Mosbach. (pm) Über 6,5 Mio Defizit der Neckar-Odenwald-Kliniken in 2012 und die offene Frage was 2013 bringen wird, beschäftigte die grüne Kreistagsfraktion in ihrer jüngsten Fraktionssitzung in Mosbach.
Zur Betriebsversammlung am Mittwoch in Buchen haben sich die Ereignisse überschlagen. Erstmals dringt die Problematik in die Öffentlichkeit. Grund genug, für die grüne Kreistagsfraktion wieder auf die Problematik der Privatisierung hinzuweisen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne öffentliche Kontrolle tagt der Aufsichtsrat. Im Aufsichtsrat sind Kreisräte aller Fraktionen, Betriebsrat und die Kreisverwaltung vertreten, aber es gilt absolute Verschwiegenheitspflicht an die sich die Aufsichtsräte halten, denn Verstöße dagegen können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Dabei würde Fraktionsvorsitzende Simone Heitz, die dem Aufsichtsrat angehört, nichts lieber tun als mit den Betroffenen und der Öffentlichkeit über die Kliniken zu sprechen. Die Kliniken sind nach Meinung der Grünen ein wichtiger Standortfaktor für unsere Bevölkerung, für unseren ländlichen Kreis, sie sind wichtige Infrastruktur, gerade auch weil die Ärztedichte sich vermindert.
Simone Heitz, die selbst auch dem Aufsichtsrat angehört kritisiert seit langem dass bei 100% Töchtern eines kommunalen, staatlichen oder kirchlichen Unternehmen der Wirtschaftsprüfer regelmäßig einen uneingeschränkten Bestätigungsnachweis erteilt. Denn das Risiko liegt nicht bei der Tochter, die das Defizit verursacht hat, sondern bei der Mutter. Im Fall der Neckar-Odenwald-Kliniken liegt das Risiko beim Landkreis.
Die Kreistagsfraktion hat in einem Schreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden belastbare Aufstellungen aller Aufwendungen und Erlöse der letzten drei Jahre und belastbare Wirtschaftspläne 2013 und 2014 gefordert und verlangt, diese umgehend dem Aufsichtsrat und dem Kreistag vorzulegen, samt einer Auflistung und Aufarbeitung der Mängel und der dazugehörigen Verantwortlichkeiten.
Als Leidtragende machen die Grünen neben der Bevölkerung und den kreiseigenen Kommunen vor allem die Beschäftigten aus.
Über mögliche Entlassungen, die Zukunft der Häuser in Buchen, Mosbach und Hüffenhardt ohne belastbare Zahlen und ohne breite Diskussion im Kreistag zu entscheiden, lehnen Christine Denz, Simone Heitz, Gabi Metzger und Dorothee Roos ab.
Die grüne Kreistagsfraktion schlägt vor, dass sich der gesamte Aufsichtsrat den kritischen Fragen der Beschäftigten stellt.
