MdB Alois Gerig verhandelt in Berlin am Koalitionsvertrag mit – Verbraucherrechte stärken
Der Bundestagsabgeordnete Alois Gerig (CDU) verhandelt derzeit in einer der Arbeitsgruppen mit am Koalitionsvertrag. (Foto: pm)
Berlin. (pm) In Berlin nehmen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD Fahrt auf – in den insgesamt 16 Arbeitsgruppen bereiten Fachpolitiker aus beiden Parteien den Koalitionsvertrag vor. Für die CDU sitzt Alois Gerig in der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz mit am Verhandlungstisch. „Ziel der Verhandlungen ist, die Weichen für eine stabile Regierung zu stellen“, erklärte der Wahlkreisabgeordnete für den Main-Tauber- und Neckar-Odenwald-Kreis.
Im Politikfeld Verbraucherschutz liegen die Vorstellungen von Christ- und Sozialdemokraten weit auseinander – dennoch hält Alois Gerig eine Einigung für möglich: „Kompromisse gehören zu Koalitionsverhandlungen dazu – wichtig ist nur, dass am Ende tatsächliche Fortschritte für den Verbraucher herauskommen.“ Wichtige Verhandlungsthemen sind Datenschutz im Internet, Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkennzeichnung sowie Anlegerschutz bei Finanzprodukten.
Noch sind keine konkreten Ergebnisse vereinbart – in der kommenden Woche sind weitere Verhandlungsrunden geplant. Alois Gerig betont, dass sich die CDU/CSU von klaren Zielsetzungen leiten lässt: „Wir wollen, dass Produkte sicher sind und Verbraucher verständliche Informationen erhalten – Verbraucher brauchen starke Rechte, aber keine Bevormundung.“
Als stellvertretender Fraktionssprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU ist Alois Gerig auch in die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft eingebunden. „Ich setze mich dafür ein, dass der ländliche Raum im Koalitionsvertrag nicht kurz kommt – auch die große Koalition muss sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land einsetzen“, forderte Alois Gerig, der Vorsitzender des Landesfachausschusses „Ländlicher Raum“ der CDU Baden-Württemberg ist. Insbesondere sei es erforderlich, dass sich Union und SPD bei den Themen Breitbandausbau, demographischer Wandel, Umsetzung der EU-Agrarreform und Vermarktung regionaler Lebensmittel auf konkrete Schritte verständigen.
