Liberale fordern Unterstützung für betroffene Regionen
Neckar-Odenwald-Kreis: Kernthema und gleichzeitig hitziger Diskussionspunkt der jüngsten Kreismitgliederversammlung der FDP Neckar-Odenwald in Mosbach, war die Bundeswehr-Reform und die damit verbundenen harten Einschnitte im Kreis. Zur Schließung der Bundeswehrstandorte Hardheim und Altheim erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Achim K. Walter: „Baden-Württemberg ist durch die Schließung von vier Bundeswehrstandorten stark betroffen. Insbesondere der Wegfall des traditionsreichen Standortes Hardheim mit 980 stationierten Soldaten wiegt schwer. Auch die drastische Verkleinerung vieler weiterer Standorte, darunter etliche, die auf unter 15 Dienstposten reduziert werden und daher zukünftig auch nicht mehr als Standorte gelten können, stellt eine riesige Herausforderung für die betroffenen Regionen dar.“ Die Liberalen fordern, dass für die Betroffenen, deren Stellen gestrichen werden, sozialverträgliche Lösungen gefunden werden müssen. Unterstützung bei einem reibungslosen Übergang in andere Arbeitsverhältnisse sei nach Auffassung des FDP Kreisvorstandes dringend notwendig.
Das die Entscheidungen rein exekutiv getroffen wurden stößt dabei auf großes Unverständnis. „Der Bundesverteidigungsminister habe sich ausschließlich mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten und mit ihnen die Planungen besprochen. Der Deutsche Bundestag und der Landtag von Baden-Württemberg waren in diese Entscheidungen nicht einbezogen“ betonte Walter. Die FDP Neckar-Odenwald erwartet, dass den betroffenen Standorten umgehend Unterstützung bei der Konversion angeboten wird. Hier gebe es sehr unterschiedliche Erfahrungen. Beispiele zeigen jedoch, dass durch Konversion positive Entwicklungen in den betroffenen Regionen erreicht werden können. Die Entwicklung in Baden-Baden mit dem neuen Stadtteil Cité stellt ein positives Beispiel für Standortentwicklung dar. Bei der Unterstützung des Neckar-Odenwald-Kreises fordern die Liberalen jetzt insbesondere die baden-württembergische Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Spitze zum aktiven handeln auf.
