MdB Warken zur Asylpolitik: „Gesetzesänderungen des Bundes sollen Lage vor Ort entspannen“
Berlin. „Der Bundestag hat Gesetze im Bereich Asyl und Migration verabschiedet, die vor allem erhebliche Entlastungen und Verbesserungen für die Kommunen mit sich bringen. Für uns im Main-Tauber- und im Neckar-Odenwald-Kreis werden sich die beschlossenen Reformen hoffentlich schnell positiv auswirken und die angespannte Situation entschärfen“, so die Tauberbischofsheimer Bundestagsabgeordnete Nina Warken. Warken war als Berichterstatterin für Asylfragen im Innenausschuss mit zwei Reden in den Plenarsitzungen an diesen Entscheidungen maßgeblich beteiligt.
„Durch die Änderung des Baurechts können Asylbewerberunterkünfte nun künftig auch in Gewerbegebieten, im Außenbereich und in leerstehenden Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäuden eingerichtet werden. Als Stadt- und Kreisrätin weiß ich aus erster Hand, wie sehr dies auch die Lage bei uns im Main-Tauber- und im Neckar-Odenwald-Kreis hinsichtlich der knappen Unterbringungskapazitäten verbessern wird,“ so Warken.
Zudem hat die Koalition das Asylbewerberleistungsgesetz geändert. Die Leistungssätze für Asylbewerber wurden angehoben und werden künftig nach demselben Statistikmodell wie im Sozialgesetzbuch festgesetzt. Mit der Änderung wird auch die Wartefrist, bis Asylbewerber Sozialhilfe beziehen können, von 48 auf 15 Monate verkürzt. Für die Länder und Kommunen bringt das im kommenden Jahr eine Entlastung von rund 31 Millionen Euro. 2016 werden es schon 43 Millionen Euro sein. Für Asylbewerber wurde ein Freibetrag von 200 Euro beim anrechenbaren Einkommen eingeführt. Damit kann Geld für dringend notwendige Anschaffungen, wie etwa Winterbekleidung, angespart werden. Gleichzeitig will die Koalition so die Erwerbstätigkeit von Asylbewerber schon nach drei Monaten fördern. „Nach meinen Gesprächen in verschiedenen Asylbewerberheimen bei uns in der Region war mir dies ein besonderes Anliegen“ so Warken.
Auch entlaste die Koalition durch die Änderung des Freizügigkeitsgesetzes Kommunen, die von einem verstärkten Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten betroffen seien. „Neben der finanziellen Hilfe des Bundes wird der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts damit wirkungsvoll unterbunden“, so Nina Warken abschließend.
