Zahlreiche Verstöße festgestellt
In der vergangenen Woche führten Polizeibeamte des Polizeireviers
Buchen, darunter drei Jugendsachbearbeiter, schwerpunktmäßig
Kontrollen in Gaststätten, Bistros und Spielhallen in den Bereichen
Walldürn und Hardheim durch. Leider war dabei zu beobachten, dass es
die überprüften Gastwirte und Betreiber nicht so genau mit
verschiedenen Gesetzen und Vorschriften nehmen.
In einer Speisegaststätte in Hardheim wurde es Gästen erlaubt zu
rauchen, was nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der
Nichtraucher in Baden-Württemberg nicht erlaubt ist. Dem Wirt, der
diesbezüglich bereits bei zurückliegenden Kontrollen aufgefallen war,
droht dadurch ein weiteres und vermutlich nunmehr höheres Bußgeld.
Gleichfalls hatte es dieser Wirt unterlassen, ein nach der
Preisangaben-Verordnung vorgeschriebenes Preisverzeichnis neben dem
Eingang anzubringen.
Bei der Kontrolle von Spielautomaten in Walldürn konnten die
Ordnungshüter ebenfalls Verstöße aufdecken. Der Betreiber eines
Bistros verstieß gleich mehrfach gegen die Spielverordnung, in dem er
die Geräte nicht ordnungsgemäß und teilweise ohne Zulassungszeichen
aufgestellt hatte. Zudem war an einem Automaten die Zulassungsdauer
überschritten.
Einer Ordnungswidrigkeit nach der Gewerbeordnung muss sich ein
Imbiss-Betreiber vorwerfen lassen. Er unterließ es, geforderte
technische Sicherungsmaßnahmen anzubringen, die der Einhaltung von
Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes dienen.
Die Gastwirte und Betreiber müssen als Folge der festgestellten
Verstöße mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.
