MdB Margaret Horb (CDU) zu Gast bei der Europa Union
Neckar-Odenwald-Kreis. (kn) „Europa steht vor großen Herausforderungen, aber Europa ist kein Hindernis für die Bewältigung der Probleme, sondern ist die Lösung“, so CDU-MdB Margaret Horb. Dafür müsse Europa näher zusammenrücken. Dafür kämpfe Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Wer glaube, Nationalismus und Grenzabschottung bringe die Lösung, sei auf dem Holzweg. Europäische Probleme könnten nur gemeinsam europäisch gelöst werden. Das gelte genauso für den Sicherheitsaspekt nach dem Terroranschlag in Brüssel wie für die Lösung des Flüchtlingsproblems. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich wieder mehr bewusst machen, wie es zur europäischen Einigung gekommen ist. Frieden, Freiheit und Menschenwürde seien die Losungen nach dem verheerenden zweiten Weltkrieg gewesen. Und ein geeintes Europa sollte Wohlstand schaffen.
Und diesen Wohlstand werde es für Deutschland nur geben, wenn es seine Stärke als Exportnation bei offenen Grenzen, einer stabilen, gemeinsamen Währung und dem freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ausspielen könne. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone wäre für die Arbeitsplätze in Deutschland mit unkontrollierbaren Risiken verbunden. Deshalb leisteten die euroskeptischen, nationalistischen und teilweise rechtsextremen Parteien keinen Beitrag zur Zukunftsbewältigung. „Europa würde ärmer!“
Im Detail ging die Steuerexpertin dann auf einige Bereiche der Steuerpolitik ein. Nur in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern könne das Gegeneinanderausspielen der nationalen Steuersysteme verhindert werden; da sei noch einiges zu tun. Die Gewinne der nationalen Großkonzerne müssten dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Noch weitere Themenfelder wurden mit MdB Horb diskutiert.
Zuvor hatte EU-Kreisvorsitzender Karl Heinz Neser über eine Veranstaltung der Metropolregion Rhein-Neckar über die Reform der Kommunalverwaltung in Frankreich sowie die Landesversammlung der Europa Union berichtet. Erfreulich sei der starke Zuwachs der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), der Jugendorganisation der Europa Union.
Weiter informierte er über den Europäischen Wettbewerb für Schulen, wo sich wieder über 23.000 Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg beteiligt haben. Über die Ergebnisse im Landkreis und die Ehrungstermine wird noch informiert; die Ausstellung der Preisträgerarbeiten ist diesmal in der Kundenhalle der Sparkasse in Mosbach.
