Mudau kann sich nicht mehr alles leisten

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 Im Gewann Feldwegsäcker sollen weitere Bauplätze entstehen. (Foto: Liane Merkle)

Odenwald-Gemeinde erwirtschaftet Defizit – Pro-Kopf-Verschuldung steigt um über 200 Euro – Einsparungen müssen noch besprochen werden

Mudau.  (lm) Um den Wohnbauflächenbedarf für den Planungszeitraum bis 2034 zu ermitteln und vor allem zu koordinieren zu können, befasst sich die Gemeindeverwaltung aktuell mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Nach der Einarbeitung der behördlichen und bürgerschaftlichen Einwendungen und Änderungsvorgaben billigte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den vorgelegten Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans und stimmte einer Offenlegung zu.

Wie Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger mitteilte, diene diese Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Mudau in erster Linie dazu, den Wohnbauflächenbedarf zukunftsweisend zu decken und partiell dort Flächenerweiterungen vorzunehmen, wo heute schon Erweiterungsabsichten betroffener Betriebe bekannt sind. Im Ortsteil Mudau liegt auch im anstehenden Planungszeitraum der Schwerpunkt für Wohnbauflächen.

Nach dem Baugebiet „Rumpfener Buckel“ gelte es, die südlich davon liegende Fläche im Gewann „Feldwegsäcker“ planerisch abzusichern. Das Bebauungskonzept „Mudau Ost“ sieht im Gewann Feldwegsäcker eine Wohnbaufläche mit rd. 2,66 Hektar (ursprünglich rd. 3,5 Hektar mehr) vor. Im Ortsteil Langenelz ist eine Erweiterung des Baugebiets „Struthäcker“ zwischen der dortigen Wanderbahn und der Gemeindeverbindungsstraße in Planung. In Reisenbach ist das künftige Baugebiet „Daniersweg“ und in Donebach das Baugebiet „Fasanenweg“ Gegenstand der Planungen. In allen übrigen Ortsteilen seien nur geringfügige Abrundungen neu geplant oder werden nun im neuen Flächennutzungsplan mit eingearbeitet.

Nachdem das Baugebiet „Rumpfener Buckel“ mit seiner Kreisverkehrsanlage und dem Lärmschutzwall fertig gestellt ist, sollen diese Bereiche nun mit einem Kostenaufwand von knapp über 20.000 Euro bepflanzt werden. Aus diesem Grund vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Bepflanzung an die Baumschule Bopp.

Kaum erschlossen, zeichnet sich im Baugebiet „Rumpfener Buckel“ eine stetig steigende Nachfrage nach Bauplätzen ab. Aus diesem Grund trifft die Gemeinde Vorbereitungen für eine Flächenerweiterung und hat dies bereits in der Grunderschließung in den Kanal- und Wasserleitungsbereichen sowie mittels einer vorgesehenen Ausfahrt im Kreisel eingearbeitet. Der Abschnitt des Bebauungsplanes „Feldwegsäcker“ soll eine Fläche für weitere 34 Bauplätzen schaffen.

Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der Aufnahme der notwendigen Grunderwerbsverhandlungen und mit der Erstellung der planungsrechtlichen Grundlagen in Form des Flächennutzungsplanes und eines Bebauungsplanes. „Der Bedarf für ein Gebiet dieser Größe wird seitens der Landes- und Regionalplanung für die Gemeinde Mudau als Kleinzentrum ausdrücklich anerkannt“, betonte Bürgermeister Dr. Rippberger.

Mit den städtebaulichen Leistungen ist das Ing.-Büro für Kommunalplanung und für die Artenschutzrechtliche Prüfung und den Umweltbericht ist das Büro für Umweltplanung Wagner + Simon beauftragt worden.

Im Fokus dieser Gemeinderatssitzung stand ohne Frage die Haushaltssatzung der Gemeinde Mudau für das Haushaltsjahr 2021. Diese wurde im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 10.254.226 Euro und mit ordentlichen Aufwendungen von 10.964.855 Euro festgesetzt. Demnach ist das ordentliche Ergebnis mit einem Minus von 710.629 Euro veranschlagt. Der Finanzhaushalt wurde mit Einzahlungen von 9.300.526 Euro und Auszahlungen von 9.295.825 Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit und somit einem Zahlungsmittelüberschuss von 4.701 Euro festgesetzt.

Doch der veranschlagte Finanzierungsmitteldarf aus Investitionstätigkeit beträgt 1.213.920 Euro. Kämmerin Marianne Neubauer hatte veranschlagt, dass der Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit 830.000 Euro betragen wird und damit schlage der Saldo des Finanzhaushalts mit einem Minus von 379.219 Euro zu Buche bei vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von einer Million Euro und dem Höchstbetrag von 2 Mio. Euro bei Kassenkrediten. In seiner vorläufigen Haushaltsrede ging Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger zusammen mit Marianne Neubauer vor allem auf die wichtigsten Investitionsmaßnahmen für das laufende Jahr ein.

Bürgermeister Dr. Rippberger machte deutlich, dass man sich nicht mehr alles leisten könne. Bei den bisherigen Planungen, die wie mögliche Einsparungen oder auch Einnahmen jedoch noch besprochen werden müssen, entfielen die höchsten Beträge auf den Erwerb von Grundstücken mit 407.000 Euro, Abgasanlagen in den Feuerwehrgerätehäusern für 29.000 Euro, die unumgängliche Umsetzung des Medienentwicklungspläne der Grundschulen Mudau und Schloßau für insgesamt 130.000 Euro, 50.000 Euro Investitionszuschuss für den Krippenneubau beim ehemaligen Schwesternhaus.

Ein weiteres wichtiges Thema ist das Sanierungsgebiet Vorstadt/Amorbacher Straße sowie das neu geplante Gebiet für rd. 330.000 Euro und diverse Kanalisationsmaßnahmen darunter Fortführung Rumpfener Buckel und Brunnenweg Scheidental für komplett 500.000 Euro oder neu Alter Weg Schloßau für 375.000 Euro.

Für den Straßenbau fallen am Rupfener Buckel noch Kosten in Höhe von 742.000, für den dortigen Kreisverkehr 49.200 Euro, für den Brunnenweg Scheidental 174.000 Euro, den Gemeindeverbindungsweg Unterscheidental-Mudau 20.000 Euro und für den Alten Weg in Schloßau 90.000 Euro an. Investitionen sind außerdem angedacht in der Ortsnetzverkabelung Bergstraße Scheidental und Fuchseneck Schloßau, für Spielplatzgeräte im Brückengut und in Schloßau, für Rasenurnenfelder und als Investitionsumlage für den IGO.

Die Pro-Kopf-Verschuldung von 439 Euro wird nach Kalkulation von Kämmerin Neubauer bis zum Jahresende auf 647 Euro ansteigen.

Die Gemeinderäte Franz Brenneis und Andreas Schölch hielten die Vorlage dieser Satzung für das Optimum, dass man Pandemie bedingt herausholen konnte und dankten der Gemeindeverwaltung und ganz besonders Rechnungsamtsleiterin Marianne Neubauer, empfahlen aber auch dringend neue Gebührenkalkulation und bereiteten alle auf schwere Zeiten vor.

Abschließend stimmte das Gremium auch dem vorgestellten Wirtschaftsplan 2021 des Wasserversorgungsbetriebes sowie dem Feststellungsbeschluss zu. Aus nicht öffentlicher Sitzung wurde bekannt, dass für Baugebiet Fasanenweg in Donebach ein Quadratmeterpreis von 70 Euro kalkuliert und beschlossen worden war.

Der Alte Weg in Schloßau soll für 375.000 Euro saniert werden. (Foto: Liane Merkle)

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