Aus Masken-Affäre lernen

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(Foto: pm)

Lobbytransparenz statt Generalverdacht

(pm) Als Lehre aus der Schutzmasken-Affäre in der Unions-Fraktion hat die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen) neue Regeln und mehr Lobbytransparenz gefordert. „Es darf keinen Generalverdacht gegen alle Abgeordneten geben. Um das sicherzustellen, muss klar sichtbar werden, wer Einfluss nimmt“, sagte die Politikerin.

Die große Mehrheit der Abgeordneten kenne die Regeln und wisse, dass sie keine Vermögensvorteile für die Vertretung bestimmter Interessen entgegennehmen dürften. Und ihnen sei klar, dass es keine Gegenleistung für Abgeordnetentätigkeiten geben dürfe. Sie kritisierte scharf, dass Einzelne persönliche Geschäftemacherei über demokratische Grundregeln stelle und sich obendrein an der Corona- Krise bereichere. „Die Union muss ihren Laden aufräumen und alle Fragen aufklären“, forderte Schneidewind-Hartnagel. „Es scheint einen Hang zum schwarzen Filz zu geben, wie die Aserbaidschan-Affäre, der Fall Amthor oder jetzt die Bereicherung bei Maskengeschäften zeigen. Gerade deshalb reichen moralische Appelle nicht. Wir müssen gesetzliche Regeln ändern und mehr Lobbytransparenz schaffen.“ Die Grünen fordern schon lange ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister und strengere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten.

„Wir müssen sichtbar machen, wer Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nimmt. Um das einzudämmen, brauchen wir schärfere Regeln bei Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligung, eine gesetzliche Regelung für Parteisponsoring und striktere Regeln der Parteienfinanzierung. Nicht zuletzt brauchen wir ein Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit neben dem Mandat.“

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