Bürger gegen Verlagerung des Ankunftszentrums

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Heidelberg. (pm) Der Bürgerentscheid am 11. April gegen die Verlagerung des Landes-Ankunftszentrums für Geflüchtete auf die Wolfsgärten war erfolgreich. 70,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten mit „Ja“ gegen einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss aus dem vergangenen Jahr.

Mit 30.496 Stimmen für diese Position wurde auch das sogenannte Quorum von mindestens 21.841 Stimmen erreicht. Damit ist der Gemeinderatsbeschluss vom Juni 2020 aufgehoben. Das Gremium hatte damals einer Verlagerung des Ankunftszentrums des Landes auf die Wolfsgärten zugestimmt.

Für die Verlagerung des Zentrums hatten 12.868 Wahlberechtigte bzw. 29,7 Prozent gestimmt. Die Wahlbeteiligung betrug 39,86 Prozent.

Der Bürgerentscheid richtete sich gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete, welches das Land Baden-Württemberg derzeit im Patrick-Henry-Village (PHV) betreibt, auf die Fläche Wolfsgärten in Wieblingen. Der Heidelberger Gemeinderat hatte im Juni 2020 einen Masterplan für die Entwicklung von PHV zu einem modernen Stadtteil für 10.000 Einwohner beschlossen. Um dem provisorisch auf PHV eingerichteten Ankunftszentrum eine sichere Zukunft in Heidelberg zu geben, hatte der Gemeinderat einer Verlagerung der Einrichtung auf die Wolfsgärten zugestimmt.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner verkündete das vorläufige amtliche Endergebnis um 19.33 Uhr pandemiebedingt per Livestream aus dem Neuen Sitzungssaal des Heidelberger Rathauses. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 39,86 Prozent. 43.364 Bürgerinnen und Bürger gaben eine gültige Stimme ab.

Davon votierten 12.868 (29,7 Prozent) mit „Nein“ auf die Frage „Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?“. 30.496 (70,3 Prozent) kreuzten das „Ja“ auf dem amtlichen Stimmzettel an.

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