10.02.10
Landrat Brötel: „Ein Sieg der Vernunft“:
Neckar-Odenwald-Kreis. (sch) In die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II ist jetzt überraschenderweise doch noch Bewegung geraten: Hatte es lange Zeit danach ausgesehen, als ob es aufgrund der Festlegung im Koalitionsvertrag ab 2011 zu einer getrennten Aufgabenwahrnehmung kommen würde, ist die Bundesregierung jetzt doch dazu bereit, den Weg einer Grundgesetzänderung zu gehen. Das hat auch für den Neckar-Odenwald-Kreis ganz konkrete Auswirkungen. Waren die Langzeitarbeitslosen hier bislang gemeinsam von Arbeitsagentur und Landratsamt im Rahmen der Neckar-Odenwald-Arbeitsgemeinschaft (Arge NOA) betreut worden, hätte die getrennte Aufgabenwahrnehmung künftig das Ende dieser Zusammenarbeit und damit auch das Ende der „Hilfe aus einer Hand“ bedeutet. Betroffene hätten sich dann wieder an zwei Behörden wenden müssen, was auch im Bereich der Verwaltung zu deutlichen Mehrkosten geführt hätte.
Das ist jetzt erfreulicherweise aber vom Tisch. Landrat Dr. Achim Brötel, der sich bereits in der Vergangenheit immer wieder für eine praxisgerechte und kommunalfreundliche Lösung eingesetzt hatte, spricht in diesem Zusammenhang von einem „Sieg der Vernunft“. Normalerweise heiße es ja, so der Landrat, dass viele Köche den Brei verderben. In diesem Fall habe ein einziger Koch, nämlich der gleichnamige Ministerpräsident des Landes Hessen, die Suppe aber überhaupt erst wieder genießbar gemacht. Für seine konsequente Haltung in Berlin hat Brötel Ministerpräsident Koch in einem Schreiben deshalb auch ausdrücklich gedankt. Zu besonderem Dank sei man darüber hinaus aber auch dem Neckar-Odenwälder Bundestagsabgeordneten Alois Gerig verpflichtet, der in Berlin ebenfalls unermüdlich für eine kommunalfreundliche Lösung geworben habe.
Der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises hatte sich bereits am 16. Dezember 2009 mit seiner einstimmig beschlossenen „Mudauer Erklärung“ an die politischen Entscheidungsträger gewandt und gefordert, die getrennte Aufgabenwahrnehmung nicht umzusetzen, weil dadurch nicht nur die bisherigen Erfolge der NOA zunichte gemacht würden, sondern auch die kreiseigene Beschäftigungsgesellschaft DIGENO nachhaltig in ihrem Bestand gefährdet sei. Fehlende politische Gestaltungskraft in Berlin dürfe aber, so die Kreistagsresolution, nicht dazu führen, dass sich die Situation für die betroffenen Menschen wieder drastisch verschlechtere.
Diese Gefahr scheint nun zunächst gebannt. „Es freut mich vor allem auch für die Kolleginnen und Kollegen in der NOA um unseren Geschäftsführer Jochen Münch, dass die Entwicklung doch noch in die richtige Richtung geht“, so Brötel. „Die beispielhafte Erfolgsgeschichte der NOA kann weitergehen“. Jetzt komme es allerdings entscheidend darauf an, dass die einfachgesetzliche Ausgestaltung auch zu sinnvollen Lösungen führe. Wichtig sei, dass es so viel Flexibilität und so wenig Gängelei wie möglich gebe. Schließlich gehe es hier in erster Linie um Menschen, die ein Anrecht auf schnelle, unbürokratische und effiziente Hilfe hätten.
Je nachdem, wie das Gesetz letztlich aussehe, könne sich das Landratsamt durchaus aber auch noch die Übernahme der Gesamtverantwortung im Wege der Option als denkbaren Weg vorstellen. Bislang sind dafür nur 69 Stadt- und Landkreise zugelassen. Diese Zahl soll allerdings ebenfalls ausgeweitet werden. „Wir sind noch lange nicht am Ziel“, so Brötel, der deshalb auch weiterhin in engem Kontakt mit MdB Alois Gerig bleiben will, „aber wenigstens ist das Schiff jetzt wieder auf dem rechten Kurs“.
