Stuttgart. (pm) „Die Grünen wollen die Sonderschulen als eigene Schulart abschaffen und alle Kinder mit Behinderungen künftig auf die Regelschulen schicken. Das geht ganz klar aus dem Papier ‚Umsetzung von Inklusion in der Kommune – Behindertenpolitische und Inklusive Handlungsempfehlungen für Gemeinde-KreisrätInnen und solche, die es werden wollen‘ der Landesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik des grünen Landesverbandes Baden-Württemberg hervor. Es geht also nicht darum, dass Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung die Regelschule besuchen können – wie wir es wollen: Nein, die Grünen wollen den Besuch der Regelschule vorschreiben“, sagte der Wahlkreisabgeordnete Peter Hauk MdL, am 15. Mai mit Blick auf das vorliegende Papier für die Kandidaten der Grünen zur Kommunalwahl. Damit seien die zahlreichen sonderpädagogischen Bildungseinrichtungen im Kreis, wie zum Beispiel die Alois-Wißmann-Schule in Buchen oder die Johannesberg Schule in Mosbach, akut in ihrem Bestand gefährdet.
„Die Handreichung missachtet die hervorragende sonderpädagogische Förderung und Bildung an den Schulkindergärten und Sonderschulen in unserem Land und in unserem Neckar-Odenwald-Kreis. Die Bedürfnisse derjenigen Kinder, die in diesen Einrichtungen besser gefördert werden könnten als auf Regelschulen, bleiben völlig außer Acht. Mit dieser Handreichung für die Grünen-Kommunalwahlkämpfer diffamieren sie zugleich alle engagierten Lehrerinnen und Lehrer bzw. Erzieherinnen und Erzieher. Besonders bedenklich ist jedoch, dass das Wahlrecht der Eltern auf der Strecke bleibt: Das Papier der Grünen kennt die besonderen Fördermöglichkeiten der Sonderschule nicht. Für mich ist dies grüne Bevormundungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten in unserem Land – und das ist unverantwortlich“, kritisierte Hauk.
„Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Eine gelingende Inklusion, wie sie in der Koalitionsvereinbarung von Grün-Rot versprochen wurde, braucht auch entsprechende Ressourcen: Investitionen an den Schulen, Schulassistenten und vor allem aber Sonderpädagoginnen und -pädagogen mit ihren besonderen Kompetenzen. Der vom Kultusminister bezifferte zusätzliche Bedarf von 4.000 Deputaten für die Inklusion, wurde im April von den Grünen als viel zu hoch kritisiert. In der Handreichung für die Kommunalwahlkämpfer wird klar warum: Die Grünen wollen die Sonderschulen schließen und die dortigen Lehrerinnen und Lehrer an die Regelschulen versetzen. Inklusion würde also wie durch ein Wunder ressourcenneutral. Das ist die schöne, grüne Welt“, erläuterte Hauk.
Die Wirklichkeit zeige, dass für manche Kinder weiterhin die Sonderschule die bestmögliche Förderung biete, die dezentrale Beschulung an Sonderschulen teuer sei und dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an Sonderschulen trotz allem kaum sinke. Damit werde klar, dass es nicht nach Wunschdenken der GRÜNEN funktionieren kann – aber trotzdem werde weiter munter zurechtgebogen, was nicht funktionieren kann.
„Noch immer hat der Kultusminister keine Verständigung darüber hergestellt, wer für den Einsatz der Schulassistenten bezahlen muss – ist es eine kommunale Sache oder Aufgabe des Landes. Dabei dämmert es so langsam bei den Grünen, wie teuer Inklusion werden könnte. Nun machen Sie den dreisten Vorschlag, dass die Kommunen alleine die Lasten über die Eingliederungshilfe tragen sollen. So stellen wir uns als CDU-Landtagsfraktion keine Partnerschaft zwischen Land und Kommunen vor. Wir erwarten, dass endlich mit den kommunalen Partnern auf Augenhöhe beraten wird und eine gemeinsame Lösung im Interesse der Kinder und Eltern gefunden wird“, forderte Hauk.
Hintergrund:
www.gar-bw.de/fileadmin/gar/pdf/Kommunalwahl/Inklusion_in_der_Komune.pdf
