Planungen für die Zukunft des Kreises

Dank der SPD-Fraktion an die scheidende Regierungspräsidentin

(pm) Was hat für die SPD-Kreistagsfraktion Priorität  für die Zukunft unseres Kreises? Mit dieser Frage eröffnete die Vorsitzende Heide Lochmann das erste Gespräch nach der Nominierungsversammlung. Denn Politik kehrt nach der närrischen Zeit, in der nicht nur wie es ursprünglich Tradition war, die Obrigkeit angeprangert wird, sondern sich auch „die da oben“ zu Wort gemeldet haben, zur Sacharbeit zurück. Als Nachlese auf die letzte Kreistagssitzung und neuere Entwicklungen wurde das Thema dezentrale Schulangebote diskutiert. Dazu gehört neben dem Erhalt von Berufsbildungsangeboten das Ganztagsschulangebot in Osterburken. „Das Besondere an diesem Konzept ist der rhythmisierte Ganztagsbetrieb, der seit nunmehr 50 Jahren  in Osterburken als einer der wenigen öffentlichen Gymnasien angeboten wird. Dieses „Modell“ steht für Qualität, soziales Lernen und Lernerfolg“, betonte die ehemalige Lehrerin am GTO und langjährige Rektorin der RSO Heide Lochmann, und brachte die Meinung der SPD-Fraktion so auf den Punkt:“ Das GTO  íst für das Bauland und Umgebung ein unverzichtbares Schulangebot  und muss unbedingt erhalten werden“                                          

Thematisiert wurde die Ausweitung von Ruftaxis und die Weiterentwicklung des ÖPNV.  Wichtiges Ziel muss sein, der gesamten Bevölkerung die notwendige Mobilität zu ermöglichen. „Es lohnt sich“, so Karlheinz Graner, „ auch einmal vom Ziel her zu denken und über den Landkreis hinaus  zusammen zu arbeiten. Zudem ist immer auch auf faire Bezahlung der Busfahrer zu achten und darauf, dass die Firmen im Kreis nicht aus dem Portfolio der Anbieter fallen dürfen.“

Was die „Müllabfuhr“ kosten darf und was wir für unser Ziel einer restmüllarmen Abfallwirtschaft tun müssen, war ein weiteres Thema. Dr. Dorothee Schlegel fasste die Meinung der  SPD-Fraktion so zusammen: “Im Sinne der saubersten und günstigsten Lösung ist die Vermeidung und die saubere Trennung der Abfälle und Wertstoffe anzustreben“. Ein Problem sei, dass zwischenzeitlich annähernd 70% aller Papierabfälle Kartonagen sind, also mehr Volumen als Gewicht. Eine breite Akzeptanz für eine umweltschonende und bürgerfreundliche Abfallverarbeitung- und Entsorgung in der Bevölkerung zu finden, wird eine wichtige Kreisaufgabe bleiben, betonten Herbert Kilian und Dr. Dorothee Schlegel, die auch Mitglieder im Aufsichtsrat der AWN und der KWIN sind.

 Die SPD-Kreistagsfraktion und der SGK-Kreisvorsitzende Karlheinz Graner danken Nicolette Kressl für ihre „hervorragende Arbeit“ als Regierungspräsidentin in Karlsruhe. „Nicolette Kressl hat an der Spitze des Regierungspräsidiums für Nordbaden eine überaus engagierte, bürgernahe und sehr erfolgreiche Arbeit auch für unseren Kreis geleistet“, so Graner.

„Kressl habe sich mit ganzer innerer Überzeugung in den Dienst des Landes, der Kreise und Kommunen gestellt, was auch viele Landräte und Bürgermeister bekundet haben.“ Graner betonte, die persönlichen Gründe Kressls bei der ersuchten Versetzung in den einstweiligen Ruhestand seien „selbstverständlich zu respektieren“.  

Tatsache bleibe jedoch, dass Stil und Umgang von Seiten der CDU mit der Regierungspräsidentin in den letzten sechseinhalb Jahren nicht immer konstruktiv gewesen seien. Nicolette Kressl war von 1994 bis zum 1. Juni 2012 Mitglied des Deutschen Bundestags und in dieser Zeit von November 2007 bis Oktober 2009 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen. Zum 1. Juni 2012 war sie zur Regierungspräsidentin in Karlsruhe ernannt worden.

Mit den Worten „Kommunale Sacharbeit bleibt unser oberstes Ziel, das die SPD-Fraktion weiterhin konsequent verfolgen werde“, beschloss Heide Lochmann die Sitzung.

 

Artikel empfehlen:

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar verfassen