„Kreishaushalt trägt Handschrift der CDU“

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Symbolbild - Neckar-Odenwald-Kliniken

Allein in den letzten fünf Jahren hat der Landkreis mit rund 37 Mio. Euro die Krankenhäuser unterstützt. (Archivfoto)

Aglasterhausen. (pm) In seiner Haushaltsrede betrachtete Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Rippberger nicht nur den kommunalen Haushalt für das kommende Jahr, sondern auch die politische Lage im Kreis, im Land und im Bund. „Die Zeiten für ein sorgloses Leben sind vorbei“, so seine Feststellung in der letzten Sitzung des Kreistages in Aglasterhausen.

Der neue Krieg in Europa, die Sicherheit in unserem Land, die dauerhafte Energieversorgung, die Inflation und die eingeschränkten Lieferketten haben für eine neue Realität in unserem Leben gesorgt.

Alleine seien wir in unserem Land nicht lebensfähig, das hätten die letzten Jahrzehnte gezeigt und man werde es auch nicht in Zukunft sein. Das Ziel der „schönen, heilen Welt“ sei entfernter denn je und nun gelte es, sich darum zu kümmern und zu sorgen, was unser Überleben sichere. Deshalb müsse Deutschland auch mehr Verantwortung übernehmen, für Geflüchtete aus den Kriegsgebieten, aber auch für die eigene Bevölkerung, so Rippberger.

„Mit ‚Wumms‘ und ‚Doppelwumms‘ können wir das nicht so einfach abfedern, wie sich die Ampel-Regierung das vorstellt. Denn dies ist nur eine Politik auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder und letztlich absolut verantwortungslos und nur auf kurzfristige Ruhe beim Wahlvolk ausgerichtet. So kann man Verantwortung nicht wahrnehmen“, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende besorgt.

Man müsse deshalb sehen, was man selbst tun könne und diese Verantwortung auch wahrnehmen. „Wir Kreisrätinnen und Kreisräte sind dafür bereit im Rahmen dieser Verantwortung uns um unsere Kreisbevölkerung zu kümmern, damit alle über die Runden kommen“, so Rippberger. Auch wenn man nur sehr begrenzte Entscheidungsbefugnisse habe, weil 95 % des Kreishaushaltes aus Pflichtaufgaben des Kreises bestünden, die vom Land vorgegeben und zu erfüllen seien.

Mittlerweile habe der Haushalt knapp 200 Mio. Euro erreicht und der größte Ausgabeposten seien nach wie vor die Sozialausgaben mit rund 111 Mio. Euro. Das Defizit bei den Sozialausgaben betrage aktuell 72 Mio. Euro.

Diese seien vom Landkreis zu erbringen, weil Bund und Land dies so festlegen. „Dankenswerterweise zahlen davon die Gemeinden über die Kreisumlage rund 58 Mio. Euro“, gab Dr. Rippberger zu bedenken. Der Landkreis sei in der Pflicht, ob er will oder nicht.

„Wo wir freiwillig zum Wohl der Bevölkerung unser Scherflein beitragen, sind die beiden Kreiskrankenhäuser in Buchen und Mosbach.“ Aus Sicht des Aufsichtsrates der Kreiskliniken ergänzte dazu CDU-Kreisrat Rainer Houck, dass die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Deutschland zwar ein ständiges Thema in den Medien und der Politik sei, aber außer Problembeschreibungen sich nicht viel festhalten ließe. Der Neckar-Odenwald-Kreis brauche aber keine Absichtserklärungen, sondern konkrete Verbesserung.

Allein in den letzten fünf Jahren hat der Landkreis mit rund 37 Mio. Euro die Krankenhäuser unterstützt, weil der Staat und die Krankenkassen nicht bereit sind, für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Noch immer warte die CDU-Fraktion auf verbindliche Aussagen zur Finanzierung für das Jahr 2022, da die Krankenkassen sich weigerten, über die unbestreitbaren Ansprüche unserer Kliniken zu verhandeln.

Ein weiterer Punkt, der laut Dr. Norbert Rippberger der Entscheidungen des Kreistages unterliegt, seien die Kreisschulen. „Mit dem Neubau des Ganztagesgymnasiums Osterburken als größte Einzelinvestition des Landkreises mit rund 30 Mio. Euro beweisen wir, wie wichtig uns unsere Schullandschaft ist. Aber auch beim Klimaschutz ist die CDU-Fraktion bereit, Geld in die Hand zunehmen. So sollen Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden errichtet werden, neue klimaschonende Heizanlagen eingebaut werden und auch der Fuhrpark wird Zug um Zug auf E-Mobilität umgestellt“, so der Fraktionschef.

Radwegebau, Straßensanierungen, Feuerwehrwesen, ein modernes Kreislaufwirtschaftskonzept, Glasfaserausbau im ganzen Kreis, Musikschulen und Volkshochschulen sind weitere Punkte, für die sich die Kreisrätinnen und Kreisräte der CDU einsetzten. Gerade der privatwirtschaftliche Ausbau der Glasfaserinfrastruktur sei ein Paradebeispiel für gute Kooperation von Kreis und Kommunen und deren Gemeinderäte. Damit wolle man auf einen Stand kommen, den andere schon längst erreicht hätten.

Verbunden mit dem Dank an das Team der Kreiskämmerei und an den Landrat für seinen nimmermüden Einsatz für den Kreis stellte Dr. Norbert Rippberger abschließend fest, dass mit den beschränkten Finanzmitteln in den letzten Jahren Vieles unternommen und Positives bewirkt wurde. Daher stimmten alle Fraktionsmitglieder dem Haushalt 2023 mit seinen Anlagen und knapp 500 Seiten mit Einzelpositionen zu.

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