„Bürgernahe Polizeistrukturen gerade im Ländlichen Raum unerlässlich“
(Foto: privat)
Neckar-Odenwald-Kreis. „Die grün-rote Landesregierung scheint nun ihre erste und wohl nicht letzte Reform auf Kosten des Ländlichen Raumes anzugehen“, bedauerte der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete Peter Hauk MdL (CDU) anlässlich der von Innenminister Reinhold Gall (SPD) geplanten Reform der Polizeistrukturen im Land. „Es steht ganz klar fest, dass ein Verlust der Polizeidirektion Mosbach für die Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis ein schwerer Schlag wäre.“ Aus diesem Grund habe sich der CDU-Fraktionsvorsitzende auch an den Innenminister gewandt, um diesen Standpunkt zu verdeutlichen.
Gall hatte verlautbart, dass die Reform vor allem geografische Gesichtspunkte betreffen solle und dabei das Nachbarland Bayern mit nur zehn Polizeidirektionen als Referenz herangezogen. „Herr Gall vergisst dabei allerdings, das bayerische Modell auf seine Effizienz und Bürgernähe zu hinterfragen“, sagte Hauk und fügte an, dass es bereits heute vorkomme, dass die bayerische Polizeiinspektion Miltenberg im Rahmen der Amtshilfe das hiesige Polizeirevier Buchen anrufe und darum bitte, aufgrund eigener geringer Kapazitäten einen Unfall oder ähnliches im Grenzgebiet auf bayerischer Seite aufzunehmen.
Diese geplante Reform bedeute folglich nichts anderes, als dass alle kleineren Polizeidirektionen wie Mosbach, Tauberbischofsheim, Calw, Sigmaringen usw. von der Bildfläche verschwinden und der ländliche Raum wichtige Strukturen und Zuständigkeiten verlieren werde, so Hauk. Zudem litten nahezu zwangsläufig viele wichtige Bereiche, wenn wesentliche Aufgaben vor Ort weggenommen und bürgerfern konzentriert werden würden. Dabei sei etwa an die abgestimmte Strategie bei der Verkehrsüberwachung, aber genauso auch an die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit und damit letztlich auch das überaus wichtige Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu denken. „Gerade der Aspekt der Orts- und Sachkenntnis wiegt aber meiner Meinung nach besonders schwer, wenn man nur an eingehende Notrufe denkt, bei denen es um Leben und Tod gehen kann und dann falsche Entscheidungen einer ortsfernen Leitstelle alle in der Theorie noch so gut gemeinten Ansätze praktisch durchkreuzen“, betonte Hauk.
„Hier zeigt sich leider einmal mehr, dass Grüne und SPD ihre Heimat traditionell eher nicht im ländlichen Raum haben und sich hier die großstädtischen Zentralismusbestrebungen durchsetzen könnten und diese Reform dabei wahrscheinlich nur die erste Wegmarke hin zu einer zentralisierten Verwaltungsstruktur mit Regionalkreisen darstellt. Wir als CDU standen und stehen immer noch für die bisherige bürgernahe Polizeiverwaltung mit kurzen Entscheidungswegen zum Wohle und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in der Großstadt“, erklärte Hauk abschließend.
