Billigheim: Konstituierende Gemeinderatssitzung

Bevor das neu gewählte Gemeinderatsgremium zusammentrat, verabschiedete Bürgermeister Martin Diblik (re.) die ausgeschiedenen Ratsmitglieder. (Foto: pm)

(pm) Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Martin Diblik in der Gemeindehalle in Sulzbach neben den Gemeinderäten auch zahlreiche Bürger.

Nach der Bürgerfragestunde stand die Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO und Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte auf der Tagesordnung. Die Wahlprüfungsbehörde beim Landratsamt erklärte die Kommunalwahl vom 26.05.2019 für gültig. Bevor der „Altgemeinderat“ verabschiedet wurde, konnte dieser feststellen, dass bei den neu und wiedergewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe für die Ausübung des Mandats vorliegen. Anschließend wurden die ausscheidenden Personen mit Dankesworten und Urkunden verabschiedet.

Neues Gremium vereidigt

Im Anschluss nahm das neu gewählten Gremium am Ratstisch Platz und wurde vereidigt. Per Handschlag verpflichtete Bürgermeister Martin Diblik die Gemeinderäte Mathias Hennrich, Patrick Kaufmann, Steffen Jung, Roland Ellwanger, Daniel ​Fichter, Dorothee Schlegel, Eva-Maria
​Grimm, Elvira Föll, Maik Wagner, Rainer ​Walter, Steffen Walter, Alexander Zipf, Siegfried
​Keller, Harald ​Fuß, Rolf Nohe, IngbertHaaf, Markus ​Scheurig, Katharina Neuberger.

Anschließend wurde über die Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters, Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und Kommissionen beraten. Der Gemeinderat wählte einstimmig Rainer Walter zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter, Dr. Dorothee Schlegel zum 2. Bürgermeister-Stellvertreter und ​ Elvira Föll zum 3. Bürgermeister-Stellvertreter.
Danach wurden diverse Ausschüsse und Kommissionen besetzt.

Langjährige Gemeinderäte ausgezeichnet

Die Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit stand als nächstes auf der Tagesordnung. Elvira Föll​ (2009 – 2019), Ingbert Haaf​ (2009 – 2019), Mathias Hennrich​ (2009 – 2019), Gottfried Junghans​ (2009 – 2019), Bernd Lochner​ (2009 – 2019) Karl Maissenhälter​ (2009 – 2019), Maik Wagner​ (2009 – 2019), Steffen Walter​ (2009 – 2019) und Rainer Walter (1994 – 2019) erhielten Ehrennadeln des Gemeindetags.

Schulsozialarbeit im Gemeinderat

Die Schulsozialarbeit an der Werkrealschule Schefflenztalschule war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Seit dem 01.10.2012 haben die drei Gemeinden Billigheim, Schefflenz und Seckach als gemeinsame Schulträger der Werkrealschule Schefflenztal eine Stelle für die Schulsozialarbeit eingerichtet.
Michaela Greß ist seit Oktober 2017 als Schulsozialarbeiterin tätig. Die Finanzierung der Stelle erfolgt zu je einem Drittel durch das Land, den Landkreis und die beteiligten Gemeinden. Für die Gemeinde Billigheim verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von 10.500 € pro Schuljahr. Michaela Greß stellte dem Rat ihre Tätigkeit an der Schefflenztalschule vor. Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit zur Kenntnis, stimmt einstimmig der Weiterführung der Schulsozialarbeit an der Werkrealschule „Schefflenztalschule“ ab dem neuen Schuljahr 2019/20 für weitere zwei Jahre mit der bisherigen Kostendrittelung zu. Außerdem wird dem Vertrag mit dem Caritasverband für den Neckar-Odenwald-Kreis e.V. auf weitere zwei Jahre bis zum 31.07.2021 befristet einstimmig zu. Grund dieser Befristung ist die zeitliche begrenzte Zusage der Fördermittel auf zwei Jahre.

Neubau des Kindergartens Billigheim

Weiter waren Vergaben für den Neubau des Kindergartens Billigheim Gegenstand der Beratungen und wurden wie folgt beschlossen:
Rohbauarbeiten: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Konrad Metz GmbH aus Billigheim mit einer Vergabesumme von 589.570,74 €.
Elektroarbeiten: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Elektro Keller aus Neudenau mit einer Vergabesumme von 208.020,33 €.
Fenster/Außentüren: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Sauer Fensterbau GmbH aus Heidersbach mit einer Vergabesumme von 169.106,58 €.
Dachabdichtungsarbeiten: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Johannes Ott GmbH aus Höpfingen mit einer Vergabesumme von 89.488,25 €.
Aufzug: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH aus Würzburg mit einer Vergabesumme von 64.628,90 €.
Innentüren: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Faustmann GmbH aus Mosbach mit einer Vergabesumme von 58.369,50 €.
Erdbauarbeiten: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Konrad Metz GmbH & Co. KG aus Billigheim mit einer Vergabesumme von 32.162,13 €.
Gerüstbauarbeiten: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Schnabel GmbH & Co. KG aus Mosbach mit einer Vergabesumme von 26.571,81 €.
Zimmererarbeiten: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Lang u. Schneider GmbH aus Elztal mit einer Vergabesumme von 23.323,36 €.
Sanitäre Anlagen: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Gramlich GmbH aus Limbach mit einer Vergabesumme von 153.610,20 €.
Heizung: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Körber GmbH & Co. KG aus Schefflenz mit einer Vergabesumme von 129.706,33 €.
Lüftungsanlagen: Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Körber GmbH aus Schefflenz mit einer Vergabesumme von 93,078,71 €.

Filtrationsanlage im Hochbehälter

Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde über die Vergabe zum Einbau einer Ultrafiltrationsanlage in den Hochbehälter Schindersbuckel beraten. Der Ortsteil Sulzbach wird über den Hochbehälter Schindersbuckel mit Eigenwasser aus dem „Belzbrunnen“ versorgt. Um der Trinkwasserverordnung auch bei einer infolge von Starkregenereignissen erhöhten Trübungsgefährdung genügen zu können, soll eine Ultrafiltrationsanlage installiert werden. Für diese Maßnahme ist 2017 eine Förderung von 189.300 € aus der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft bewilligt worden. Die Investitionskosten belaufen nach einem aktualisierten Angebot seitens der Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG), Heilbronn, nun auf 193.970 € statt eingereichter Antragskosten in Höhe von 255.850 €. Da die Förderung dementsprechend angepasst wird, verbleibt bei der Gemeinde Billigheim ein Eigenanteil von ca. 50.000 €. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag über den Einbau der Ultrafiltrationsanlage an die HNVG über 193.970 € zu vergeben.

Anschließend wurde über die Vergabe der Tiefbauarbeiten für den Austausch von Hydranten beraten. Es ist beabsichtigt in den Ortsteilen Allfeld, Billigheim, Katzental und Sulzbach insgesamt 33 defekte Hydranten auszutauschen. Die Tiefbauarbeiten wurden an die Firma Meny-Bau aus Mosbach für 71.501,15 € und der Materialaufwand mit Rohrbau an die HNVG für 26.180 € vergeben.

Im Anschluss wurde die Verwaltung bezüglich einem halbjährlichen Finanzbericht, der Jahresrechnung 2018 und dem Organisationsgutachten der GPA angefragt. Zum aktuellen Sachstand des Pflegeheimes in Billigheim gefragt, konnte der Vorsitzende mitteilen, dass die ASB intensiv an der Ausarbeitung des Bauantrages arbeitet und sich bereits in Abstimmungsgesprächen mit der Heimaufsicht befindet. Eine weitere Nachfrage aus dem Rat betraf die aktuell in der Raiffeisenstraße durchgeführte Baumaßnahme des „Zweckverbandes Hochwasserschutz Schefflenztal“.

Der Vorsitzende informierte über einen am nächsten Tag bevorstehenden Termin für den neu gewählten Gemeinderat, in welchem über das „Neue Kommunales Haushaltsrecht“ informiert wird. Dieses wird zum 01.01.2020 in unserer Gemeinde eingeführt.

Zur Deponiebegehung der Sonderabfalldeponie Billigheim am 18.07.2019 lud er Vorsitzende alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.

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