Appell an türkische Parlamentarier
(pm) Anlässlich der heutigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats der Türkei, für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan „wichtige Entscheidungen“ angekündigt wurden, erklärt die für die Türkei zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Dorothee Schlegel (Billigheim):
„Die Ereignisse in der Türkei galoppieren in eine täglich beängstigendere Richtung. Die Suspendierung von 15.000 Beamten des Bildungsministeriums und die massiven und schnellen Entlassungen von Richtern nach dem Putschversuch widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Unabhängigkeit der Justiz.
Die Ankündigungen, möglicherweise per Referendum zur 2004 abgeschafften Todesstrafe zurückzukehren, sind mit den Grundwerten der EU unvereinbar.
Als für die Türkei zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss appelliere ich an alle meine Kolleginnen und Kollegen im türkischen Parlament und an alle demokratischen Kräfte im Land, mit Vernunft und Besonnenheit zu agieren. Es gilt, eine weitere gesellschaftliche Spaltung zu verhindern und ein friedliches Zusammenleben in der Türkei zu sichern.
Ein Parlamentsbeschluss zur Verfassungsänderung, um die Todesstrafe wiedereinzuführen, hätte fatale Folgen für die gesamte Region. Der Putschversuch hat die innere Sicherheit der Türkei massiv gefährdet und viel Leid geschaffen. Darauf muss entlang der geltenden Rechte und Gesetze reagiert werden.
Die Menschen in der Türkei sind gegen den Putschversuch und für die Demokratie auf die Straße gegangen und haben dort ihr Leben riskiert. Sie verdienen den Erhalt der Demokratie in der Türkei und keine Autokratie.“
