteil quasi über Nacht rückwirkend bis in das Jahr 2014 einen Teil der Vergütung dafür abspreche, ohne dass man auch nur die Möglichkeit gehabt habe, rechtzeitig darauf zu reagieren. Theoretisch könnte jeder einzelne der rund 1.400 Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) schon morgen durch ein ähnliches Urteil des Bundessozialgerichts ebenfalls infrage gestellt werden. Wenn das Schule mache, sei das Krankenhauswesen aber nicht mehr planbar und schon gar nicht mehr steuerbar. Dann, so die Fraktionsvorsitzenden und der Landrat unisono, sei es aber auch nur noch eine Frage der Zeit, wann das System in Deutschland tatsächlich flächendeckend an die Wand fährt. Überspitzt ausgedrückt heiße das doch: Wenn das Bundessozialgericht morgen entscheide, dass bei einer bestimmten Behandlung kein blaues, sondern ein rotes Pflaster hätte verwendet werden müssen, dann verlieren die Krankenhäuser rückwirkend für alle Behandlungen mit dem blauen Pflaster ihren Vergütungsanspruch, ohne das irgendwie beeinflussen oder steuern zu können.

Hier sei deshalb ganz eindeutig die Politik gefordert – und zwar jetzt und nicht erst übermorgen. Zumindest müsse der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass solche Entscheidungen erst mit Wirkung für die Zukunft greifen. Dann hätte man zwar das Problem dem Grunde nach immer noch nicht beseitigt, aber wenigstens eine Möglichkeit, das eigene Verhalten danach auszurichten. Erfolge das nicht, stehe hinge-gen das ganze System der gesundheitlichen Versorgung auf der Kippe.

Momentan ist bundesweit zudem noch weitgehend unklar, wie mit der neuen Situation in wirtschaftlicher Hinsicht umzugehen ist. Selbst das renommierte Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in Düsseldorf sehe sich frühestens in drei Monaten in der Lage, eine Aussage zur Höhe der notwendigen Rückstellungen zu treffen. Tatsache sei aber, dass wohl Rückstellungen in erheblicher Höhe gebildet werden müssten, die dann auch voll in das Jahresergebnis 2018 einfließen. Für den Neckar-Odenwald-Kreis als Träger der Kliniken resultiere aufgrund des Betrauungsakts daraus zudem eine Verpflichtung zur Gegenfinanzierung. Das sei schlicht und ergreifend ein finanzielles Desaster, dessen Auswirkungen momentan noch niemand übersehen könne.

Vor diesem Hintergrund, so die Fraktionsvorsitzenden und der Landrat abschließend, habe man die dringende Bitte an den Minister, sich mit ganzer Kraft zeitnah dafür einzusetzen, hier eine sinnvolle und für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden. Wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen sei, werde man es nicht mehr retten. Die Politik müsse vielmehr den Mut haben, ein in sich ganz offenbar völlig krankes System jetzt endlich so zu reformieren, dass es im Interesse der Menschen überhaupt eine Chance habe zu überleben.

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