Regierungspräsidium vergibt 19,8 Millionen Euro

(Symbolbild – Hofherr)

Ausgleichstock – Fördergelder an 59 Gemeinden – Schulen Sportstätten und Kindergärten sind Förderungsschwerpunkte

(pm) Am Mittwoch fand unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder die erste Verteilungsrunde für die Mittel des Ausgleichstocks im Programmjahr 2019 beim Regierungspräsidium Karlsruhe statt. Der Verteilungsausschuss bewilligte Investitionshilfen von insgesamt rund 19,8 Millionen Euro an 59 Gemeinden. „Gefördert werden damit 59 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 112,7 Millionen Euro, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen“, erläuterte Felder und fügte an: „Mit dem Förderschwerpunkt auf Schulen, Sportstätten und Kindergärten wird ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Bildungsarbeit in den Gemeinden geleistet“.

Zu Beginn der Sitzung ging die Regierungspräsidentin auf die wirtschaftliche Situation der Gemeinden ein: nach der jüngsten Mai-Steuerschätzung sei bis zum Jahr 2023 mit wachsenden Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zu rechnen, wenn auch in etwas geringerem Ausmaß als es die  Steuerschätzung vom Herbst 2018 erwarten ließ. Dies sei Ausdruck der insgesamt guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sowie eines robusten Arbeitsmarkts mit deutlichen Lohn- und Gehaltszuwächsen. Die Entwicklung bei Ländern und Kommunen verlaufe dabei etwas besser als beim Bund. Die Steuereinnahmen der Gemeinden würden 2019 bundesweit gegenüber dem Ist-Wert des Vorjahres von 111,3 Milliarden Euro um 2,1 Prozent auf rund 113,6 Milliarden Euro steigen. Die Steuereinnahmen sollen sich zum Ende des Schätzungszeitraumes 2023 auf rund 131,4 Milliarden Euro belaufen.

Die seit Jahren andauernde konjunkturelle Entwicklung wirke sich bei den Kommunen positiv auf die Entwicklung der Kommunalfinanzen einer Mehrzahl der Kommunen aus. Trotz reger Investitionstätigkeit gehe vielerorts die Verschuldung im Kernhaushalt zurück oder steige allenfalls geringfügig an. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus hielten sich die Belastungen für den zusätzlichen Schuldendienst weiter in einem überschaubaren Rahmen.

Die Förderschwerpunkte des diesjährigen Ausgleichstocks liegen mit insgesamt rund 7 Millionen Euro bei Schulen, gefolgt von Sportstätten mit rund 4,8 Millionen Euro sowie Kindergärten mit 4 Millionen Euro.

Für Maßnahmen im Neckar-Odenwald-Kreis wurden knapp 8,5 Mio. Euro bewilligt.

Aglasterhausen erhält für die energetische Sanierung und Erweiterung der Verwaltungsstelle im Ortsteil Michelbach 90.000 Euro.

Für den Neubau des Kindergartens St. Michael in Billigheim fließen 600.000 Euro.

Die Gemeinde Binau wird mit 94.000 Euro gefördert, die für die Neuanlage von öffentlichen Stellplätzen in der Ortsmitte verwendet werden.

Gut 1,6 Mio. Euro bewilligte der Ausschuss für Erweiterung, Umbau und Sanierung des Burghardt-Gymnasiums in Buchen.

Hardheim kann 80.000 Euro für den Bau eines Radweges zwischen Erfeld und Gerichtstetten zum Lückenschluss des bestehenden Erftal-Mühlenradwegs einplanen.

Mit 101.000 Euro beteiligt sich der Ausgleichsstock an der Wohnumfeldmaßnahme „Hauptstraße bei der ehemaligen Sandsteinschule“ in Haßmersheim-Hochhausen.

Für den Umbau eines Tennisplatzes in ein Spielfeld für Fußball und Volleyball kann die Gemeinde Hüffenhardt einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro einplanen.

Die größte geförderte Einzelmaßnahme wird mit einem Zuschuss in Höhe von 2,65 Euro bedacht. Vorgesehen sind diese Mittel für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule „Schule am Schlossplatz“ in Limbach.

21.000 Euro Investitionszuschuss fließen für die Umgestaltung der Außenanlage des evangelischen Kindergartens nach Neckargerach.

Für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens MTW für die Freiwillige Feuerwehr Neunkirchen wurden 18.000 Euro bewilligt.

24.000 Euro kann der Kämmerer in Rosenberg verbuchen. Verwendet wird dieser Zuschuss für den Barrierefreundlicher Umbau der Bahnunterführung im OT Hirschlanden

Für den Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs HLF 10 erhält Schefflenz 76.000 Euro.

An die Gemeinde Schwarzach vergibt der Ausschuss 1,725 Mio. Euro. eingeplant sind diese Mittel für die Modernisierung des Freibades mit behindertengerechten barrierefreien Umbauten und energetische Sanierung.

Mit 129.000 Euro fördert der Ausgleichsstock die Erneuerung der Gehwege in der Ortsdurchfahrt Seckach (L 583).

Die Winterhauchgemeinde Waldbrunn kann für die Straßensanierung Talstraße/Rohlederstraße im Ortsteil Schollbrunn 134.000 Euro einplanen.

Die Generalsanierung der Grundschule Walldürn wird mit knapp 1,1 Mio. Euro bedacht.

Die Neckartalgemeinde Zwingenberg erhält einen Investitionszuschuss für den SV Zwingenberg für die Sanierung des Kleinspielfelds.

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