Stuttgart. (pm) Bei der achten Sitzung des aktuellen 16. Landtags wurde auch die mündliche Anfrage aus der SPD-Fraktion „Mängel im Regionalverkehr der Deutschen Bahn AG“ behandelt.
Gegen Ende seiner Ausführungen betonte der Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann: „… seien Sie gewiss, dass wir alles tun werden und bisher getan haben, damit wir ein gutes Angebot auf der Schiene haben. Die Bemühungen um die Ausschreibungen zielen darauf, dass wir zukünftig verlässlich fahren und dies auch durch Strafen absichern, dass der jeweilige Anbieter also verlässlich fahren muss, weil er nur dann keine ökonomischen Nachteile hat.“
Dies konnte dem SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius, aufgrund eigener Erfahrungen und ergänzt durch viele Hinweise von betroffen Pendlern sensibilisiert, nicht genügen.
Er betonte in einer Zwischenfrage: „Ich glaube, die Anfrage hat eine offene Wunde getroffen. Denn ich denke, landauf, landab sind ähnliche Mängel festzustellen, wie auch auf der Strecke Heilbronn–Mosbach-Neckarelz, und zwar schon seit eineinhalb Jahren. Die Menschen dort erwarten von der Landesregierung eine klare Haltung.
Den Hinweis „Wir tun alles“, glauben die Menschen nach eineinhalb Jahren einfach nicht mehr. Daher ist es notwendig, den Verkehrsträgern deutlich zu sagen, welche Leistungen sie eigentlich verkauft haben und die von den Benutzern des ÖPNV eingefordert werden,“ so Nelius weiter.
Minister Hermann zeigte Verständnis und verwies auf die Schnittstellen zu den beteiligten Unternehmen: „Das gibt mir die Gelegenheit, mich noch einmal grundsätzlich zu äußern. Wenn es Probleme gibt, landen sie natürlich immer beim Verkehrsminister. Der ist aber nicht Chef der Deutschen Bahn und auch nicht der Chef von DB Regio, sondern er hat Verträge, und er hat bestimmte Möglichkeiten. Dort, wo wir die Kompetenzen und Möglichkeiten haben zuzugreifen, für eine Besserung zu sorgen, und sei es auch nur im Gespräch oder im Protest, da tun wir das. Aber man muss auch sagen: Ein großer Teil der Probleme, die wir hier besprechen, liegt natürlich verstärkt in der Verantwortung der Deutschen Bahn, DB Regio und der verschiedenen Bahntöchter. Gerade bei Bahnhaltepunkten usw. sind wir, das Land, ja erst einmal gar nicht zuständig. Trotzdem wenden sich die Menschen an uns, wenn der Bahnhof dreckig ist, und ich sage trotzdem nicht: „Das geht mich nichts an“, sondern ich habe ein Interesse, dass Bahnhöfe sauber sind. Also sprechen wir mit der Deutschen Bahn. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt schon auch bei der Deutschen Bahn ein Bewusstsein, dass sie so nicht weitermachen können und dass sie ihre Kunden verprellen, wenn sie so weitermachen, und sie wissen auch, dass sie in vielerlei Hinsicht in der öffentlichen Kritik stehen und besser werden müssen.“
In diesen Zusammenhang versicherte Nelius: „Ich konnte bereits in der Vergangenheit, insbesondere durch konzertierte Aktionen aller Beteiligten, einiges erreichen. Und ich bleibe im Interesse der ÖPNV-Nutzer am Ball.“
(Foto: pm)
