Unser Bild bei der Verabschiedung von BM Peter Kirchesch im Regierungspräsidium Karlsruhe mit Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (Bildmitte) zeigt die vom Gemeindetag bzw. Landkreistag Baden Württemberg in den Ausschuss gewählten Mitglieder: von links: BM Jürgen Kurz, Niefern – Eschelbronn – (Vizepräsident GT BW), BM Dieter Knittel, Gernsbach – Südbaden (Landesvorstand GT BW), Landrat Dr. Christoph Schnaundigel, Landkreis Karlsruhe (Präsidium Landkreistag BW), Frau Regierungspräsidentin Nicolette Kressel, Landrat Dr. Achim Brötel NOK (Präsidiumsmitglied Landkreistag BW), Bürgermeister Peter Kirchesch, Zwingenberg – Nordbaden (Mitglied Landesvorstand und Präsidium GT BW).
Karlsruhe. (pm) Mit herzlichen Worten des Dankes und der Anerkennung verabschiedete Frau Regierungspräsidentin Nicolette Kressel den Zwingenberger Bürgermeister Peter Kirchesch (Neckar-Odenwald-Kreis) aus dem Verteilerausschuss für den Gemeindeausgleichstock beim Regierungspräsidium Karlsruhe.
Sie habe von Anfang an erlebt und erfahren dürfen, wie sich Peter Kirchesch mit seiner reichen Erfahrung für die finanzschwachen Städte und Gemeinden eingebracht und eingesetzt habe.
Der Ausschuss unter Leitung der Regierungspräsidentin hatte sich in seiner diesjährigen Sommersitzung mit 209 Anträgen der Städte und Gemeinden Nordbadens – mit einem Antragvolumen von 38 Millionen – zu befassen.
Aufgrund der verbesserten Haushaltslage vieler Kommunen in Verbindung mit höheren Steuereinnahmen waren mehr Anträge auf Zuschussmittel mit oft höheren Investitionssummen zu berücksichtigen.
Durch die angespannte Mittelsituation waren Einschnitte bei den beantragten Zuschüssen nicht zu vermeiden. So standen im Jahr 2012 – durch die Mitverwendung von Rücklagen – noch 27 Millionen € zur Verteilung zur Verfügung. Die Rücklagen sind aufgezehrt, sodass 2013 nur noch 21 Millionen € verteilt werden konnten.
Der Gemeindeausgleichstock dient in erster Linie zur Kofinanzierung für eine bereits erfolgte Fachförderung von Maßnahmen. Im Neckar-Odenwald-Kreis konnten 58 Maßnahmen mit einem Volumen von ca. 5 Millionen € gefördert werden. Damit sind in den finanz- und strukturbenachteiligten NOK mit ca. 25 % wieder erhebliche Ausgleichstockmittel geflossen.
Bürgermeister Peter Kirchesch bedankte sich für die Ehrung durch die Regierungspräsidentin und bekundete seine Freude über die gute Zusammenarbeit und das Verständnis für die finanzschwachen Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk. Kirchesch wünscht sich von der Landesregierung BW eine Verbesserung der Mittelsituation als ideales Konjunkturprogramm für die strukturschwächeren „Ländlichen Räume“.
