CDU zum Internationalen Frauentag

(Symbolbild – Sergio Cerrato/Pixabay)

Neckar-Odenwald-Kreis. *(pm) Eine feministische Außenpolitik dürfe keine leere Worthülse bleiben. Die örtliche Frauen Union und die Bundestagsabgeordnete für Odenwald-Tauber, MdB Nina Warken, machen deutlich: “Die Entwicklungen im Iran, in der Ukraine und in Afghanistan sind Mahnung und Auftrag zu Solidarität und konkreter Unterstützung für Frauen weltweit.”

Gerade die Lage von Mädchen und Frauen in Ländern wie der Ukraine, im Iran und in Afghanistan ist besonders dramatisch. Jüngst wurde bekannt, dass Mädchen in iranischen Schulen vergiftet wurden, weil ihre Bildung den Fundamentalisten im Land ein Dorn im Auge ist.

„Vor allem am Internationalen Frauentag, den wir hier bei uns in Deutschland in Freiheit begehen können, rücken wir das Schicksal dieser Frauen und Mädchen in den Mittelpunkt“, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union (FU) des Neckar-Odenwald-Kreises Margaret Horb und die örtliche Bundestagsabgeordnete Nina Warken.

Beide positionieren sich am 8. März klar für eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die auch Frauen stärker in den Fokus rückt, die von mehr Frauen mitgestaltet wird und ihre spezifischen Lebenssituationen und konkreten Bedürfnisse berücksichtigt.

„Wir wollen, dass Frauenrechte weltweit aktiv geschützt werden“, fordert Margaret Horb. „Wenn mehr Frauen beteiligt werden, profitieren Gesellschaften als Ganzes. Der weibliche Blick betrachtet die Dinge aus einer anderen Perspektive und geht sie anders an“, ist sich Nina Warken sicher.

Für dieses Ziel reichten aber blumige Worte alleine nicht aus – es müssten konkrete Taten folgen, um zu tatsächlichen Verbesserungen der Lebenssituation gerade von Frauen zu kommen. Noch immer seien zum Beispiel die iranischen Milizen nicht als Terrororganisation eingestuft, was absolut unverständlich sei.

Die von der grünen Außenministerin propagierte feministische Außenpolitik bleibe eine Worthülse, denn wenn es darauf ankomme, geschehe nichts. „Wenn die Bundesregierung sich schon eine feministische Außenpolitik auf die Fahnen schreibt, warum hat sie sie nicht gerade dort angewandt, wo sie für Frauen am notwendigsten ist – also etwa im Zusammenhang mit den iranischen Protesten? Iranische Frauen, die selbst auf deutschem Boden noch bedroht werden – das ist erschreckend“, so Warken und Horb.

Die Bundesregierung müsse sich endlich dafür einsetzen, dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation geächtet und Frauen in der außerparlamentarischen Opposition stärker unterstützt würden.

„Die Bilder von Mädchen, die in der Schule vergiftet werden, zeigen mit welcher Skrupellosigkeit das iranische Regime agiert“, so Nina Warken, die hier klare Konsequenzen von der Bundesregierung und der grünen Außenministerin erwartet. Die Begrifflichkeit „feministische Außenpolitik“ sei zudem irreführend.

Denn hierbei gehe es nicht explizit nur um Außenpolitik von oder für Frauen, sondern darum, Schwächere und Minderheiten stärker mitzudenken. Deren Interessen seien ohne Frage schützenswert, dann sei der Ansatz aber eben nicht feministisch.

In Kriegszeiten seien es allerdings gerade die Frauen und Mädchen, die massiv zu leiden hätten – auch aufgrund von schwersten Vergewaltigungen, die vom Gegner als Kriegswaffe eingesetzt würden. Dafür müssten Kriegstreiber wie Putin zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Entwicklungen in den Krisenregionen, wozu auch Afghanistan zählt, sind für die FU im Neckar-Odenwald-Kreis Mahnung und Auftrag zu Solidarität und konkreter Unterstützung für Frauen weltweit. „Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung sind unerlässliche Grundlagen für eine humane Gesellschaft und Frieden weltweit“, so Warken und Horb.

Darüber hinaus gehe es nicht nur um weitentfernte Krisenregionen, sondern auch um eine Politik, die Frauen ganz konkret vor Ort mit einbezieht. „Zu uns geflüchteten Frauen müssen wir vermitteln, dass sie nicht weniger wert sind als Männer, sondern dass sie die gleichen Rechte haben.

Wir müssen diese Frauen stärken. Und Männern aus patriarchalisch geprägten Ländern müssen wir genauso verdeutlichen: Hier gelten andere Regeln, an die ihr euch halten müsst. Frauen und Mädchen dürfen sich hier in Deutschland entfalten, selbst entscheiden und selbstbestimmt leben.

Keine falsche Toleranz, Frauenrechte dürfen nicht vom Ort und der Herkunft abhängig sein“, betonen die beiden CDU-Politikerinnen.

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