MdL Manfred Kern (Bündnis 90/Grüne) betont: „Wir sind Partner der Kommunen und unterstützen Familien“
Stuttgart. (pm) Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grüngeführte Landesregierung weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg, so MdL Manfred Kern von Bündnis 90/Grüne. Der Neckar-Odenwald-Kreis kann dabei mit Mitteln in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro rechnen, zusätzliche wird jede Gemeinde innerhalb des
Landkreises mit einem separaten Betrag bezuschusst.
„In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir den
Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont Kern. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen
Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, macht er
deutlich. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dadurch erhalten die Kommunen im Land für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerschätzung der Fall wäre.
Zahlreiche Unterstützungsleistungen habe das Land darüber hinaus bereits auf den Weg gebracht. So wurden als erste rasche und unbürokratische Hilfe für die Kommunen in Baden-Württemberg Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro beschlossen. „Mit diesen Abschlagszahlungen beteiligt
sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder wenn Volkshochschulen oder soziale Dienste unterstützt werden. Über die Soforthilfen hinaus hat das Land Beatmungsgeräte und
Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne diese in Rechnung zu stellen“,
so Manfred Kern.
Zur weiteren Unterstützung der Kommunen und Familien stellt das Land knapp 40 Mio. Euro zur Verfügung, damit die Kosten für die Schülermonatskarte nicht abgebucht werden müssen. „Ich freue
mich, dass wir die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der CoronaPandemie entlasten“, so der Landtagsabgeordnete Kern weiter, „das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise.“ Weiter verdoppele das Land die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler und spanne einen Rettungsschirm für einen funktionierenden öffentlichen
Nahverkehr. „Wir brauchen den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) für eine umweltfreundliche Mobilität
in der Fläche. Daher spannen wir zusätzlich einen Rettungsschirm in Höhe von 200 Mio. Euro auf, um
den Bus- und Bahnverkehr zu sichern und die Kommunen und umweltfreundliche Mobilität zu
unterstützen.“ Der ÖPNV-Rettungsschirm käme auch den Landkreisen zu Gute, da nach derzeitiger Rechtslage die Stadt- und Landkreise Aufgabenträger für den Busverkehr sind.
