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Mosbach. Die Volksabstimmung am 27. November 2011 über das Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“ steht vor der Tür. Der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, möchte deshalb in einer Informationsveranstaltung am Freitag, den 18. November 2011, um 19 Uhr im Gasthaus „Odenwald-Bierbrunnen“ in Mosbach (Hauptstraße 65, 74821 Mosbach) die wichtigsten Fragestellungen zu Stuttgart 21 und der Volksabstimmung sowie die Folgen eines etwaigen Ausstiegs des Landes besprechen und diskutieren. Für diesen Abend steht in Bernhard Bauer, Geschäftsführer der Bürgerinitiative Pro Stuttgart 21 e.V. und Ministerialdirektor a.D., ein ausgewiesener Experte für die Diskussion zur Verfügung.
„Wir werden bei der Volksabstimmung nicht nur über dieses Zukunftsprojekt, das von zentraler Bedeutung für das Land, aber auch für unseren Neckar-Odenwald-Kreis ist, abstimmen, sondern ebenso eine Entscheidung über die Bedeutung des Rechtsstaats treffen. Wir stimmen darüber ab, ob die Landesregierung einen Vertragsbruch begehen darf oder nicht. Denn die Gesetzesvorlage, die zur Abstimmung steht, spricht von Kündigungsrechten wo es keine gibt. Die Fragestellung ist dabei so verquer, dass nur von absichtlicher Irreführung von Seiten der Landesregierung gesprochen werden kann: Befürworter des Projekts müssen mit ‚Nein’ stimmen, Gegner mit ‚Ja’“, erläuterte Hauk dabei.
